Aktuelle Termine

Gemeinderats- und Ausschusssitzungen finden jeweils um 19:30 Uhr wegen der Corona-Krise z. Zt. in der Bönningstedter Grundschulturnhalle, Kieler Straße 124 a, oder im Kulturzentrum, Kieler Straße 122, statt.
BWG-Fraktionssitzungen finden z. Zt. wegen der Corona-Krise als interne Sitzungen ohne Gäste statt.

16.02.2021 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
23.02.2021 Gemeindevertretung

11.03.2021 Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
18.03.2021 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
30.03.2021 Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

20.04.2021 Gemeindevertretung

06.05.2021 Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
19.05.2021 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
25.05.2021 Gemeindevertretung

01.06.2021 Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
10.06.2021 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
15.06.2021 Gemeindevertretung

Wünschen Sie nähere Informationen zu den Tagesordnungen der gemeindlichen Sitzungen, bzw. Sitzungsunterlagen und Protokolle, finden Sie diese im ALLRIS-Bürgerinformationssystem

Neuigkeiten und Ergebnisse aus den Sitzungen

11. Januar 2021 Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

  • Die Verwaltung informiert, dass das Land Schleswig-Holstein wegen der Corona-Pandemie beschlossen hat, im Januar 2021 die Beiträge für die Kitas und die Ganztagesbