Aktuelle Termine

Gemeinderats- und Ausschusssitzungen finden wegen der Corona-Krise z. Zt. – wenn nichts anderes genannt – in der Bönningstedter Grundschulturnhalle, Kieler Straße 124 a, um 19:30 Uhr statt.
BWG-Fraktionssitzungen finden z. Zt. wegen der Corona-Krise als interne Sitzungen ohne Gäste statt.

11. August 2020 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz (auf der TO steht der vorhabenbezogene B-Plan 36 – Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße mit ALDI, Drogeriemarkt u. Backshop)
12. August 2020
Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz (geplanter Fortsetzungstermin)
20. August 2020
Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
27. August 2020 Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

03. September 2020 Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
17. September 2020 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
22. September 2020 Gemeindevertretung
28. September 2020 Schulverband Rugenbergen

20. Oktober 2020 Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
22. Oktober 2020 Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
29. Oktober 2020 Schulverband Rugenbergen

12. November 2020 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
19. November 2020 Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
24. November 2020 Gemeindevertretung

15. Dezember 2020 Gemeindevertretung

Wünschen Sie nähere Informationen zu den Tagesordnungen der gemeindlichen Sitzungen, bzw. Sitzungsunterlagen und Protokolle, finden Sie diese im ALLRIS-Bürgerinformationssystem

Neuigkeiten und Ergebnisse aus den Sitzungen

16. Juni 2020: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

  • Unter TOP 7 berichtet Carsten Möller von der Verwaltung Quickborn, dass sich der Start der Kita-Reform coronabedingt größtenteils in das Jahr 2021 verschiebt.
  • Bei TOP 8 ging es um einen Gruppentausch einer Elementargruppe mit einer Krippengruppe innerhalb des Ev. Kindergartens. Weiterhin soll der jetzige Bewegungsraum zu einem Motorikraum umgebaut werden. Zusammen mit dem Gruppentausch wären Ausgaben in Höhe von knapp 33.000 Euro auf die Gemeinde zugekommen. In den Beratungen stellte sich leider heraus, dass der Kita-Träger es versäumt hatte, Fördermittel für den Motorikraum rechtzeitig zu beantragen. Diesen Fördertopf gibt es jetzt leider nicht mehr. Allein der Motorikraum sollte mit knapp 15.000 Euro fast die Hälfte der Kosten ausmachen. Fraktionsübergreifend war man nicht bereit, die Kosten seitens der Gemeinde für dieses Versäumnis vollständig zu übernehmen. Aufgrund eines Vorschlages der BWG einigte man sich einstimmig darauf, dass der Gruppentausch und die notwendige Erneuerung zweier Fenster in den Sommerferien erfolgen sollen. Der mit Sicherheit sinnvolle Motorikraum wird nach der Sommerpause nochmal den Sozialausschuss beschäftigen.
  • Unter TOP 9 folgte der Ausschuss mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Bitte des Bürgermeisters, die Ferienbetreuung der Grundschule in diesen Sommerferien auszusetzen. Karen Schmitz (BWG) setzte sich aber dafür ein, frühzeitig mit den Planungen für die Herbstferien zu beginnen, damit auch bei möglichem Fortbestand von Corona-Maßnahmen wenigstens diese Ferienbetreuung stattfinden kann.
  • Bei TOP 10 stimmte der Ausschuss einstimmig der Übernahme des Betreuungsangebotes des Fördervereins der Grundschule in das Angebot der OGTS zu. Dieses erfolgt nach jetzigem Planungsstand zum Schuljahr 2021/22. An den angebotenen Betreuungszeiten wird sich jedoch nichts ändern.
  • Zuletzt wurde das Erlassen der Elternbeiträge für die Ganztagsangebote der Grundschule für die Monate April-Juni einstimmig angenommen. Diese von den Eltern nicht zu zahlenden Beiträge werden der Gemeinde vom Land Schleswig-Holstein erstattet.

11. Juni 2020: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • TOP 5.4 (Mitteilungen und Eingänge) Auslastung des bestehenden Abwassernetzes sowie zukünftige Aufnahmekapazität
    Aufgrund des BWG-Antrages im Bauausschuss am 27.11.2019 wurden folgende Informationen der zuständigen Stellen gegeben.Auszug aus dem Schreiben des Fachdienstes Umwelt (Untere Wasserbehörde):

    „Die Regenrückhaltebecken Winzeldorfer Straße … und Goosmoortwiete … sind hydraulisch ausgelastet. Mehreinleitungen ohne weitergehende technische Maßnahmen sind nicht mehr möglich. Die Mühlenau … ist bereits infolge der derzeitigen Einleitmengen im möglichen Einleitungsbereich hydraulisch überlastet. Hier sind schon jetzt ohne zusätzliche Einleitungen Maßnahmen zum Schutz der Mühlenau notwendig. Die potentiellen Vorfluter für die übrigen Flächen … sind hydraulisch stark beansprucht. Bei diesen Vorflutern müsste im Einzelfall geprüft werden, ob noch Kapazitäten für zusätzliche Einleitmengen vorhanden sind.“
    Auszug aus dem Schreiben von HamburgWasser:
    „Im Allgemeinen ist zu sagen, dass das Regenwasserkanalnetz weitestgehend ausgelastet ist und somit vorwiegend für die Erschließungen eine offene Oberflächenentwässerung bzw. Versickerung vorgesehen werden soll. Im weiteren Verfahren ist noch zu prüfen, inwieweit Notüberlaufmengen in das öffentliche Kanalnetz möglich sind.“

    Fazit: Die Regenwasserableitung für die im neuen Flächennutzungsplan vorgesehenen Gewerbe- und Baugebiete stellt für Bönningstedt ein großes Problem dar, da alle vorhandenen Regenwasserkanäle bzw. Rückhaltebecken schon jetzt voll ausgelastet sind.

  • TOP 6 (Einschränkung der erlaubten Zeiten für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2): Die BWG stellte den Antrag, die Silvester-Knallerei nur noch zeitlich vom 31.12. ab 17 Uhr bis 1.1., 2 Uhr, in Bönningstedt zu erlauben. Die Diskussion im Ausschuss ergab ein einstimmiges Votum für einen nach vorn und hinten leicht erweiterten Zeitraum: 31.12., 16 Uhr, bis 1.1., 3 Uhr.
    Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.
  • TOP 7 Es wurde einstimmig beschlossen, die restlichen vier Torantriebe des Feuerwehrgerätehauses auszutauschen. Dies erfolgt u.a. zur Vermeidung von möglichen Quetschungsgefahren. Die Kosten hierfür betragen ca. 17.000 Euro.
  • TOP 8 (Grundsanierung der Bahnhofstraße): Der für die Bahnhofstraße als Kreisstraße (K5) zuständige Kreis Pinneberg will diese Straße sanieren. Für die Seitenanlagen (Geh- und Radweg) ist die Gemeinde Bönningstedt zuständig. Der Kreis fragte an, ob sich Bönningstedt mit 300.000 Euro an der Sanierung beteiligen würde. Dann könnten die Randbereiche gleich mitgemacht werden. Da im Haushalt dafür keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, lehnte der Bauausschuss eine Beteiligung einstimmig ab. Die Gefahrenstellen auf dem nördlichen Fußweg soll der Bauhof in Augenschein nehmen. Der Zustand des südlichen Rad-/Gehweges wird als gut angesehen.
  • TOP 9 Für das Jahr 2021 werden folgende zwei Straßen beim Wegeunterhaltungsverband für dringende Maßnahmen gemeldet:
    – Wulfsmühlenweg
    – Dammfelder Weg
    Das Tätigkeitsfeld des Wegeunterhaltungsverbandes wird künftig auf die Übernahme auch der Geh- und Radwege ausgeweitet.
  • TOP 10 und 11 Antrag auf Versetzung des Ortsschildes am Wulfsmühlenweg und Verlängerung einer Tempo-30-Zone im Hasloher Weg/Ortfeld wurden von der Tagesordnung genommen, um diese noch einmal im Arbeitskreis Verkehr vorzuberaten.
  • TOP 12 (Investitionen in den Fuhrpark/Gerätschaften des Bauhofes/Heidefriedhof) Das Mähfahrzeug des Bauhofs konnte repariert werden, so dass eine Ersatzbeschaffung zum jetzigen Zeitpunkt entfallen kann. Der Beschluss über die Ersatzbeschaffung des Böschungsmähers und des Katafalks für den Friedhof wurden vertagt, weil sich die Bauausschussmitglieder im Bauhof erst einmal selbst ein Bild machen wollen.
  • Die TOPs 13 und 14 Informationsbroschüre über den kommunalen Friedhof und Ersatzbeschaffung von Schöpfbecken wurden in den Arbeitskreis Friedhof verwiesen. Der Bauausschussvorsitzende Björn Kass verkündete, den AK Friedhof nun endlich noch vor den Sommerferien erstmalig einzuberufen.

09. Juni 2020: Schulverband der Gemeinschaftsschule Rugenbergen

  • TOP 4 Mitteilungen und Eingänge:
    Im März 2019 wurde die Sportanlage der Gemeinschaftsschule Rugenbergen dem SV Rugenbergen verpachtet. Es muss eine Pflegevereinbarung zwischen der Schule und dem Sportverein getroffen werden. Nun wird es zur Realisierung einen weiteren Abstimmungstermin mit allen Beteiligten geben.Die auf dem südlichen Teil des Schulgeländes befindliche Streuobstwiese, die vom Heimatverein Bönningstedt gepflegt und bewirtschaftet wird, soll geräumt werden. Dieser Grundstücksteil wird nach Erweiterung der Schule in Richtung Süden vermutlich als weitere Schulhoffläche gebraucht. Die Gemeinde Bönningstedt ist nicht glücklich über die Art und Weise der Kündigung an den Heimatverein mit Aufforderung zur Räumung, zumal es für eine neue Nutzung der Fläche noch keinen Beschluss des Schulverbandes gibt.

    Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass die Sanierungskosten der Sportanlage von 1,8 Mio. Euro nicht mehr gedeckt sind. Die eingeplanten 250.000 Euro Landesfördermittel sind abschlägig beschieden worden. Die Planung für den Kunstrasen läuft erst einmal weiter und es wird ein neuer Antrag auf Förderung für das Jahr 2021 gestellt. Das bedeutet für die Gemeinschaftsschule, dass sie weiterhin auf eine grundsanierte Sportanlage warten muss.

  • In TOP 5 berichtet Schulleiter Karsten Güllich vom aktuellen Geschehen an der Schule. Das Hauptthema war der Umgang mit der Corona Pandemie. Dank der Flexibilität des Kollegiums ist die Schule bisher gut durch diese Zeit gekommen. In den ersten Wochen beschränkte sich der Unterricht auf Homeschooling (per Mail etc.). In den Osterferien wurde dann die Software IServ eingerichtet, so dass die direkte Kommunikation mit den Schülern erfolgen konnte. Die Lehrer können hier Aufgaben einstellen, einsammeln und auch Videokonferenzen abhalten. Schüler ohne entsprechende Endgeräte zu Hause, konnten sich Laptops von der Schule leihen, so dass alle Schüler die Möglichkeit hatten, am „Unterricht“ teilzunehmen. Ab dem 22.4. startete dann der zeitversetzte Unterricht für die Abschlussjahrgänge. Mittlerweile wird zeitversetzt vormittags und nachmittags unterrichtet. Zum neuen Schuljahr gibt es bisher 76 Neuanmeldungen. Am 19.6. wird um 14 Uhr die Abschiedsfeier der 10. Klassen stattfinden.
  • In TOP 6 wurden dem Schulverband die neuen Entwürfe zum Schulumbau vom beauftragten Architekten Jan Braker und der Ingenieurin Cecilia Malmberg vorgestellt. Es sollen zukünftig 24 Klassen in der Schule untergebracht werden. Drei Workshops mit Schulleitung, SozialarbeiterInnen, den OGTS-MitarbeiterInnen, Schülern und Lehrern haben stattgefunden. Die Ergebnisse sind mit in die Planung eingeflossen. Die Schule wird 600 m² mehr Fläche haben. Die Aula kann variabel vergrößert werden, falls es Bedarf gibt. Ansonsten wird die zur Verfügung stehende Fläche als Freifläche für OGTS-Angebote verwendet. Das Thema Aufzüge wurde ausführlicher diskutiert. Momentan ist nur ein Aufzug geplant. Was passiert aber bei Wartungsarbeiten? Hierzu wünscht sich der Schulverband noch einen Planungsvorschlag mit zwei Fahrstühlen und einer neuen Kostenkalkulation. Die neuen Räume werden auch direkt neu verkabelt, so dass hier auch digitaler Unterricht stattfinden kann. Die ganze Planung beläuft sich jetzt auf mittlerweile 8,4 Mio. Euro, das sind 1,2 Mio. Euro mehr als noch in der Planung von Herbst 2019. Man muss aber bedenken, dass hier noch die Kosten für die Außenanlagen und die Ausstattung der Schule fehlen. Der Haushalt der Gemeinde Bönningstedt wird somit in den nächsten Jahren weiterhin stark belastet, zumal Bönningstedt ca. die Hälfte aller Kosten tragen muss. Der Beschluss zu den Bau- und Sanierungsarbeiten wurde dann trotz der erhöhten Baukosten einstimmig angenommen. In den Sommerferien sollen die ersten Arbeiten zur Schadstoffbeseitigung starten.
  • TOP 7 befasste sich mit der möglichen Installation einer Photovoltaikanlage. Weil die geplanten Kosten für eine Machbarkeitsstudio den Mitgliedern des Schulverbandes mit 3.700 Euro zu hoch waren, wurde Beschluss vertagt.
  • In TOP 8 wurde die Satzung über die Benutzung der Sporthalle und der Aula beraten, die ohne weitere Wortbeiträge bei einer Enthaltung angenommen wurde.

26. Mai 2020: Gemeindevertretung

  • TOP 8 (Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson): Irmhild Biegus wurde nach dem Wegzug von Dr. Eckhard Johannes aus Bönningstedt einstimmig als neue stellvertretende Schiedsfrau gewählt.
  • TOP 10 (Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Kita Zwergenhütte): Diese Maßnahme wurde einstimmig beschlossen und soll in der Kita-Schließzeit dieses Sommers durchgeführt werden. Kostenschätzung: 31.000 Euro; weitere Mittel sind für eventuelle Mehrkosten und Sonderleistungen erforderlich.
  • TOP 11 (Erneuerung des maroden Giebelfensters im Alten Rektorhaus): Der Heimatverein Bönningstedt von 1984 e.V. möchte zum Erhalt des historischen Charakters das vordere Giebelfenster gegen zwei Rundbogenfenster mit gemauertem Mittelpfeiler ersetzen. Bereits 2016 wurden alle Erdgeschossfenster im alten Stil ersetzt. Das strebt der Heimatverein jetzt auch für das Giebelfenster an. Da die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes das vorhandene Fenster nur gegen ein preiswertes Kunststofffenster im jetzigen Format ersetzen würde, möchte der Heimatverein zweckgebundene Spenden und eigene Rücklagen in Höhe von 7.000 Euro aufwenden, wenn die Gemeinde die restlichen ca. 3.000 Euro finanziert. Die gesamte Baumaßnahme wird ca. 10.000 Euro kosten. Bei den Haushaltsberatungen für 2020 wurden diese Mittel eingestellt. Vor der Abstimmung über den gemeindlichen 3000-Euro-Zuschuss sprach sich Axel Graßmann (SPD) vehement gegen die Bewilligung aus. Mit 7 BWG-Stimmen und einer CDU-Stimme wurde die Maßnahme bei 8 Enthaltungen (3 SPD und 5 CDU) doch beschlossen.
    Schade, dass die ehrenamtliche Arbeit für dieses Bönningstedter Kleinod so wenig Unterstützung von manchen Kommunalpolitikern findet.
  • TOP 12 (Fuhrparkinvestitionen für den Bauhof): Bei 10 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen wurde dem Bürgermeister der Auftrag für den Erwerb eines Anhängers für den Bauhof in Höhe von 43.939,20 Euro erteilt.
  • TOP 13 (weitere Sanierung der Grundschul-Dachfläche): Die Maßnahme wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 69.000 Euro zzgl. der Sonderleistung der Verwaltungsgemeinschaft Quickborn in Höhe von ca. 6.600 Euro.
  • TOP 14 (Oberflächenarbeiten Winzeldorfer Straße) Hier wurde einstimmig beschlossen, keinen Auftrag zu erteilen.
  • TOP 15 (Spendenannahme eines Defibrillators) Diese Spende wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

23. Januar 2020: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • TOP 5 (Mitteilungen und Eingänge): Die Gebühren für die Frischwasserversorgung bleiben laut Mitteilung von Hamburg Wasser für das Jahr 2020 unverändert.
  • TOP 6 (Festgesetzte Bepflanzung im B-Plan 16, Ahornstraße): Die Anwohner wünschen eine Änderung des B-Plans in Bezug auf die angepflanzten Bäume, die eventuell sukzessive ausgetauscht werden sollen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung die Kosten für die nötige Änderung des B-Plans ermitteln soll.  
  • TOP 7 (Sachstand des überarbeiteten Flächennutzungsplans der Gemeinde Bönningstedt): Das beauftragte Planungsbüro STADT RAUM PLAN stellt den nach den Vorgaben der Landesplanung geänderten Entwurf vor.
  • TOP 8 (Antrag auf Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans): Für ein einzelnes Grundstück im Bereich des Garstedter Weges sollte eine Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche umgewandelt werden. Dieses wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen abgelehnt, weil die Gemeinde an der Freihaltung der vorhandenen Sicht- und Grünachse festhalten will.
  • TOP 10 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan 37, Bunge-Gelände): Die BWG-Fraktion forderte, die Planung von einer Viergeschossigkeit plus Staffelgeschoss (15,50 m) auf zweigeschossige Bebauung mit Staffelgeschoss zu reduzieren. Ferner sollte der nördliche Baukörper die Länge von 50 m nicht überschreiten, sondern stattdessen eine Aufteilung in mehrere Baukörper. Außerdem sollte die Zulassung von Betrieben des Beherbergungsgewerbes gestrichen werden. Über eine Regelung im städtebaulichen Vertrag sollte der Investor verpflichtet werden, einen Teil der Wohnungen in inklusiver, barrierefreier Bauweise zu errichten.
    Beschlossen wurden folgende Änderungen:
    – Begrenzung für den vorderen Block auf eine Höhe von 13,60 m, drei Geschosse plus Staffelgeschoss,
    – bei den textlichen Festsetzungen wird die ausnahmsweise Zulassung von Beherbergungsgewerbe gestrichen,
    – ein Anteil von 10 % der Wohneinheiten soll als barrierearme Wohnungen ausgeführt werden,
    – Vorstellungen, Vorgaben und Festlegungen der Gemeinde zur Vorhabengestaltung sollen im städtebaulichen Vertrag abgesichert werden.
    Die BWG-Fraktion stimmte gegen den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, da eine solch massive Bebauung den Ortsbildcharakter unseres Dorfes zerstören wird.
  • TOP 11 (Machbarkeitsstudie Bahnhofsumfeld): Der Bauausschussvorsitzende schlägt vor, einen fachlich zu begleitenden Workshop Mitte bis Ende April 2020 durchzuführen. Nach im Ausschuss geäußerter Meinung der BWG enthält die vorliegende Studie zwar interessante Ideen, aber die angedachte Erschließung müsste komplett überarbeitet werden, da sie die bestehenden Wohngebiete über alle Maßen belasten würde.
  • TOP 12 (AKN-Planfeststellungsverfahren, Elektrifizierung): Die Verwaltung erläutert den Sachstand. Der Ausschuss folgt dem Verwaltungsvorschlag, dass eine Stellungnahme der Gemeinde durch den Bürgermeister nach interfraktioneller Abstimmung abgegeben wird.
  • TOP 13 (Asphaltierungsarbeiten im Nordring): Der Ausschuss genehmigt nachträglich die Beauftragung der Arbeiten, die mit 15.446,64 Euro anfielen.

25. Januar 2020: Artikel im Pinneberger Tageblatt: NABU-Pinneberg äußert sich zu geplanten Baumfällungen wegen ALDI-Verlegung

23. Januar 2020: Leserbrief von Hans Schulz im Pinneberger Tageblatt zur geplanten ALDI-Verlegung

24. Januar 2020: Artikel im Pinneberger Tageblatt zur Aufnahmekapazität der Gemeinschaftsschule Rugenbergen

21. Januar 2020: Schulverbandssitzung der Gemeinschaftsschule Rugenbergen

  • Unter Mitteilungen und Eingänge stellte sich Cecilia Malmberg vor. Sie ist Ingenieurin und wird die Schule bzgl. der Umbaumaßnahmen als Koordinatorin unterstützen und begleiten. Die derzeitigen Pläne wurden geprüft und bzgl. der Erweiterung der Aula und des Standorts des Lehrerzimmers gab es Rückfragen. Der zuständige Architekt schaut sich die Pläne diesbezüglich noch einmal an. In der nächsten Sitzung am 03. wird es eine Vorstellung geben. Im Sommer sollen die Arbeiten starten. Die Projektgruppe traf sich am 14.01.2020.
    Weiterhin wurde mitgeteil, dass der Schulverband eine dritte Schulsekretärin eingestellt hat.
  • In TOP 5 berichtete der Schulleiter Karsten Güllich, dass der Projektplan der Umbau- und Anbaumaßnahmen weiter erörtert wird. Am Digitalpakt Schule wird auch ständig weitergearbeitet (Nutzungs-, Fortbildungs- und Medienkonzept). Favorisiert wird hier die Nutzung von Panels.
  • Der Entgeltordnung wurde in TOP 6 unter Ausschluss des Wortes „Sportanlage“ einstimmig zugestimmt.
  • Der Schulverband stimmte in TOP 8 einstimmig dafür, dass die Schule als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst (BfD) anerkannt wird.
  • Unter TOP 9 wurde u. a. intensiv diskutiert, ob eine Drei- oder Vierzügigkeit während der An- und Umbauphase bzgl. der jetzt vorhandenen Raumkapazität für die kommenden Neuanmeldungen realisiert werden kann.
    Den völlig berechtigten Einwendungen des stellvertretenden Schulleiters Stephan Werner gegen eine Vierzügigkeit während der Bautätigkeiten wurde nicht Rechnung getragen. Um den „guten Ruf“ der Schule nicht zu beschädigen, stimmte eine Mehrheit der Schulverbandsmitglieder für eine Vierzügigkeit. Hier wurde völlig praxisfern außer Acht gelassen, dass die sehr gut ausgestatteten Fachräume, die Schulbücherei und jetzt auch noch der Computerraum zweckentfremdet als Klassenräume genutzt werden müssen. Dieser Tatbestand wird sicher nicht zum Erhalt des guten Rufes der Schule beitragen. Eine Dreizügigkeit, beschränkt auf ca. zwei Einschulungsjahrgänge, hätte der Schulorganisation immens geholfen und einen stressfreieren sowie besseren Schulbetrieb ermöglicht.
    Lediglich vier Bönningstedter Schulverbandsmitglieder (inkl. der beiden BWG-Vertreter) stimmten gegen eine Vierzügigkeit.
  • In TOP 10 zum Kunstrasenplatz war das Thema das Verfüllmaterial. Der SV Rugenbergen ist gegen Quarzsand als Verfüllung. Der Beschluss der Gemeindevertretung Bönningstedt legt fest, dass der Kunstrasen nicht mit Kork verfüllt werden darf. Der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Pinnau, Detlev Brüggemann, stellte dem Schulverband einen neuen Kunstrasenbelag ohne Verfüllung vor. Die Umsetzung würde dann nochmals 37.000 Euro Mehrkosten bedeuten. Axel Graßmann (SPD) verwies auf die Deckelung von 1,8 Millionen Euro und spricht sich für diese Art der Verfüllung aus. Der SV Rugenbergen wird notgedrungen diesen Entschluss mittragen.

12. Dezember 2019: Gemeindevertretung

  • Unter TOP 8 wurde der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 36 „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ (Fromme-Gelände) behandelt. Dieser Vertrag regelt die Einzelheiten zum gesamten Verfahren zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger: u. a. Durchführung des Vorhabens, Herstellung der Erschließungsanlagen, Umbau der Kieler Straße, Durchführung der Erschließung, Haftung und Verkehrssicherheit, Mängelhaftung und Abnahme, Übernahme der Erschließungsanlagen durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, Sicherheitsleistungen, Orientierende Bodenuntersuchung, Lärmschutz, Nutzungseinschränkung, Ausgleichsmaßnahmen und Bepflanzung.
    Zu diesem vorgelegten Vertragsentwurf konnten alle Fraktionen Fragen stellen und Anregungen geben. Von der CDU kam eine Anmerkung, von der SPD kam gar nichts, aber die BWG reichte insgesamt zehn Anmerkungen und Fragen ein.
    In § 4 (Herstellung von Erschließungsanlagen) wurde unser Vorschlag zur eindeutigen Kostenübernahme durch den Vorhabenträger übernommen.
    Bei § 6 (Durchführung der Erschließung) erklärte Andreas Krause von der Zündorf Projektentwicklungs GmbH, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen, wenn sie einen Dritten (z.B. aus der Quickborner Verwaltung) für die Überwachung der ordnungsgemäßen Ausführung der Erschließungsarbeiten beauftragt.
    Zum Thema Straßenbeleuchtung und Mängelhaftung wurden unsere Vorschläge zur rechtssicheren Formulierung auch übernommen.
    Zum Thema Lärmschutz (hier: Benutzung des Parkplatzes) wurden unsere Ergänzungen (im Text fett) übernommen: „Da ausweislich der lärmtechnischen Untersuchung eine Benutzung der Stellplatzanlage an Werktagen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig ausgeschlossen ist, dürfen Anlieferungen durch Lkws nur in der Zeit von 6.00 bis 21.30 Uhr an Werktagen erfolgen.“ Dieses wird inhaltlich auch in den B-Plan übernommen. Eine von der BWG geforderte Schrankenanlage, die die Einhaltung der Parkplatzbenutzungszeiten sicherstellen würde, wird von dem Vorhabenträger leider abgelehnt. CDU und SPD nahmen dazu überhaupt keine Stellung.
    Zum Thema der Ausgleichsmaßnahmen (hier: Baumpflanzungen) wurde unser Vorschlag bezüglich des Vereins Citizens Forests übernommen.
    Die Zusicherung, ein Beweissicherungsverfahren zur Dokumentation über den Zustand von benachbarten Gebäuden vor Beginn der Baumaßnahmen auf Kosten des Vorhabenträgers durchzuführen, wollte die BWG in den Durchführungsvertrag aufnehmen lassen. Dieses lehnte Herr Andreas Krause zunächst mit der Begründung ab, dass eventuell einzelne Grundstückseigentümer das Verfahren und ein Betreten ihres Grundstücks ablehnen könnten. Anschließend sagte er aber zu, dass die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens doch in den Durchführungsvertrag mit entsprechender Formulierung aufgenommen werden soll.
    Am Ende der Beratung stellte Niels Hansen (BWG) den Antrag auf Vertagung der Abstimmung zum Durchführungsvertrag und Beauftragung eines externen Fachanwalts zur Überprüfung des Vertrages. Aufgrund rechtswidriger Vertragsinhalte beim Abschluss der Verträge mit Investoren zum ehemaligen Mühlengelände und diverser Baugebiete musste die Gemeinde Bönningstedt große Beträge zurückzahlen. Um das für diesen Fall zu verhindern, hält die BWG eine externe Vertragsüberprüfung für notwendig, die nur ca. 2000 Euro gekostet hätte. Es geht uns weder um Misstrauen gegen den Investor noch um Zweifel an der Kompetenz der Quickborner Rechtsabteilung, sondern wir wollten nur verhindern, dass die Gemeinde wieder „in eine Vertragsfalle läuft“. Leider wurde dieser Antrag mit der Mehrheit der CDU- und SPD-Gemeindevertreter abgelehnt.
    Die BWG hat durch konstruktive Mitarbeit einige Änderungen sowohl im Durchführungsvertrag als auch bei der Bearbeitung der Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange erreichen können. Dennoch haben alle BWG-Gemeindevertreter bei der Schlussabstimmung zu diesem TOP wiederum gegen dieses Projekt gestimmt. CDU und SPD ziehen es nach den Wünschen des Investors ohne Wenn und Aber trotz der vielen Anwohnerbedenken durch.
  • Unter TOP 12 wurde der Haushaltsplanentwurf für 2020 einstimmig beschlossen. Er schließt mit einem geplanten Defizit von 143.000 Euro ab. Die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen der kommenden Jahre ist stabil. Der größte Teil des Haushaltes betrifft Pflichtausgaben, die die Gemeindevertreter gar nicht beeinflussen können. Bei den freiwilligen Leistungen müssen wir zukünftig sorgfältig und für die Bürger transparent mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Etliche im ersten Haushaltsentwurf vorgesehene Investitionen, z. B. Erneuerung des Fußbodens der Grundschulturnhalle, wurden in spätere Folgejahre verschoben.  Eine weitere riesige Investition wird die Sanierung und der Anbau an die Gemeinschaftsschule Rugenbergen in den nächsten Jahren verursachen.

27. November 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter TOP 6 sollte der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 36 „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ (Fromme-Gelände) behandelt werden. Die BWG stellte den Antrag, diesen TOP zu vertagen, da die Unterlagen (über 200 Seiten, die niemand mal so auf die Schnelle studieren kann!) den Ausschussmitgliedern erst 2 Tage vor dem Sitzungstermin per Mail zugesandt worden waren. CDU und SPD beantragten daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend unterbreiteten sie den Vorschlag, diesen TOP auf die Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember 2019 zu verschieben. Nach einer weiteren von der BWG beantragten Sitzungsunterbrechung wurde die Verschiebung des TOPs einstimmig beschlossen.
  • Den von allen Fraktionen aus dem Arbeitskreis Verkehr entwickelten Anträgen von TOP 8 bis 15 wurde einstimmig zugestimmt.
    Es geht um:
    – Errichtung von Verkehrsinseln zur Fahrbahneinengung
    – Versetzung des Ortschildes am Wulfsmühlenweg
    – Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Norderstedter Straße/Dorfstraße
    – Aufbringen von Radfahrerpiktogrammen auf Geh- und Radwegen über Einmündungen in die Kieler Straße
    – Beschilderung der Schulwege mit „Achtung Schulweg“
    – Errichtung einer 30-km/h-Zone in der Bahnhofstraße/Norderstedter Straße
    – Anschaffung eines neuen Geschwindigkeitsmessgerätes
    – Verlängerung einer Tempo-30-Zone im Hasloher Weg/Ortfeld.
  • Unter TOP 16 wurde über den von der BWG gestellten Antrag zur Auslastung des bestehenden Abwassernetzes der Gemeinde sowie zukünftige Aufnahmekapazität beraten. Obwohl CDU- und SPD-Vertreter unseren Antrag sinnvoll fanden, fehlte ihnen darin die konkrete Angabe über die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde zur Erstellung der geforderten Ausarbeitung durch Hamburg Wasser. Aus diesem Grund wurde der Antrag bis zur Kostenklärung vertagt.
  • Unter TOP 17 wurde die Überprüfung des Kellers im Kulturzentrum auf Bauschäden/Feuchtigkeit und gegebenenfalls Installation einer automatischen Belüftung beraten. In diesem Keller lagern Vereine und Verbände kostenlos in einzelnen Verschlägen verschiedene Gegenstände. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Machbarkeit von Maßnahmen überprüfen soll.
  • Im nichtöffentlichen Teil wurde unter TOP 21 und 22 das gemeindliche Einvernehmen für beantragte Bauvorhaben jeweils versagt.

21. November 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

  • Unter TOP 5 Beschlusskontrolle wurde ausgiebig über den Heidefriedhof und den Ruhehain diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich darum, wie deren Defizite reduziert werden können. Ebenso wurde eine mögliche erneute Zusammenarbeit mit Hasloh angesprochen, die seit 2018 aus dem gemeinsamen Betreiben des Heidefriedhofs ausgestiegen sind. Der gemeindliche „Arbeitskreis für Bestattungswesen“ soll sich der Themen annehmen.
  • Unter TOP 8 wurde über die Stellenbesetzungen der Büchereien (Gemeindebücherei und Bücherei der Grundschule) gesprochen und der einstimmige Beschluss gefasst, dass die gemeinsame Haushaltsdarstellung zu trennen sei, damit die Stellenbesetzung der Grundschulbücherei auch der Position der Grundschule zugewiesen wird.
  • Unter TOP 9 wurde der zweite Entwurf des Haushaltsplans 2020 beraten. Gegenüber dem ersten Entwurf zeigt sich eine deutliche Reduzierung im geplanten Ergebnis (von -684.200 Euro auf nur noch -165.500 Euro). Zwei Positionen sind hauptsächlich dafür zu nennen: 1. Erhöhung der geplanten Gewerbesteuereinnahmen durch Aktualisierung der Daten und 2. die Reduzierung des Betrages für die Gemeinschaftsschule Rugenbergen aufgrund des Haushaltsentwurfs des Schulverbands. Dort werden hohe Ausgaben für die anstehenden Sanierungen als längerfristige Investitionen anstatt als Reparaturen (Aufwendungen) dargestellt. Die beiden nun geringeren Positionen sind nicht durch ehrenamtliche Arbeit im Bönningstedter Finanzausschuss beeinflusst worden, sondern entstanden durch Beschlüsse Dritter bzw. Schätzungen der Verwaltung für unseren Haushalt.
    Es gibt einen gültigen Beschluss, dass alle Vereine, die von der Gemeinde Bönningstedt einen Zuschuss von 1.000 Euro oder mehr im Jahr erhalten, bis zum Mai des Folgejahres ihre Jahresabschlüsse an die Gemeinde zu liefern haben. Vom SVR lag sein Abschluss für den Sportförderungszuschuss bis zu dieser Sitzung des Finanzausschusses im November immer noch nicht vor. Da auch in den Vorjahren der SVR-Jahresabschluss immer wieder nachgefordert werden musste, stellte die BWG jetzt den Antrag, dass, wenn bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung der Abschluss vom SVR nicht vorgelegt wird, der Sportförderungszuschuss im Haushalt 2020 mit einem Sperrvermerk zu versehen ist. Beschluss: Mehrheitlich mit den Stimmen der BWG und SPD dafür, während zwei der drei CDU-Vertreter dagegen votierten. Es kann doch wirklich nicht sein, dass jährlich mehr als 70.000 Euro aus Steuergeldern gezahlt werden und der geforderte Abschluss nicht geliefert wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang leider, dass sich Bürgermeister Rolf Lammert (CDU) vor der Abstimmung vehement und wütend gegen dieses Vorgehen aussprach. Warum verteidigt er als ehemaliger SVR-Vorsitzender das unverständliche Verhalten des jetzigen SVR-Vorstandes? Er hat als Bürgermeister die gemeindlichen Beschlüsse umzusetzen.
    Im Endeffekt wurde der zweite Haushaltsentwurf mehrheitlich bei zwei Enthaltungen von CDU-Ausschussmitgliedern wegen des vorgenannten Sperrvermerks zur Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen.

12. November 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter Feststellung der Tagesordnung TOP 4 wurde mit den Stimmen der CDU und SPD zwei vorgesehene Punkte von der Tagesordnung genommen und auf den Bauausschuss im Februar 2020 verschoben. Nach Meinung der BWG hätten beide Tagesordnungspunkte ohne große Diskussionen abgelehnt werden müssen.
    Bei dem einen handelt es sich um eine Änderung des Flächennutzungsplans, bei der eine bisherige Fläche für die Landwirtschaft am Garstedter Weg in Bauland umgewandelt werden soll. Die Gemeinde hat diese Fläche bisher in der Überarbeitung des Flächennutzungsplans bewusst als vorhandene Sicht- und Grünachse festgelegt. Warum sollte man davon jetzt abweichen wollen?
    Bei dem zweiten Punkt handelt es sich um den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im „Winzeldorfer Auge“. Nach Vorgabe des Bauausschusses soll das „Winzeldorfer Auge“ in der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes von weiterer Bebauung freigehalten werden. Dieses wird auch von Seiten der Landesplanung gefordert. Warum CDU und SPD auch hierüber neu diskutieren wollen, ist der BWG unverständlich.
  • Unter TOP 6 hielt die „Stellwerk Digital GmbH“ eine Präsentation zum Thema „Flachendeckendes Breitbandnetz“.
  • Unter TOP 7 hielt der Fachbereich 9 der Quickborner Verwaltung eine Präsentation über die Maßnahmen der laufenden Straßenunterhaltung für das Jahr 2019.
  • Unter TOP 9 wurde einstimmig beschlossen, den bisherigen Rahmenvertrag Tiefbau um ein weiteres Jahr zu verlängern.
  • Beim TOP 10 ging es um anstehende Asphaltarbeiten auf dem Grundschulparkplatz und um die Zufahrt zur Grundschulturnhalle bis zu den Parkplätzen des Ev. Kindergartens.
  • TOP 12 behandelte die Aufstellung der 36. Änderung des Flächennutzungsplans für das „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ (Fromme-Gelände) und TOP 13 den entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36. Es wurden die eingegangenen Stellungnahmen der von der Planung betroffenen Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie anerkannter Naturschutzverbände behandelt. Diskussionsbeiträge und Anträge hierzu kamen eigenartigerweise nur von Seiten unserer BWG.
    So schlug Jane Czolbe vor, die Lärmschutzwand im nördlichen Grundstücksbereich nach Westen hin von der sog. Einhausung der Ladezone bis zur Tankstelle in voller Höhe zu verlängern. Dieses hielten die anwesenden Fachingenieure nicht für notwendig, obwohl alle wissen, dass auf dem benachbarten Bunge-Gelände eine massive Wohnbebauung entstehen soll. So wurde wenigstens beschlossen, nach Errichtung der geplanten Lärmschutzwand und der Inbetriebnahme des neuen Einzelhandels Lärmmessungen durchzuführen.
    Die auf dem Fromme-Grundstück vorhandenen Altlasten in Form von Koksrückständen der Gärtnerei müssen auf Kosten des Investors beseitigt werden.
    Obwohl der Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit des Kreises eine Trennung der Parkplatzausfahrt in eine Linksabbieger- und eine Rechtsabbiegerspur vorschlägt, wird dies von Seiten der Investoren abgelehnt. Die BWG fürchtet, dass es deshalb zu Rückstaus auf dem Parkplatz kommen wird, wenn nach Süden ausfahrende Fahrzeuge lange warten müssen.
    Für die Ersatzpflanzungen des bestehenden Baumbestandes konnte die BWG erreichen, dass diese nicht dem Ökokonto der Gemeinde Ellerhoop zugeschlagen werden, sondern auf unserem Gemeindegebiet vorgenommen werden. Mit dem Verein „Citizens Forests“ soll die Maßnahme umgesetzt werden.
    Obwohl Jane Czolbe vorschlug, mehr und größere Bäume als Ersatzpflanzung vom Investor im Sinne der Gemeinde einzufordern, wurde dieses nicht weiter beachtet.
  • Die weiteren vorgesehenen Tagesordnungspunkte konnten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt werden. Sie wurden auf eine zusätzliche Bauausschusssitzung am 27. November verschoben.

24. Oktober 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

  • Unter Mitteilungen und Eingänge TOP 6 wurde der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde Bönningstedt mitgeteilt:
    6.729.121,63 Euro
    Außerdem erhielten die Ausschussmitglieder die in der Finanzausschuss vom 27.06.2019 erbetene Übersicht der freiwilligen Leistungen der Gemeinde Bönningstedt, die von der Verwaltung leider nicht aufsummiert wurden. 

21. Oktober 2019: Schulverband Rugenbergen

  • In TOP 3 (Protokoll der Sitzung vom 23.09.2019) gab es eine Rückfrage von Anke Rohwer-Landberg (BWG) zum damaligen TOP 7 Sanierung der Sportanlage: Hier wurden die sechs Einschränkungen, die Axel Graßmann (SPD) in der Sitzung vom 23.09.2019 genannt hatte, nicht vollständig aufgelistet. Anke Rohwer-Landberg bat, dies als Nachtrag hinzuzufügen. Dies wurde abgelehnt, da zu dem genannten Zeitpunkt noch kein Protokoll der Gemeindevertretung Bönningstedt vorgelegen hatte. Eine Auflistung der Graßmann-Punkte wird dem Protokoll dieser Sitzung angehängt.
  • In TOP 4 wurde bekannt gemacht, dass es am 9.11.2019 ein Gespräch mit dem SV Rugenbergen geben wird.
  • Zu TOP 5, in dem es um den Bau- und Sanierungsbedarf der Gemeinschaftsschule Rugenbergen ging, erfolgte eine Präsentation des Architekten Jan Braker zu den geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Es gab einige Rückfragen zu den Gruppenräumen und den Inklusionskindern. Schulleiter Karsten Güllich berichtete eingehend davon, dass es ein Mangel an Differenzierungs- und Klassenräumen gibt. Genaue Prognosen zu künftigen Schülerzahlen und die damit zusammenhängenden Raumkapazitäten kann keiner liefern. Wichtig sei, dass im Zuge der Digitalisierung an Schulen der Bedarf an kleinen, flexiblen Räumen mit entsprechenden Konzepten beim Umbau berücksichtigt werden sollte. Die Kostenschätzung des Architekten beläuft sich derzeit auf 7.182.765,66 Euro. Der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung und Sanierung der Gemeinschaftsschule Rugenbergen wurde einstimmig gefasst.

17. Oktober 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter TOP 5 (Mitteilungen und Eingänge) erhielten die Ausschussmitglieder zur Kenntnisnahme die Stellungnahmen der Landesplanung zum Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des B-Plans „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ (Fromme-Gelände). Jane Czolbe (BWG) legte ausführlich dar, dass die BWG nach wie vor gegen den Eingriff in den bestehenden B-Plan 16 und damit gegen die vorliegende Planung sei. Auch die Notwendigkeit des geplanten Backshops stelle die BWG infrage. Durch die geplante Verlegung des ALDI-Marktes drohe der Gemeinde eine möglicher langjähriger Leerstand des jetzigen ALDI-Marktes am Ortsrand zu Hamburg. Erschrocken sei die BWG über die anstehenden Fällungen des alten Baumbestandes am östlichen Plangebiet sowie die Fällung der großen alten Linde an der Kieler Straße, die eigentlich durch die Baumschutzsatzung geschützt ist. Hätte die Gemeinde dem Investor vor Planungsbeginn Vorgaben gemacht, u. a. die bestehenden Bäume nicht anzutasten, hätten sie durch eine andere Gesamtplanung stehen bleiben können.
  • Unter TOP 6 wurde dem Ausschuss eine Präsentation der Agentur BahnStadt/stationova GmbH zur Machbarkeitsstudie des Bahnhofsumfeldes in Bönningstedt gehalten. In der Präsentation wurden Möglichkeiten der Gestaltung und Entwicklung des Umfeldes aufgezeigt.
  • Unter TOP 7 wurde die Prioritätenliste der Straßenunterhaltung abgearbeitet, nachdem vor der eigentlichen Ausschusssitzung eine Fahrradtour zur Sichtung der Gemeindestraßen stattfand.
  • Unter TOP 8 wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Anschaffung von flexiblem, sich wieder selbstaufrichtenden Pollern für den Gehweg in der Grellfeldtwiete einstimmig in den Arbeitskreis Verkehr verwiesen.
  • Es wurde unter TOP 9 mehrheitlich beschlossen, einen Pachtvertrag mit dem Verein Citizens Forests e. V. für zwei Teilflächen Ecke Hasloher Weg / Moorweg zu schließen. Jane Czolbe (BWG) wies darauf hin, dass der Verein die Flächen vorher genauer untersuchen lassen sollte, da sich dort seit Jahrzehnten kaum Bäume versamt haben.
  • Bei TOP 10 beantragte die CDU-Fraktion die Erhöhung der Mitglieder im AK Verkehr auf zwei Personen je Fraktion.
  • Unter TOP 11 wurden die Haushaltsansätze für 2020 aus dem Fachbereich Tiefbau mehrheitlich beschlossen.

3. Oktober 2019: „Einheitsbuddeln“ am Tag der Deutschen Einheit

Citizens Forests hatte eingeladen und aufgerufen, eine neue Fläche am Moorweg (beim Heidefriedhof Bönningstedt) aufzuforsten.  Die Bönningstedter hatten schon Erfahrungen damit, denn im vergangenen Mai wurde am der Ellerbeker Straße eine Aufforstung mit der Miyawaki-Methode durchgeführt (https://www.citizens-forests.org).Es kamen über 100 freiwillige Helfer, so dass Pascal Girardot sogar vorschlagen musste, dass jeder nur fünf Bäume pflanzen sollte, damit sich alle beteiligen konnten. Das Pflanzen ging dann wirklich zügig über die Bühne. Es gab auch allerlei Leckereien (Kuchenbasar, Crèpes etc.), so dass man auch danach noch zusammen klönen konnte. Ein Fernsehteam begleitete die Aktion und interviewte fleißig die Helfer und Organisatoren Pascal Girardot und Boris Kohnke.
Sie können den Beitrag unter https://www.sat1regional.de/einheitsbuddeln-grosse-baumpflanzaktion-am-tag-der-deutschen-einheit/ finden.
Dank der Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr Bönningstedt und zusätzlichen Helfern konnte auch der Zaun um die Fläche zügig errichtet werden. Es war wieder eine gelungene Aktion zum Weitersagen. Ein großes Dankeschön an die vielen Helfer und das Engagement von Citizens Forests.

24. September 2019: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

  • Bei TOP 6 (Mitteilungen und Eingänge) wurden Berichte aus verschiedenen Arbeitskreisen gehalten. So berichteten Simone Gent-Welbing (BWG) und Stephan Werner (SPD) aus den vergangenen Sitzungen des Arbeitskreises „Spielplätze“ und den Planungen, den Spielplatz Meisenweg umzugestalten. Dieter Freywald (SPD) berichtete aus der Arbeitsgruppe „Digitalpakt Schule“, welche sich um die digitale Ausstattung unserer Grundschule bemüht. Stefan Kiel (BWG) berichtete aus der Arbeitsgruppe, welche sich um die Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Bönningstedt kümmert. Ferner wurde ein Bericht verlesen, welcher Eindrücke der Reise des Bönningstedter Popchors in unsere Partnerstadt Seaford vermittelte.
  • Die Auswirkungen der Kita-Reform 2020 wurden uns unter TOP 7 durch eine anschauliche PowerPoint-Präsentation durch Frau Solveig Studemund und Herrn Carsten Möller von der Verwaltung in Quickborn erläutert.
  • Unter TOP 8 stand ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung, im Bereich der Ferienbetreuung eine Zusammenarbeit mit unserer Nachbargemeinde Hasloh zu prüfen. Glücklicherweise waren die Koordinatorinnen unserer Ferienbetreuung unter den Zuschauern der Ausschusssitzung. So erfuhren wir, dass für Bönningstedter Kinder das Angebot in Hasloh schon heute offensteht und die Buchungszahlen derzeit eher rückläufig sind. Mit diesem Kenntnisstand einigte sich der Ausschuss, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen. Bis dahin soll ein Meinungsbild der Bönningstedter Eltern eingeholt werden, ob es für eine Angebotsausweitung in Zusammenarbeit mit Hasloh einen tatsächlichen Bedarf gibt.
  • Die Mitgliedschaft der Gemeinde Bönningstedt im Heimatverband für den Kreis Pinneberg von 1961 e. V. wurde unter TOP 9 zum 01.01.2020 beschlossen.
  • Der TOP 10 mit insgesamt drei Unterpunkten gehörte der ersten Haushaltslesung für den Etat des Jahres 2020 für den Bereich des Sozialausschusses. Unter anderem wurde beschlossen, den Haushaltsansatz für den Zuschuss an den evangelischen Kindergarten von 490.000 Euro um 100.000 Euro zu erhöhen, um das Legionellenproblem in den Wasserleitungen beheben zu können. Ferner muss angefangen werden, den über die Jahre entstandenen Sanierungsstau abzuarbeiten. Wie schon im Bauausschuss beschlossen, stimmte der Sozialausschuss ebenfalls dafür, die Sanierung des Fußbodens der Grundschulturnhalle mit ca. 100.000 Euro auf das Jahr 2021 zu verschieben. Da in allen Punkten der Haushaltslesung einvernehmliche Lösungen gefunden wurden, ist für diesen Ausschuss keine weitere Beratung notwendig.

19. September 2019: Gemeindevertretung

  • Unter TOP 8 wurde die Sanierung der Außensportanlage des Schulverbandes Rugenbergen behandelt:
    Obwohl sich im Vorfeld dieser Gemeindevertretersitzung (GV) noch eine Tendenz abzeichnete, dass die SPD dem Beschlussvorschlag der Sportplatz-Sanierung inkl. Kunstrasen-Neubau auf dem „Amtssportplatz“ nicht folgen würde, so taten sie es zusammen mit der CDU dennoch. Sie stimmten zu, wenn auch mit Einschränkungen. Dazu später mehr.
    Wir von der BWG hatten zur GV einen Antrag auf eine Sportplatz-Sanierung ohne Kunstrasen auf dem „Amtssportplatz“ gestellt. Ein Antrag, der sich nur um die Belange der Sportanlage der Gemeinschaftsschule kümmert und ein weiterer, der ein bilaterales Verhältnis nur zum Kunstrasen zwischen Gemeinde und SVR umfasst. Dieses beantragten wir, um eine schnelle Sanierung im Sinne der Gemeinschaftsschule zu schaffen, die selbst keinen Wert auf ein Fußballfeld legt, egal ob als Natur- oder Kunstrasen. In unserem Antrag ging es auch darum, dass der SV Rugenbergen endlich seinen Kunstrasenplatz bekommt, aber nicht auf dem „Amtssportplatz“, sondern auf Platz 3, dem Trainingsplatz des SVR. Damit hätte die Schule einen schnellen Einstieg in die Sanierung bekommen und mit dem SVR hätte es einen einfachen Nutzungsvertrag für das Gelände auf dem Platz 3 geben können. Schule und SVR hätten somit jeder für sich den Baubeginn und den Bau selbst bestimmen können. Bei einer möglichen Explosion der Baukosten hätte man klar abgrenzen können.
    Da CDU und SPD dem Antrag, auf dem „Amtssportplatz“ der Gemeinschaftsschule eine Sportanlage mit Kunstrasenplatz zu errichten, geschlossen gegen unsere BWG-Stimmen zustimmten, konnte unser o. g. Antrag gar nicht mehr zum Tragen kommen. Wir zogen diesen daraufhin zurück.
    Kommen wir zurück auf die Einwände der SPD:
    Die SPD möchte, dass der noch zu schließende Nutzungsvertrag für den „Amtssportplatz“ Passagen erhalten soll, die den SVR und die anderen Nutzer der Sportanlage in die Pflicht nehmen, für Pflege mit nur einen Vertragspartner für eine Pflegevereinbarung. Durchaus sinnvoll, wenn man diesem unübersichtlichen Mehrecksverhältnis überhaupt zustimmen will. Man hätte es auch einfacher haben können, indem man unserem BWG-Antrag zustimmt hätte. Klare Verhältnisse wären so möglich gewesen, da es nur zwei Vertragspartner, nämlich nur SVR und unsere Gemeinde gegeben hätte. Dieses Verhältnis wäre in der Zukunft leicht und übersichtlich handhabbar gewesen.
    Weitere SPD-Forderungen sind, dass es keinen Kork als Infill geben darf, dass der Kunstrasenbelag nach den (ca. 12 bis 15) Jahren, wenn er denn abgängig ist, recycelt werden muss. Für den dann zu erneuernden Kunstrasen will die SPD, dass der SVR die dann fällige Finanzierung koordiniert. Das heißt aber nicht, dass der SVR die Kosten für den neuen Belag tragen muss. Mit anderen Worten, dann zahlt wieder die Gemeinde Bönningstedt – also wir Steuerzahler.
    Für die Instandhaltung will die SPD eine Kostenaufteilung, die prozentual auf die Nutzer umgelegt werden muss.
    Die SPD verlangt eine Deckelung der Gesamtkosten der Sportanlage auf 1,8 Mio. Euro.  Diese Kostenbremse wird aber so voraussichtlich zur Farce. Wer will denn wann die Bremse treten, damit das Vorhaben nicht über den Maximalbetrag hinausgeht? Und wer wird dann auf irgendwas verzichten, wenn die Bremse getreten werden muss? Schulverband Rugenbergen und der SVR haben ihre Finanzierungsbeiträge im Vorfeld bereits gedeckelt.
    Aktuelle Finanzierungsübersicht:
    1.800.000 Euro Gesamtkosten
    davon
    250.000 Euro Zuschuss des Landes Schl.-Holst.
    450.000 Euro Beteilung des Schulverbandes (davon trägt Bönningstedt 207.000 Euro)
    360.000 Euro Zuschuss des Kreises Pinneberg
    120.000 Euro des Landessportverbandes (maximal)
    360.000 Euro Eigenbeteiligung SVR
    260.000 Euro Beteiligung der Gemeinde BönningstedtNun haben wir einen „gemischten Salat“. Am noch zu schließenden Vertrag und, falls es denn soweit kommt, am späteren Bauvorhaben „Amtssportplatz“, wirken jetzt viele Köche mit. Da haben wir den Schulverband Rugenbergen, bestehend aus den Gemeinden Ellerbek, Hasloh und Bönningstedt unter Leitung des Amtes Pinnau (aus dem Amt Pinnau sind wir vor Jahren aus bestimmten und guten Gründen bekanntermaßen ausgetreten). Dazu gesellt sich noch der SV Rugenbergen, dem wir wirklich nur das Beste wünschen, um im Sinne seiner Mitglieder bei diesem Vorhaben über Jahrzehnte handlungsfähig zu bleiben. Denn auch die Sportvereine der Gemeinden Ellerbek und Hasloh können zukünftig diese von ihnen mitfinanzierte neue Sportanlage mit dem Kunstrasenplatz nutzen.
    Übrigens, erste Probleme entstehen schon jetzt, weil z. B. die Gemeindevertretung von Hasloh beschlossen hat, dass der Kunstrasen ein Infill mit Kork bekommt.  Die Bönningstedter SPD und CDU haben aber beschlossen, dass ein Kunstrasen ohne Kork-Granulat gebaut wird. Einigkeit sieht anders aus. Und so dürfte es weitergehen. Zu Lasten der Schule und wohl auch zu Lasten des SVR. Klare Kante wäre es gewesen, wenn man unseren beiden Anträgen zugestimmt hätte.
  • Unter TOP 9 hätten unsere beiden BWG-Anträge zur Abstimmung kommen sollen. Wegen des mehrheitlichen Beschlusses zum Kunstrasen und der Sanierung des „Amtssportplatzes“ durch CDU und SPD im vorherigen TOP zogen wir unsere nun überflüssigen Anträge zurück.
    Wir hatten beantragt:
    1. Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass dem SV Rugenbergen ein Erbbauvertrag für Platz 3 angeboten wird. Sollte der SV Rugenbergen dies annehmen, bietet die Gemeindevertretung dem Verein die Unterstützung für den gemeindlichen Zuschuss für die Errichtung des Kunstrasenplatzes an.
    2. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, sich im Schulverband dafür einzusetzen, dass die Leichtathletikanlage des Schulsportplatzes schnellstmöglich saniert wird.
  • Unter TOP 12 beantragten wir eine Umbesetzung unserer stellvertretenden BWG-Bauausschussmitglieder:
    bisher: (1) GVin Karen Schmitz, (2) GV Niels Hansen, (3) Jörg Hahn
    neu: (1) bM Jens Hitzke, (2) und (3) wie bisher
  • Unter TOP 13 wurde einstimmig der Durchführungsvertrag B-Plan 35 (Erweiterung des REWE-Marktes) beschlossen.
  • Bei TOP 15 wurde die Umwandlung der Gastmitgliedschaft in der AktivRegion „Holsteiner Auenland“ in eine Vollmitgliedschaft beschlossen.
  • Unter TOP 16 wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Bönningstedt dem „Nachbarschaftsforum Südholstein/Hamburg“ als Kooperationspartner beitritt.

22. August 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter TOP 6 wurde der Abschlussbericht über den Umbau der Kita Zwergenhütte zur Schaffung eines zusätzlichen Krippenbereiches zur Kenntnis gegeben.
  • Unter TOP 7 gab es eine Präsentation zum Neubau einer Brücke über die Mühlenau am Garstedter Weg. Ohne die bereits angefallenen Planungskosten hätte eine neue Brücke 2018 den Preis von 190.000 Euro gekostet. Jetzt müsste man noch eine erhebliche Preissteigerung aufschlagen. Der Bauausschuss wird dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen beraten.
  • Unter TOP 9 empfiehlt der Bauausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, dem „Nachbarschaftsforum Südholstein/Hamburg“ als Kooperationspartner beizutreten.
  • Unter TOP 10 wurde die Kaufanfrage von Dr. Rolf Mensching für die Fläche des ehemaligen Spielplatzes sowie die im Gemeindeeigentum befindlichen Stellplätze nebst den Grünflächen nördlich der Gebäude „Am Markt“ behandelt. Dr. Mensching möchte den Bereich Am Markt insgesamt attraktiver gestalten.
    Der Bauausschuss beauftragte den Bürgermeister mit vier Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen, mit Dr. Mensching die Voraussetzungen und Bedingungen eines eventuellen Grunderwerbs auszuloten. Die BWG hätte die bestehenden Unklarheiten gern vorher geklärt, was genau mit den Flächen hinterher passieren soll und wie und von wem sie tatsächlich genutzt werden dürfen.
  • Unter TOP 11 wurden die Mittel für die Hochbauunterhaltungen für den Haushalt 2020 vorberaten.
  • Bei TOP 12 wurde die weitere Sanierung der Grundschulturnhalle besprochen. Dabei wurde einstimmig beschlossen, die Erneuerung der Turnhallenbodens zu verschieben, da hier Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 Euro erforderlich wären. Außerdem müssten dann weitere Mittel für eine Abdeckung des empfindlichen Hallenbodens bei künftigen Veranstaltungen mit Bestuhlungen vorgesehen werden.
  • Unter TOP 13 wurde der erste Entwurf des Haushaltsplans 2020 vorberaten, die den Bauausschuss betreffen.
  • Unter TOP 14 wurden die Ergebnisse aus der frühzeitigen Unterrichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit am 26.06.2019 bezüglich der Planung auf dem Fromme-Gelände (ALDI/dm-Drogeriemarkt/Junge-Backshop) zur Kenntnis gegeben.
  • Unter TOP 15 wurde zur Erweiterung des REWE-Marktes u.a. die Ergebnisse der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung zur Kenntnis genommen und der Satzungsbeschluss als Empfehlung an die Gemeindevertretung einstimmig gefasst. Dabei wurde von Seiten der BWG vorgeschlagen, dass in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Art der baulichen Nutzung „Betriebe des Beherbergungsgewerbes“ unter die nichtzulässigen Nutzungen aufgenommen wird.

17. August 2019: 25 Jahre Bönningstedter Wählergemeinschaft

Am Samstag, 17. August 2019, feierte die Bönningstedter Wählergemeinschaft ein besonderes Jubiläum. Vor 25 Jahren, am 11. Januar 1994, wurde die BWG gegründet, deren ersten Vorstand bildeten viele ehemalige Christdemokraten, die mit der damaligen Bönningstedter CDU unzufriedenen waren. 

Bei regnerischem Wetter kamen rund 60 Gäste und Mitglieder zum BWG-Zelt mit Grillstand auf der Grünfläche neben dem Spielplatz an der Seafordkehre. Unter ihnen waren auch Gründungsmitglieder, die auf turbulente, aber auch interessante Jahre zurückblickten. Ex-Bürgermeister Peter Liske (BWG) kam an seinem Geburtstag vorbei und stieß mit allen an. Er und Niels Hansen wurden für ihr langjähriges Engagement vom jetzigen BWG-Vorstand geehrt. 

„Es gab viele Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, schon deswegen hat es sich gelohnt, zusammenzukommen. Es gibt auch künftig für unser Dorf noch viel zu bewegen“, berichtete der neue BWG-Vorsitzende Jörg Hahn, der sich zudem über den Eintritt neuer Mitglieder freuen konnte. Von der SPD gratulierten Axel Graßmann und Guido Hartmann persönlich der BWG zum Jubiläum. Vom früheren SPD-Bürgermeister Peter Gehring kamen schriftliche Grußworte, ebenso vom jetzigen Bürgermeister Rolf Lammert (CDU).

links außen zwei der BWG-Gründungsmitglieder, Jens Zimdahl und Prof. Dr. Günther Ringle sowie Joachim Czolbe, Jörg Hahn, Niels Hansen und Stefan Kiel

15. August 2019: Schulverband Rugenbergen

  • In TOP 3 berichtete das Amt Pinnau von einem Vertrag mit der „qualitrain GmbH“. Somit können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Pinnau Sportstudios zu Sonderkonditionen nutzen. Nach Zustimmung des Schulverbandes wird der Schulverbandsvorsitzende Jochen Haines sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinschaftsschule wenden und auch ihnen das Angebot unterbreiten.
  • In TOP 4 gab Schulleiter Karsten Güllich einen Überblick zu den schulischen Aktivitäten und den aktuellen Schülerzahlen (504 ab Schuljahr 2019/20, davon 82 Schüler in den 5. Klassen, über 40 neue Schüler in den Klassen 6-10). Es sind 22 Klassen, es gibt aber nur 20 Klassenräume. Die Bibliothek musste daher umfunktioniert werden.
  • In TOP 5 wurde das Thema Sanierung der Sportanlage noch einmal erörtert. Es wurde über den Termin vom 13.08.2019 mit dem Fachplaner Herrn Knoll berichtet, an dem auch die Mitglieder des „AK Sportplatz“ aus Bönningstedt teilgenommen haben. Es werden nun die entsprechenden Vorlagen in die Gemeindevertretungen Bönningstedt, Hasloh und Ellerbek gegeben, um dort Beschlüsse zu fassen.
  • In TOP 6 ging es um die Perspektiven der Gemeinschaftsschule. Hierzu wird es eine Sondersitzung am 23.09.2019 um 19.30 Uhr mit der Vorstellung von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Schule geben.
  • In TOP 7 wurde dem Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Pinneberg einstimmig zugestimmt, der zu einer Entlastung der Eltern führen wird, weil der Eigenanteil der Eltern (9,50 Euro im Monat pro Schüler und 4,75 Euro pro Geschwisterkind) künftig wegfällt.
  • In TOP 8 berichtete Jochen Haines, dass die Schulträgergemeinden von der Förderung zum Digitalpakt Schule informiert worden sind und jetzt weitere Schritte in Form von Gesprächen und Bestandsaufnahmen folgen werden.

27. Juni 2019: Gemeindevertretung

  • Unter TOP 7 erläuterte Michael Görres von der Quickborner Verwaltung die Entwürfe für einen Lärmaktionsplan. Es geht um die Bereiche Straße, Schiene und Luftverkehr. Mit den Entwürfen sollen nun die sog. „Träger öffentlicher Belange“ beteiligt werden sowie die Mitwirkung der Öffentlichkeit vorgenommen werden. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig die vorliegenden Unterlagen mit vereinfachter Überprüfung des Lärmaktionsplanes sowie die Handlungsempfehlungen zur Dokumentation und Berichterstattung.
  • Unter TOP 10 wurde der im Finanzausschuss behandelte Jahresabschluss 2013 einstimmig beschlossen.
  • TOP 11: Die defekten Schöpfbecken auf dem kommunalen Heidefriedhof werden entfernt und als Ersatz sollen erst einmal einfache Wasserzapfstellen ohne Schöpfstellen geschaffen werden. Das weitere Vorgehen wird der neue Arbeitskreis Friedhof beraten.
  • Unter TOP 12 wurde einstimmig die Aufhebung des Sperrvermerks über Haushaltsmittel für die Anschaffung einer gebrauchten Frontkehrmaschine / eines gebrauchten Treckers für die Grundschule beschlossen. Nun kann ein Fahrzeug angeschafft werden. Es stehen Mittel in Höhe von 24.000 Euro dafür zur Verfügung.

27. Juni 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

  • Unter TOP 8 wurde der jetzt fertiggestellte Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Bönningstedt einstimmig genehmigt.
  • Der aktuelle Schuldenstand beträgt zum 21. Juni des Jahres 6.867.541,85 Euro.

26. Juni 2019: Zweite frühzeitige öffentliche Unterrichtung und Erörterung über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
a) Aufstellung einer 36. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“
b) Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Nr. 36 „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ 

  • Die aktuelle Planung für einen neuen ALDI-Markt, eine dm-Drogerie-Filiale und einen Junge-Backshop ist auf der Seite von Quickborn für Veröffentlichungen der Gemeinde Bönningstedt zu finden:
    https://www.quickborn.de/Veröffentlichungen/Bönningstedt/Bekanntmachungen/
  • Die Planer und Gutachter erläuterten das Projekt erneut und stellten sich den Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Besonders kritische Fragen kamen von den direkt betroffenen Anliegern der angrenzenden Grundstücke. Dabei wurden insbesondere folgende Themengebiete angeschnitten:
    – Sinn und Zweck der ALDI-Umsiedlung vom bisherigen Standort auf das Fromme-Gelände wurde von Bürgern in Frage gestellt. Dabei wurde immer wieder der angebliche Vorteil für Bönningstedt angezweifelt, zumal nach Aussagen des Gutachters nur 30 % der Kunden aus Bönningstedt kommen werden.
    – Zufahrt zum Kundenparkplatz (102 Stellplätze) mit einer neu einzurichtenden Linksabbiegerspur von Norden, wodurch der Grünstreifen in Höhe des Reiterhofes wohl wegfallen muss.
    Lärmschutzmaßnahmen, um Störungen durch den Anlieferverkehr zu mindern. Für den nördlich gelegenen ALDI-Markt soll die Anlieferungszone „eingehaust“ werden. Für den dm-Markt soll für das direkt angrenzende Grundstück eine 3 m hohe Lärmschutzwand gebaut werden. Zum bisherigen Bunge-Gelände soll im Norden nur eine niedrige Lärmschutzwand entstehen, weil dort die jetzige Nutzungsart keine weiteren Maßnahmen erfordert. Sollte dort aber Wohnbebauung entstehen, wäre dieser vorgesehene Lärmschutz nach Ansicht der Planer nicht ausreichend, worum sich aber die Planer des Bunge-Geländes kümmern müssten.
    – Die Anlieferungszeiten und die Parkplatzbenutzungszeiten wurden eingehend diskutiert. Die Anlieferung soll zwischen 6 und 22 Uhr abgewickelt werden. Die Anwohner wünschen doch eine Eingrenzung von 7 bis 20 Uhr.
    Der Parkplatz soll in der Zeit von 22 bis 6 Uhr morgens nicht genutzt werden dürfen. Eine Schranke, um dieses zu gewährleisten, ist bisher nicht vorgesehen.
    – Es ist noch nicht abzusehen, in welchem Umfang nach Osten hin eine Aufschüttung erforderlich ist. Ein Höhenlinienplan soll noch auf der oben angegebenen Internetseite eingestellt werden.
    Fällung und Neuanpflanzung von Bäumen: Auf dem Gelände sollen 7 alte Eichen und die unter Schutz stehende große Linde an der Kieler Straße gefällt werden. Dafür sollen Ersatzpflanzungen von 8 Bäumen mit einem Stammumfang von nur 18 cm vorgenommen werden. Soll das ein Witz sein?

25. Juni 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter TOP 7 wurde das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich nördlich des Bunge-Geländes Kieler Straße 76 bis 88 und Bahnhofstraße 2 (China-Restaurant) behandelt.
    a) Für die Planungskosten sollen 20.000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.
    b) Wieder wurde einstimmig beschlossen, das Planungsbüro zu beschäftigen, das auch die Planung für das jetzige Bunge-Gelände betreibt. Gründe dafür sind kostenmäßige Effizienzeffekte.
    c) Gegen die Stimmen der BWG wurde von CDU und SPD beschlossen, dass die Planung für das Bunge-Gelände vorgezogen beginnen soll und erst zeitlich versetzt das Gebiet nördlich des Bunge-Geländes bis zu Bahnhofstraße überplant werden soll. Die BWG befürchtet nun, dass durch die Abkoppelung der Planung der sehr hohen Bebauung des Bunge-Geländes Fakten für die spätere mögliche Umgestaltung der nördlich angrenzenden Bebauung geschaffen werden.
    d) Durch konkrete Beschlüsse soll der Bauausschuss rechtzeitig darauf hinwirken, dass trotz des zeitlichen Versatzes der Planungen die angestrebte städtebauliche Entwicklung abgesichert wird. Da noch nicht klar ist, welche Entwicklung die CDU-SPD-Mehrheit bis zur Bahnhofstraße durchsetzen will, fürchtet die BWG eine weitere massive Bebauung. Daher fordert die BWG eine gleichzeitige Planung des Bunge-Geländes und des nördlich angrenzenden Abschnitts. Deshalb stimmten unsere drei BWG-Ausschussmitglieder gegen die CDU-SPD-Mehrheit, die unbedingt die zeitliche Trennung der Planung will.
  • TOP 8 behandelte die Ergänzung für den Aufstellungsbeschluss für das Bunge-Gelände. Weil diese Planung in den bisherigen B-Plan 16 eingreift, hat die BWG auch diesen Antrag abgelehnt.
  • Mit den teilweise undicht gewordenen Schöpfbecken auf dem kommunalen Friedhof wird sich der neu installierte Arbeitskreis Friedhof beschäftigen.

14. Juni 2019: Bekanntmachung der Gemeinde Bönningstedt zur
a) Aufstellung einer 36. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“
b) Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Nr. 36 „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße

  • Völlig überraschend und ohne vorherige Ankündigung an Gemeindevertreter und Bauausschussmitglieder veröffentlichte das Pinneberger Tageblatt am Fr., 21.06.2019, den Termin für die Zweite frühzeitige Unterrichtung (am Mi., 26.06.2019, im Kulturzentrum) und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung.
  • Seit dem 14.06.2019 findet man die amtliche Bekanntmachung für diese Veranstaltung mit allen verfügbaren Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Quickborn für Veröffentlichungen der Gemeinde Bönningstedt:
    https://www.quickborn.de/Veröffentlichungen/Bönningstedt/Bekanntmachungen/
  • Auf dieser Seite sind folgende Unterlagen als PDF-Dateien hinterlegt:
    – Markt- und Standortanlayse
    – Verkehrsgutachten
    – Lärmtechnische Untersuchung
    – Gutachterliche Stellungnahme zum Schutz des Geltungsbereiches vor Verkehrslärm
    – aktualisierter Lageplan vom 17.06.2019
  • Den aktualisierten Lageplan für den ALDI-Markt, dm-Drogeriemarkt und den Backshop der Architekten BUTT + MARQUARDT, Moorrege finden Sie auch hier:
    neuer Lageplan vom 17.06.2019

4. Juni 2019: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

  • Unter TOP 7 wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die Möglichkeiten des Digitalpakts Schule ausloten und für die Grundschule Bönningstedt anschieben soll. Ein Vertreter der Gemeinschaftsschule Rugenbergen wird jeweils zu den Sitzungen mit eingeladen. Da aber Bönningstedt nicht alleiniger Schulträger der Gemeinschaftsschule ist, kann die Bönningstedter Kommunalpolitik hier nicht allein den Weg bereiten. Für die BWG wird Karen Schmitz in der Arbeitsgruppe vertreten sein. 
  • Unter TOP 8 wurde der in der Sozialausschusssitzung vom 28.03.2019 gegründeten Arbeitsgruppe „Homepage“ ein noch erweiterter Aufgabenbereich mit der kompletten Überarbeitung der Internetseite der Gemeinde Bönningstedt zugewiesen. Für die BWG ist Stefan Kiel in dieser Arbeitsgruppe; weitere Mitglieder sind: Berit Adams (CDU), Dieter Freywald (SPD) und Joachim Czolbe (Heimatverein Bönningstedt).
  • Ein Sperrvermerk für die Anschaffung eines gebrauchten Treckers (Frontkehrmaschine) für die Grundschule wurde unter TOP 9 durch den Ausschuss aufgehoben. Endgültig über die Anschaffung entscheiden muss nun die Gemeindevertretung.
  • Bei TOP 10 berichtete die Vorsitzende des Arbeitskreises Spielplätze, Simone Gent-Welbing (BWG), aus den Sitzungen des Arbeitskreises. Nach einer Bege­hung durch die DEKRA mussten zwei Geräte auf dem Spiel­platz Meisen­weg abgebaut werden. Der Arbeitskreis wünscht sich eine umfangreiche Pla­nung, um die große Fläche sinnvoll für alle Altersgruppen zu gestal­ten. Hierzu erhält der Ar­beits­kreis beraten­de Un­ter­­stüt­zung von der Ver­wal­tung. Noch im Juni soll ein Treffen statt­finden, so dass es hoffent­lich neue Informa­tio­nen zu diesem Thema im nächsten Sozial­aus­schuss am 24.09.2019 geben wird.

23. Mai 2019: Gemeindevertretung

  • TOP 7 Antrag auf Umbesetzung von BWG-Mitgliedern im Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz:
    Für das stellvertretende Mitglied Nils Gerber wurde die Gemeindevertreterin (=GV) Karen Schmitz gewählt. Für das stellvertretende Mitglied GV Christel Hansen wurde GV Jörg Hahn gewählt.
  • TOP 8: Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Bernd Fiedler als Mitglied in den Seniorenbeirat der Gemeinde Bönningstedt.
  • TOP 9: Antrag der BWG: Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan östlich der AKN (aber inkl. Bahnhofsgelände), südlich Norderstedter Straße, nördlich des Bebauungsplans Eisteich und westlich der Landschaftsschutzgebietsgrenze, aber ohne den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 (In de Musen), also u. a. für den Verlauf der Dorfstraße. Der Aufstellungsbeschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst. Die beiden Nein-Stimmen sowie die Enthaltung kamen aus den Reihen der CDU-Gemeindevertreter, alle BWG- und SPD-Vertreter stimmten für diesen Aufstellungsbeschluss. Vorher gab es im Gemeinderat heftige Diskussionen und mehrere Sitzungsunterbrechungen, in denen sich die drei Fraktionen auch gemeinsam berieten, bevor eine endgültige Abstimmung möglich wurde.Planungsziele:  
    Bebaubare Flächen entlang der Dorfstraße sollen zum Erhalt dieser Straße als allgemeines Wohngebiet nur mit Einzel- und Doppelhäusern sowie Mehrgenerationenhäusern und Seniorenwohnungen durch Beibehaltung der vorhandenen Formen, der Bebauung mit ausreichenden Parkplätzen auf den Grundstücken beplant werden.
    Da der nördliche Teil der Dorfstraße keine Niederschlagswasserkanalisation hat, ist bei einer weiteren Flächenversiegelung zu prüfen, ob eventuell eine Kanalisation und ein Regenrückhaltebecken erforderlich werden.
    Der vorhandene alte Baumbestand (überwiegend Eichen) soll erhalten bleiben; bei Abgängigkeit sind Ersatzpflanzungen zu leisten. Wo immer möglich, soll eine Neuanpflanzung von Eichen als Begleitgrün der Dorfstraße erfolgen.
    Es soll mindestens einseitig ein Rad-/Gehweg entstehen, mit der Option, dass diese Maßnahme nach Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung auch während der Veränderungssperre realisiert werden kann, da die Dorfstraße auch ein vielbenutzter Schulweg ist.
    Die bisher unbebaute Dreiecksfläche zwischen Dorfstraße, Norderstedter Straße und Bahnhofsgelände soll als Mischgebiet ausgewiesen werden, um neben Wohnbebauung auch Gewerbe und Dienstleister zu ermöglichen.

    Da im Haushalt 2019 keine Mittel für die Erstellung dieses B-Plans eingestellt sind, muss dieses für den Haushalt 2020 erfolgen. Somit kann diese Planung auch erst im Jahr 2020 beauftragt werden.

    Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre (im Pinneberger Tageblatt vom 25. Mai 2019 fälschlicherweise für die Bahnhofstraße und nicht für die Dorfstraße gemeldet):
    Bei 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (aus der CDU) wurde dieser Antrag angenommen. Durch den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes konnte die Gemeinde nach § 14 BauGB auch diese Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich beschließen. Das ist ein wirksames Instrument der Gemeinde, auf einem bestimmten Gebiet, für das eine Bebauungsplan erstellt werden soll, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten mehr genehmigt werden. Auch Baumaßnahmen, die nicht anzeigepflichtig sind, müssen unterbleiben. Sogar Nutzungsänderungen können zur Zeit nicht erfolgen. 

  • In TOP 10 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD mehrheitlich, dass die Verwaltung künftig in die Vorlagen für abzustimmende Anträge ihren Aufwand und ihre Kosten beziffern sollen.
  • In TOP 11 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD mehrheitlich, dass die Vorlagen der Verwaltung künftig die Auswirkungen auf die Umwelt enthalten müssen.
  • TOP 12 betraf die Verpachtung einer Gemeindefläche zur Begrünung/Bepflanzung durch einen Bürgerverein. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, für das Flurstück 76/8 der Flur 9 (heckenumstandene Dreiecksfläche am westlichen Ende der Grellfeldtwiete, ehemaliger Spielplatz) einen Pachtvertrag zu schließen. Damit soll das ehrenamtliche Engagement Bönningstedter Bürger unterstützt werden. Hier ein Foto der Pflanzaktion am 25. Mai 2019:
  • Der Aufstellungsbeschluss von 16.07.2015, der das Bunge-/Fromme-Gelände mit der EDEKA-, ALDI- und Drogeriemarktplanung betraf, wurde unter TOP 13 einstimmig aufgehoben. Geänderte Planungsabsichten machten das nötig.
  • Unter TOP 14 wurde der Aufstellungsbeschluss für die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ mehrheitlich gefasst. Die BWG stimmte gegen diesen Beschluss, da sich die Planung auf dem Fromme-Gelände Wohnbauflächen aus dem B-Plan 16 „einverleibt“ hat.
  • Die BWG stimmte aus gleichem Grund unter TOP 15 auch gegen die Änderung der Fläche für den neuen B-Plan 36 (ALDI-, Drogerie- und Backshop-Planung).
  • Für die geplante REWE-Erweiterung wurde unter TOP 16 einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Plans 35 gefasst.
  • Die Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss eines B-Planes für das Bunge-Gelände wurde unter TOP 17 einstimmig zurück in den Bauausschuss verwiesen. Es geht um die Frage, ob dieser B-Plan nicht gleich noch weiter nördlich bis zur Bahnhofstraße ausgeweitet werden soll, was ein Vorschlag unserer BWG-Fraktion ist.
  • Bei TOP 22 wurde die Abrechnung für den Heidefriedhof für das Kalenderjahr 2017 einstimmig angenommen. Für die Gemeinde Bönningstedt ergab sich ein Defizit von 1.299,84 Euro, für die Gemeinde Hasloh ein Defizit von 1.022,43 Euro, die Hasloh unserer Gemeinde noch erstatten muss.
  • Die Ersatzbeschaffung von Schöpfbecken auf dem Heidefriedhof wurde unter TOP 23 einstimmig vertagt, weil noch zu klären ist, ob wirklich alle Schöpfbecken ersetzt werden müssen.
  • Bei TOP 25 wurde einstimmig beschlossen, standardisierte Rahmenbedingungen für Grundstückszufahrten zu schaffen. In der Regel sollen sie mit Betonsteinpflaster als Wabenpflaster angelegt werden, vier Meter Breite am Grundstück nicht überschreiten und so angelegt werden, dass kein Oberflächenwasser vom Grundstück in den öffentlichen Verkehrsraum abfließen kann. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen.
  • TOP 26: Das Gebäude der ehemaligen Polizeistation im Ostermoorweg, welches die Gemeinde gekauft hat, wird zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen für ca. 38.500 Euro saniert.
  • Unter TOP 27 wurde einstimmig die Anschaffung eines neuen Schleppers für den Bauhof für 127.285,18 Euro genehmigt.
  • TOP 28: Mehrheitlich wurde beschlossen, dass im Zusammenhang der Arbeiten von HSE (Hamburger Stadtentwässerung) in der Winzeldorfer Straße und im Wulfsmühlenweg keine zusätzlichen Arbeiten für die Herstellung der Deckschicht beauftragt werden sollen.
  • TOP 29: Im Zuge der Stadtentwässerungsarbeiten in der Ellerbeker Straße sollen hingegen zusätzliche Oberflächenarbeiten (Rad-/Fußweg) ausgeführt werden.
  • TOP 30: Für die sog. Ladestraße beim AKN-Bahnhof schloss der Gemeindevertretung einen Vorratsbeschluss, nach dem die Gemeinde nach einer Klärung der Eigentumsverhältnisse den mangelhaften Gehweg instand setzen möchte. 
  • TOP 31: Wie schon im Finanzausschuss empfohlen, soll der Gewerbesteuerhebesatz ab Januar 2020 von 370 auf 380 Punkte angehoben werden. Das kann für die Gemeinde einen jährlichen Mehrertrag von 74.200 Euro bedeuten. 

20. Mai 2019: Schulverband Rugenbergen

  • In TOP 3 berichteten der Schulverbandsvorsitzende Jochen Haines und der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Pinnau Detlev Brüggemann über Maßnahmen zur Legionellenabwehr.
  • In TOP 4 gab Schulleiter Karsten Güllich einen Überblück zu den schulischen Aktivitäten und den aktuellen Schülerzahlen (ca. 500 ab Schuljahr 2019/20).
    Die Verabschiedung der Schüler der Abschlussklassen wird am 21.06.2019 um 16 Uhr und am 26.06.2019 um 17 Uhr stattfinden.
  • In TOP 5 wird die Dienstanweisung zur Einführung und Ausschüttung des Leistungsentgelts ab 2019 unter Berücksichtigung einiger Änderungswünsche einstimmig beschlossen.
  • In TOP 6 ging es um den Antrag aus der Gemeinde Bönningstedt (Antrag der SPD im Sozialausschuss am 28.03.2019), einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, der zum Umfang des Sanierungsbedarfs der Sportanlage Stellung nehmen soll. Die Gemeinden Ellerbek und Hasloh sprachen sich in den Diskussionen gegen ein solches Gutachten aus. Dieser Bönningstedter Antrag wurde mit 10 Gegenstimmen, 2 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Schulverband wünscht sich mehrheitlich ein klares „Ja“ seitens der Gemeinde Bönningstedt zum Kunstrasen.

16. Mai 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz 

(Anmerkung: TOPs, die in der Gemeindevertretung am 23. Mai 2019 endgültig behandelt wurden, bleiben hier unerwähnt)
  • In TOP 16 stellte die SPD einen Antrag zum Thema Verkehrsplanung in Bönningstedt. Es wurde einstimmig beschlossen, einen Verkehrsplaner mit der Überprüfung der Verkehrsführung ausgehend von der Kieler Straße zu beauftragen. Für dieses Jahr stehen für diese Maßnahme 10.000 Euro im Haushalt zur Verfügung.  Für 2020 sollen weitere Mittel eingeplant werden.
  • In TOP 18 Anpassung/Ergänzung der Baumschutzsatzung stellten wir von der BWG den Antrag, einen Arbeitskreis mit je zwei Mitgliedern jeder Fraktion einzurichten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Arbeitskreis soll umfangreiche Vorarbeiten leisten, bevor die Verwaltung daraus eine beschlussreife Vorlage für den Bau- und Umweltausschuss erarbeiten kann.
  • In TOP 25 wurde einstimmig beschlossen, die Oberfläche des Fußweges Goosmoorpadd mit Glensanda instand zu setzen. Für diese Maßnahme stehen 10.000 Euro zur Verfügung.

9. Mai 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

  • Mitgeteilt wurde der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde per 07.05.2019: Es waren insgesamt 6.867.541,85 Euro.
  • Im TOP 8 empfahl der Finanzausschuss einstimmig der Gemeindevertretung eine Hebesatzerhöhung für die Gewerbesteuer zum 01.01.2020 von 370 % auf 380 %. Das kann für die Gemeinde einen jährlichen Mehrertrag von 74.200 Euro bedeuten. Unser BWG-Finanzausschussmitglied Jörg Hahn sagte, dass diese moderate Erhöhung um 10 Prozentpunkte reichen soll, um bestehende Unternehmen nicht zu verprellen. Damit gleicht sich Bönningstedt an die Gewerbesteuerhebesätze von Quickborn und Hasloh an, die diese Sätze schon länger haben.

28. März 2019: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

  • Im TOP 7 wurden die Wohnkosten für berufstätige Flüchtlinge angesprochen. Die Verwaltung erklärte die als relativ hoch empfundenen Benutzungsgebühren (für Unterbringung, Stellung von Möbeln, Verbrauchs- und Verwaltungskosten etc.) damit, dass Bönningstedt kostendeckend arbeiten müsse, solange keine Satzungsänderung erfolgt. Würde man die Gebühren herabsetzen, müsste die Gemeinde die Differenz allein tragen. Die von der Gemeinde gestellten Unterkünfte dienen nur der Aufnahme und vorübergehenden Unterbringung.
    Ziel bleibt aber, dass sich berufstätige Flüchtlinge auf dem ersten Wohnungsmarkt selbst Wohnungen suchen und anmieten. Bei Schwierigkeiten mit Kautionsforderungen möge sich das Willkommensteam an die zuständigen Behörden wenden, wobei Herr Dentzin von der Quickborner Verwaltung dazu Hilfestellung anbieten würde.
  • In TOP 8 ging es um eine mögliche Geschwisterermäßigung für Plätze der OGTS-Betreuungsgruppen analog zum Kita-Bereich. Es gab bereits mehrere Gespräche mit der Verwaltung, den Fraktionen und Eltern. Es wurde sich darauf verständigt, die gesetzlichen Änderungen abzuwarten.
  • In TOP 9 beschließt der Ausschuss einstimmig, den Schulverband Rugenbergen aufzufordern, ein Gutachten von einem unabhängigen Gutachter über den Sanierungsbedarf des Schulsportplatzes zu beauftragen.
  • In TOP 10 beschließt der Ausschuss einstimmig, ein Nutzungskonzept für den Sportplatz der Gemeinschaftsschule Rugenbergen zu erstellen. Hierzu bildet der Ausschuss eine Arbeitsgruppe aus je einem Teilnehmer sowie einer Vertretung pro Fraktion. Zu den Sitzungen wird je ein Vertreter der Gemeinschaftsschule Rugenbergen, des SVR und der Gemeinden Ellerbek und Hasloh eingeladen.
  • Die Erstellung eines Gutachtens zur Überprüfung der Umweltbelastung durch Mikroplastik für einen möglichen Kunstrasen wird in TOP 11 einstimmig vertagt. Dies erfolgt, um nicht unnötige Kosten zu verursachen, weil zunächst die beiden vorhergehenden TOPs abgeklärt werden müssen.
  • TOP 12 befasste sich mit einer neuen Gestaltung der Homepage der Gemeinde Bönningstedt. Dazu entsendet jede Fraktion ein Mitglied in eine Arbeitsgruppe. Für Bildmaterial wird der Heimatverein Bönningstedt von 1984 e. V. hinzugezogen.

21. März 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

    • Aufgrund der brisanten Themen nahmen eine besonders große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern an dieser Bauausschusssitzung teil.
    • In TOP 7 stellte Pascal Girardot ein Aufforstungsprojekt für die Gemeinde Bönningstedt vor, für dessen Mitarbeit alle Bönningstedter willkommen sind.
    • In TOP 8 wurden die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom 16.01.2019 zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 36 für das Fromme-Gelände und Teile des jetzigen Bebauungsplanes 16 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Fragen und Anmerkungen Bönningstedter Bürger und Anwohner zu beantworten. Der geänderte Lageplan und die geänderte Schnittzeichnung des geplanten ALDI-Marktes wurden zur Kenntnis genommen. Im Einzelnen ist jetzt der Grenzabstand zur Ahornstraße von 3 auf 4 m erweitert, die Gebäudehöhe wurde im Bereich zur Ahornstraße auf 5 m reduziert (aber nicht mehr auf 4 m, wie noch am 16. Januar 2019 präsentiert), während sie im Bereich zum Parkplatz eine Höhe von 6 m aufweisen soll.
      Der Bürgermeister wurde mit der Durchführung einer weiteren Veranstaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt. Wir hoffen, dass diesmal rechtzeitig vorher und so eingeladen wird, dass wirklich alle Bönningstedter davon Kenntnis erlangen.
    • Anschließend wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgrundstück Kieler Straße 70 bis 74 (Bunge-Gelände) einstimmig beschlossen.  Die vorgelegte Planung sieht eine massive Wohnbebauung mit bis zu 70 Wohneinheiten vor. Parallel zur Kieler Straße ist eine viergeschossige Bebauung plus Staffelgeschoss vorgesehen. Im nördlichen Bereich soll viergeschossig und dreigeschossig gebaut werden. Im südlichen Bereich zum geplanten ALDI-Parkplatz ist dreigeschossige Bebauung plus Staffelgeschoss vorgesehen und auch dreigeschossige Bebauung. Diese geplanten Gebäude sollen von der Kieler Straße aus erschlossen werden. Außerdem ist eine Tiefgarage vorgesehen.
      Im östlichen Teil des Plangebietes sind 9 zweigeschossige Reihenhäuser vorgesehen, die über die Seafordkehre und die Ahornstraße erschlossen werden sollen. In diesem Gebiet sollen wohl auch kleinere Wohneinheiten entstehen.
      Für einen endgültigen Bebauungsplan auf diesem Gelände sind aber noch viele Fragen zu klären. Die vorgelegte Planung sieht für den Bereich parallel zur Kieler Straße die Ausweisung eines sog. „Urbanen Gebietes (MU)“ vor, für die Restfläche „Allgemeines Wohngebiet (WA)“. Bisher haben wir an dieser Stelle ein Mischgebiet (MI), das z. Zt. ausschließlich vom Gewerbebetrieb Bunge genutzt wird.

      Von unseren BWG-Ausschussmitgliedern wurden im Bauausschuss folgende kritische Anmerkungen dazu gemacht:
      – Da die Gemeinde Bönningstedt kaum neue Gewerbeflächen zur Verfügung hat, sollte ein bisher gewerblich genutzter Bereich nicht leichtfertig in überwiegend Wohnbauflächen umgewandelt werden.
      Warum soll parallel zur Kieler Straße ein urbanes Gebiet ausgewiesen werden? Urbane Gebiete sollen laut Umsetzung einer EU-Richtlinie Innenentwicklungen von Städten und Nachverdichtung sowie Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe ermöglichen. Die Bebauungsdichte eines urbanen Gebietes geht wesentlich über die eines Mischgebietes hinaus. Der zulässige Lärmwert liegt ebenfalls über dem eines Mischgebietes. Wollen wir Bönningstedter nun endgültig unseren Dorfcharakter aufgeben?
      – Da es für die Grundstücke nördlich des Bunge-Geländes bis zur Bahnhofstraße keinen Bebauungsplan gibt, ist zu prüfen, ob der B-Plan für das Bunge-Gelände Vorbildwirkung für diese Grundstücke hat. Wenn ja, könnte eventuell bis zu Bahnhofstraße ebenso massiv gebaut werden. Daher halten wir eine Ausdehnung des B-Plangebietes bis zur Bahnhofstraße für dringend angeraten.
      – Bei den geplanten Reihenhäusern muss für ausreichenden Parkraum gesorgt werden. Die vier nördlichen Reihenhäuser wurden auf dem Gebiet einer Ausgleichsfläche aus dem B-Plan 16 geplant, die eigentlich gar nicht bebaut werden darf.
      – Die BWG begrüßt es ausdrücklich, dass in diesem Plangebiet Wohnraum für Singles und Senioren geschaffen werden soll (kleine Wohneinheiten), den Bönningstedt dringend benötigt. Wir haben im Bauausschuss diesem Ausstellungsbeschluss zugestimmt, um überhaupt ein B-Planverfahren anzuschieben. Sollte es aber bei der vorgelegten massiven Wohnbebauung bleiben, würden wir im weiteren Verfahren den B-Plan ablehnen.
    • Einstimmig wurden standardisierte Rahmenbedingungen für die Neuanlage von Grundstückszufahrten beschlossen.

7. März 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

    • In TOP 6 bei Mitteilungen und Eingänge berichtete der Vorsitzende über die rückläufigen Gewerbesteuererträge, die 462.115 Euro unter dem Planansatz liegen.
    • In TOP 8 wurde einstimmig beschlossen, der Abrechnung für den kommunalen Friedhof für das Jahr 2017  hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben zuzustimmen. Der ehemalige Finanzausschussvorsitzende, Niels Hansen (BWG), stellte die fehlerhaften Ausführungen richtig, die das Hasloher Finanzausschussmitglied, Dieter Kalkovski, bezüglich der Abrechnungsmodalitäten zwischen Bönningstedt und Hasloh bei der früheren Beschaffung eines Radladers machte.
    • Unter TOP 9 wurde der Erlass der Satzung über das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.

19. Februar 2019: Schulverband der Gemeinschaftsschule Rugenbergen

    • In TOP 5 ging es um die Sanierung der Sportanlage im Jahr 2020. Es stand der Grundsatzbeschluss über den Umfang und die Finanzierung der Sanierung auf der Tagesordnung. Die Vertreter der drei Trägergemeinden beschlossen mehrheitlich bei einer Gegenstimme (von der BWG) und zwei Enthaltungen (von der BWG und SPD-Bönningstedt) die vollständige Sanierung der Sportanlage (Errichtung eines Kunstrasens und Sanierung der Leichtathletikanlagen). Dazu wurde ein maximales Investitionsvolumen von 1,8 Mio. Euro im Jahr 2020 unter folgenden Vorbehalten beschlossen:
      – 50%ige Bezuschussung des Landes (max. 250.000 Euro)
      – Pachtvertrag zwischen SV Rugenbergen und Schulverband
      – der SVR agiert als Maßnahmenträger und beantragt Sportförderzuschüsse beim Kreis Pinneberg und beim Landessportverband
      – einer gesicherten Finanzierung der Gesamtkosten durch den Schulverband, den SVR und der Gemeinde Bönningstedt
      – Zustimmung der Gemeindevertretungen der drei Trägergemeinden
    • In TOP 6 wurde der vorgelegte Pachtvertrag zwischen dem Schulverband und dem SVR mit Änderungen einstimmig beschlossen. Ein von der BWG vorgelegter und viel ausführlicherer Pachtvertragsentwurf, der mehr Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien bedeutet hätte, wurde weitestgehend abgelehnt.
    • Unter TOP 7 wurde das Leasing eines neuen Traktors inklusive Winterdienstausrüstung und Streuer einstimmig beschlossen.

14. Februar 2019: Gemeindevertretung

    • Unter TOP 7 Mitteilungen und Eingänge wurde mitgeteilt, dass eine Standortprüfung für eine Wertstoffinsel an der Ellerbeker Straße (ehemalige Spielplatzfläche hinter der Einmündung der Grellfeldtwiete) durchgeführt wird.
      Die Krippengruppe der KiTa Zwergenhütte ist von der ehemaligen Altentagesstätte in die umgebauten Räume der Zwergenhütte umgezogen.
      Die Multimediale Ausstattung des Kulturzentrums (fest installierter Beamer, elektrische Leinwand, Lautsprecherboxen und mobile Mikrofone) soll bis Ende Februar 2019 erfolgen.
    • Bei TOP 8 und 9, der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich Ellerhorst und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 für das gleiche Gebiet wurde die Stellungnahme der Landesplanung zur Kenntnis genommen und sie wird bei der weiteren Planung berücksichtigt.
    • Unter TOP 10 wurde der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum III einstimmig zur Kenntnis genommen und um die Satzung der Satzung der Gemeinde Bönningstedt zum Schutz des Baumbestandes vom 06.10.2008 ergänzt.
    • Unter TOP 11 wurden die Ausschreibungen und die Vergabe der weiteren Sanierung einer Dachfläche der Grundschule einstimmig beschlossen, wie es auch schon vorher der Bauausschuss empfohlen hatte.
    • Unter TOP 12 wurde die Ausschreibung und Vergabe der WC-Sanierung in der ehemaligen Altentagesstätte einstimmig beschlossen.
    • Unter TOP 13 Energieversorgung (Bezug von Gas) für die gemeindeeigenen Liegenschaften wurde einstimmig beschlossen (wie schon im Bauausschuss empfohlen), an der Bündelausschreibung der GeKom teilzunehmen.
    • Unter TOP 14 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Unterhaltung der Geh- und Radwege an den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg (WUV) zu übertragen und die notwendigen Arbeiten in den Leistungskatalog aufzunehmen.

16. Januar 2019: Frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB für den geplanten ALDI- und Drogeriemarkt auf dem Fromme-Gelände

    • Zu unserem Bedauern wurde zu dieser Veranstaltung sehr kurzfristig und auch nur über die gemeindlichen Schaukästen eingeladen. Viele interessierte Bürger dürften nicht informiert gewesen sein. Selbst die Politiker erhielten eine Mitteilung erst am 11. Januar 2019 per Mail.
    • Überraschenderweise stellte Andreas Krause von Zündorf Immobilien GmbH & Co. KG eine völlig neue Planung vor, bei der der ALDI- und Drogeriemarkt einen zusammenhängenden Gebäudekomplex bilden. Außerdem ist jetzt direkt südlich der Tankstelle auch ein Backshop vorgesehen.
    • Einen ausführlichen Bericht über diese Veranstaltung wird die BWG im kommenden Infoblatt 115 veröffentlichen.
    • Am 30. Januar 2019 wurde der BWG-Fraktion von der SPD eine nochmals veränderte Planung zugänglich gemacht, die der Investor an die CDU und SPD geschickt hatte. Warum hat die BWG diese Planung nicht direkt vom Investor erhalten?
      Der Grenzabstand zur Wohnbebauung der Ahornstraße wurde nun von 3 auf 4 m vergrößert. Ferner wurde die Traufhöhe des nun 80 m langen Gebäudekomplexes von 5,90 m auf 4 m durch eine ca. 6,70 m breite Abschrägung reduziert.
      Diese neue Planung sehen Sie hier:

13. Dezember 2018: Gemeindevertretung

    • Unter TOP 9 wurden die Vertreterinnen der Gemeinde Bönningstedt für den Beirat und das Kuratorium der KiTa Zwergenhütte gewählt.
      Beirat BWG: GVin Karen Schmitz; CDU: GVin Ilse Bartsch; SPD: Martina Graßmann
      Kuratorium BWG: GVin Karen Schmitz, Stellvertreterin: GVin Jane Czolbe; CDU: GVin Ilse Bartsch, Stellvertreterin: Kristin Unterhuber; SPD: Martina Graßmann, Stellvertreterin: Sabine Franze
    • Unter TOP 10 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Bönningstedt für den Beirat und das Kuratorium des Ev.-Luth. Simon-Petrus-Kindergartens gewählt.
      Beirat BWG: GVin Karen Schmitz; CDU: GV Andreas Heidorn; SPD: Maike Jahn-Gehring
      Kuratorium BWG: GVin Karen Schmitz, Stellvertreterin: GVin Jane Czolbe; CDU: GV Andreas Heidorn, Stellvertreterin: Berit Adams; SPD: Maike Jahn-Gehring, Stellvertreter: Dieter Freywald

19. November 2018: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

    • Unter TOP 9 wurde der Modernisierung der Homepage der Gemeinde einstimmig zugestimmt. Ab 2019 erhält die Homepage die zwischenzeitlich als Standard anzusehende SSL-Verschlüsselung und zusätzlich ein responsives Webdesign, welches dafür sorgen wird, dass die Homepage auf verschiedenen Geräten (PC, Smartphone oder Tablet) immer optimal dargestellt wird.
    • Turbulent wurde es dann unter TOP 11 beim Thema Kunstrasen, den der SV Rugenbergen auf dem Sportplatz der Gemeinschaftsschule Rugenbergen errichten lassen will. Bürgermeister Rolf Lammert bat um Aufnahme des Tagesordnungspunktes, um einen Grundsatzbeschluss „Pro Kunstrasen“ zu bekommen. Die BWG-Fraktion steht dem Projekt Kunstrasen inzwischen sehr ambivalent gegenüber. Auch die Gesamtkosten und deren Finanzierung sind noch nicht bekannt. Folgende Punkte müssen vor einer Beschlussfassung geklärt werden. Anke Rohwer-Landberg (BWG) trug diese ausführlich im Ausschuss vor:
      – Kostenaufstellung für Wiederherrichtung des Naturrasens und Mehrkosten für Kunstrasen auf dem Schulsportplatz
      – Kostenaufstellung für Anlage eines Kunstrasenplatzes auf Sportplatz 3 (Werner-Bornholdt-Sportzentrum)
      – Aufstellung über bisherige Pflege- und Unterhaltungskosten des Schulsportplatzes
      – Bringt der SVR die Kosten für den Kunstrasen aus Eigenmitteln auf oder welche Summe erwartet der SVR von der Gemeinde?
      – Stellungnahme der Kommunalaufsicht, ob die Gemeinde für die Sportförderung zum Anlegen eines Kunstrasenplatzes einen Kredit aufnehmen darf. 
      – Kostenkalkulation für spätere Sondermüllentsorgung in ca. 12-15 Jahren, wenn der Kunstrasenbelag abgängig ist. Diese Kosten sollten bereits jetzt mit bereitgestellt werden.
      – Wer kommt für die Kosten des neuen Belages auf?
      – Die BWG fordert ein Umweltgutachten für den Bau eines Kunstrasenplatzes.
      Auch die anwesenden SPD-Vertreter hatten so ihre Bedenken. Nur die Vertreter der CDU waren offensichtlich vom bisherigen Planungsstand überzeugt. Nach längeren Diskussionen und einer Sitzungsunterbrechung einigte sich der Ausschuss auf eine Grundsatzempfehlung, in der das Wort Kunstrasen nicht vorkommt, diesen aber auch nicht ausschließt.

30. Oktober 2018: Gemeindevertretung

    • TOP 8 Mitteilung über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters für eine außerplanmäßige Ausgabe aufgrund des Ausfalls der Bewässerungsanlage auf dem Werner-Bornholdt-Sportzentrum: Herr Lammert gestand Versäumnisse bei der informativen Einbindung der Gemeindevertretung ein, für die er sich entschuldigte. Da die Höhe des Geldbetrages (ca. 22000 Euro) über den Kompetenzrahmen des Bürgermeisters hinausgeht, wäre eine Entscheidung der Gemeindevertretung (mit verkürzter Ladungsfrist) nötig gewesen. Der Antrag der BWG, diesen Vorgang von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, wurde mit den 10 Stimmen der CDU-SPD-Koalition gegen die 7 BWG-Stimmen abgelehnt.

25. Oktober 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Der Arbeitskreis Verkehr wurde endlich wieder neu besetzt: Jane Czolbe (BWG), André von Appen (CDU) und Frauke Foth (SPD) bilden die ordentlichen Mitglieder.

6. September 2018: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

  • Nach dem Ausscheiden von Anke Rohwer-Landberg als Partnerschaftsbeauftragte für unsere Städtepartnerschaft mit Seaford wurde eine Nachfolge gesucht. Hier hatte Stefan Kiel im Vorwege Kontakt zur ehemaligen Partnerschaftsbeauftragten Martina Kaddatz (CDU) aufgenommen. Diese war erfreulicherweise bereit, diese Aufgabe erneut für die Gemeinde wahrzunehmen. Dieser Vorschlag fand fraktionsübergreifend Zustimmung.
  • Die neuen Mitglieder des Arbeitskreises Spielplätze wurden wie folgt gewählt:
    Simone Gent-Welbing (BWG), Karen Schmitz (BWG), Olav Diers (CDU), Silvia Schwarz (CDU) und Stefan Werner (SPD)
  • In den KiJu-Beirat entsendet der Sozialausschuss folgende Ausschussmitglieder:
    Stefan Kiel (BWG), Arne Hansen (CDU) und Dieter Freywald (SPD)

3. Juli 2018: Konstituierende Sitzung des Schulverbandes Rugenbergen

  • Ordentliche Mitglieder des Schulverbandes:
    Jochen Haines, SPD Hasloh (Verbandsvorsitz)
    Helmut Timm, SPD Ellerbek (1. stellv. Verbandsvorsitz)
    Anke Rohwer-Landberg, BWG Bönningstedt (2. stellv. Verbandsvorsitz)
    Karl-Heinz Franze, SPD Bönningstedt (stellv. Vorsitz Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung)
    Andreas Heidorn, CDU Bönningstedt
    Rolf Lammert, CDU Bönningstedt
    Karen Schmitz, BWG Bönningstedt
    Martin Berg, CDU Ellerbek (Vorsitz Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung)
    Günther Hildebrand, FDP Ellerbek
    Heike Möller, FDP Ellerbek
    Britta Steidlinger, CDU Ellerbek
    Bernhard Brummund, SPD Hasloh
    Dr. Corinna Heinrichs, CDU Hasloh
    Wolfgang Jendretzky, PfH Hasloh
    Kay Löhr, FDP Hasloh (Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung)
  • Stellvertretende Mitglieder Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:
    Andreas Heidorn, CDU Bönningstedt; Britta Steidlinger, CDU Ellerbek; Dr. Corinna Heinrichs, CDU Hasloh

21. Juni 2018: Konstituierende Gemeinderatssitzung im Restaurant Montenegro

  • Wie angekündigt, wählten die 7 CDU- und die 3 SPD-Gemeindevertreter Rolf Lammert (CDU) zum neuen Bürgermeister. Peter Liske (BWG) erhielt alle 7 BWG-Stimmen. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde unser Gemeindevertreter Niels Hansen (BWG) gewählt. Karl-Heinz Franze (SPD) wurde zweiter stellvertretender Bürgermeister.
  • Neu gewählte Ausschussvorsitzende:
    Ausschuss für Finanz- und Personalwesen: Karl-Heinz Franze (SPD)
    Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren: Stefan Kiel (BWG)
    Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz: Björn Kass (CDU)
  • Wir beantragten vorher unter TOP 11, wieder einen separaten Ausschuss für Umweltschutz, Dorfentwicklung und Friedhofsangelegenheiten (Umweltausschuss) einzurichten. Dies begründeten wir u.a. damit, dass die Tagesordnungen des bisherigen Bauausschusses so überlastet waren, dass viele Aufgabengebiete nur unzureichend behandelt werden konnten. Zu unserem Erstaunen äußerte Björn Kass, der auch schon in der letzten Legislaturperiode den Bauausschussvorsitz hatte, dass er sich mit der Themenvielfalt im Bauausschuss in keiner Weise überlastet fühle. Mit ihrer neuen Koalitionsmehrheit von 10 zu 7 Stimmen lehnten CDU und SPD unseren BWG-Antrag ab. Damit brach die SPD zum ersten Mal ein Wahlversprechen aus ihrem Wahlprogramm, in dem sie unter „Klare Kante … für Soziales, Ökologisches und Gerechtigkeit“ schreibt: „… Wir wollen eine Gemeinde im Grünen bleiben. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Umweltausschusses ein.“ Traurig, aber wahr! Ist das der Preis dafür, dass die SPD sich an die CDU verkauft hat?  Der SPD-Gemeindevertreter Axel Graßmann bezeichnete unseren Antrag auf Schaffung eines eigenen Umweltausschusses abschließend als reinen Show-Antrag.
  • Ein weiterer BWG-Antrag (TOP 12) wurde wiederum mit der neuen CDU/SPD-Koalitionsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Entscheidungen über Bauvorhaben auch im sog. Innenbereich auf den Bauausschuss übertragen lassen. Bisher darf der Bürgermeister das gemeindliche Einvernehmen bei baurechtlich einwandfreien Vorhaben allein erteilen. Peter Liske wurde deshalb in der Vergangenheit immer wieder mangelnde Transparenz vorgeworfen. Um dem für die Zukunft vorzubeugen, stellten wir den o.g. Antrag.
  • Unter TOP 26 hatte die neue Gemeindevertretung über den vom letzten Bauausschuss am 24. Mai mehrheitlich befürworteten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 (Sondergebiet großflächiger Einzelhandel) für das Fromme-Gelände zu entscheiden, wo ein ALDI- und Drogeriemarkt geplant sind. Wie erwartet, schmetterte die neue CDU/SPD-Koalitionsmehrheit den von uns unterstützten Antrag ab. Das Abstimmungsverhalten von Karl-Heinz Franze (SPD) war sein Verstoß gegen sein eigenes Wahlversprechen während der Dorfgeflüster-Wahlarena, in der er sich noch vehement für die Nichteinbeziehung der Wohnbebauungsfläche aus dem B-Plan 16 einsetzte. Ausgerechnet er stimmte nun zusammen mit den 7 CDU-Vertretern, während sich seine beiden SPD-Mitstreiter der Stimme enthielten. Also wurde mit 8 zu 7 Stimmen der Aufstellungsbeschluss nicht aufgehoben. In der Folge werden etliche Anwohner aus dem Ahornstraßengebiet jetzt mit ihrem allgemeinen Wohngebiet an einen großflächigen Einzelhandel grenzen, mit den damit verbundenen Belästigungen z.B. durch Lkw-Anlieferverkehr.
  • Unter TOP 29 hatte die neue Gemeindevertretung über den Beschlussvorschlag zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu entscheiden. Beabsichtigt war darin, dass der Bürgermeister bei der Stadt Quickborn die Dienstleistung zu bereits ausgehandelten Konditionen bestellen sollte. Wegen einer noch zu erweiternden Liste von Parkproblemen in Bönningstedt beantragte Peter Liske die Verweisung in den Bauausschuss. Mit 7 BWG-Stimmen zu 9 CDU/SPD-Stimmen bei Enthaltung von Björn Kass (CDU) wurde das abgelehnt. Auch der Beschlussvorschlag selbst wurde abgeschmettert. Von Axel Graßmann (SPD) kam die Bemerkung „Die SPD ist an diesem Antrag nicht interessiert.“ In der Folge wird es wegen der Überlastung der Polizei wohl in absehbarer Zeit keinerlei Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bönningstedt geben. Täglich zu beobachtende Verstöße gegen Halte- und Parkverbote werden also weiter an der Tagesordnung sein und ungeahndet bleiben. Bekannterweise werden Halteverbote aber nur dort installiert, wo es wirklich um absolut notwendiges Freihalten der Straßen oder Randbereiche zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht.

24. Mai 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • ALDI und Drogeriemarkt auf dem Fromme-Gelände an der Kieler Straße:
    Bündnis 90/Die Grünen stellten den Antrag auf Aufhebung des Aufstellungs­beschlusses für den vorhaben­bezogenen Bebau­ungsplan Nr. 36 (Sondergebiet groß­­flächiger Einzelhandel) für das Fromme-Gelände. Resy de Ruijsscher (Grüne) äußerte in der Sitzung, dass die­ser Antrag nicht ihre Meinung wider­­­spiegele, son­dern dass sie sich der Mehrheit ihrer Fraktion beuge und nur deshalb diesem Antrag zustim­men würde. Die BWG hatte in der Bau­aus­schuss­sitzung am 29. März einen ähn­lichen Antrag mit dem Ziel ge­stellt, dass die Teilfläche, die sich mit dem B-Plan 16 über­schneidet (in der weiter unten zu findenden Grafik rot-schraffiert), als Allgemeines Wohngebiet erhalten bleibt. Daher konnte die BWG dem Grünen-Antrag problemlos zu­stimmen. Es hätte Resy de Ruijsscher freigestanden, unse­ren Antrag schon im März so umzu­formulieren, dass auch sie hätte zustimmen können. Egal, wir haben zumindest im Bauaus­schuss unser Ziel erreicht, dass die Fläche aus dem B-Plan 16 nicht angegriffen wird.
    Da der Bauausschuss aber nur eine Empfehlung abgeben kann, wird es interessant, wie die neu zusammengesetzte Gemeinde­vertretung entschei­den wird. Die CDU will an dem Aufstellungs­beschluss festhal­ten, die BWG wird für eine Aufhebung stimmen. Was macht die SPD? In der vom Dorfgeflüster vor der Kommunalwahl am 19. April 2018 veranstalteten Wahlarena sagte Karl-Heinz Franze, dass auch die SPD dafür sei, den B-Plan 16 unangetastet zu lassen. Hält sie ihr Wahlversprechen?

19. April 2018 Artikel von Ute Springer im Pinneberger Tageblatt zur Pressemitteilung der Anwohner des Bebauungsplans 36 zum Thema ALDI und Drogeriemarkt auf dem Fromme-Gelände:

29. März 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Es wurde mitgeteilt, dass die beiden von der Freiwilligen Feuerwehr ausgesuchten gebrauchten Fahrzeuge gekauft wurden.
  • Auf Grundlage der gutachterlichen Empfehlung eines Sachverständigen wurde einstimmig die Durchführung von Baumpflegearbeiten im Bereich der Seafordkehre und Ahornstraße für den kommenden Herbst beschlossen.
  • Der Antrag der BWG-Fraktion, die Teilfläche des vorhabenbezogenen B-Plan 34 (Erstellung eines ALDI- und Drogeriemarktes auf dem Fromme-Gelände), die sich mit dem B-Plan 16 überschneidet, als allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO mit den gleichen Festsetzungen des B-Plan 16 festzulegen, wurde gegen die beiden Stimmen der CDU und die eine der BfB bei Enthaltung von Resy de Ruijsscher (B’90/Grüne) abgelehnt. Uns wundert, dass Frau de Ruijsscher dem Antrag nicht zugestimmt hat, obwohl B’90/Grüne 2015 schon einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. In der Gemeindevertretung am 07.12.2017 hatten Jane Czolbe (BWG) und die zwei anwesenden Grünen-Vertreter den Aufstellungsbeschluss zu diesem Bauvorhaben noch komplett abgelehnt.
    Während des Bauausschusses kam die Frage auf, warum ein Teil der BWG-Fraktion ihre Meinung bezüglich des Bauvorhabens geändert hat und jetzt gegen die geplante Bebauung ist. Dies ist das Ergebnis eines intensiven Gespräches mit betroffenen Anliegern des B-Plan-16-Gebietes.Lesen Sie dazu einen Leserbrief, den Hans Schulz am 4. April im Dorfgeflüster-Online veröffentlichte:

    Ich möchte den Artikel  (= Dorfgeflüster-Bericht; Anmerkung der Redaktion) einfach mal aus der Sicht eines betroffenen Anwohners beleuchten.
    Wir haben alle zur Kommunalwahl in Bönningstedt antretenden Parteien um einen Gesprächstermin gebeten.

    Das erste Treffen fand zwischen der BWG und mehr als 20 interessierten Nachbarn statt. In einem langen Gespräch wurden die Argumente beider Seiten ausgetauscht. Offensichtlich haben unsere Argumente zu einem teilweisen Umdenken in der BWG geführt und sie haben einen entsprechenden Antrag in der Bauausschusssitzung gestellt. Es ist in meinen Augen nichts Verwerfliches darin zu sehen, sich Argumente anzuhören, sie zu gewichten und eine Entscheidung zu treffen; manchmal auch eine Entscheidung, die nicht mehr dem ursprünglichen Standpunkt entspricht. Das ist nicht wahltaktisches Verhalten, sondern eher politische und persönliche Größe. Es wäre für die BWG wesentlich einfacher gewesen hier stillzuhalten, sich nicht neu zu positionieren und sich nicht den verbalen Angriffen und der Häme der politischen Gegner auszusetzen.

    Das Ergebnis aus dem Gespräch mit der SPD liegt uns noch nicht vor. Die SPD wollte sich schriftlich nach der Bauausschusssitzung am 29.03.2018 äußern.
    Die CDU hat noch keinen Gesprächstermin für uns gefunden.

    Um die sich überschneidenden Flächen des neuen B-Plan 34 mit dem B-Plan 16 aufzuzeigen, haben wir in den beabsichtigen Planentwurf für den Aldi- und den Drogeriemarkt die betreffende Fläche rot schraffiert.

8. März 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • In der Einwohnerfragestunde wurde das Aufstellen von Pollern an der Kieler Straße bei der Dehner-Ausfahrt Richtung Norden angeregt.
  • Der barrierefreie Umbau des WC-Bereiches der Friedhofskapelle beim Heidefriedhof Bönningstedt wurde dem Gemeinderat einstimmig vorgeschlagen.
  • Die Ausschreibung und Vergabe von Arbeiten der Bauunterhaltung im Rahmen von Jahresverträgen für gemeindeeigene Anlagen wurde einstimmig beschlossen. Solche Rahmenverträge haben sich bewährt, weil dadurch ein effektives und schnelles Handeln in der Bauunterhaltung möglich ist.
  • Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen, dem Bürgermeister die Entscheidungsbefugnis für den Erwerb von zwei gebrauchten Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr mit einem Wert von jeweils mehr als 15.000 Euro zu übertragen. Es handelt sich um einen Mannschaftstransporter und einen Logistik-Gerätewagen. 
  • Die Anzeige des 1. Entwurfs des Flächennutzungsplanes wird Ende März 2018 an die Landesplanung gestellt (Stand: April 2017; hier noch ohne Änderungen durch Aufstellungsbeschluss zum bisherigen Fromme-Gelände). Im Flächennutzungsplan werden die bestehenden und für die Zukunft erwünschten Flächennutzungen dargestellt. Er wurde vom Bauausschuss unserer Gemeinde in Zusammenarbeit mit einem Landschaftsplanungsbüro erstellt und als Entwurf beschlossen.


Flächennutzungsplan-Entwurf zum Vergrößern anklicken


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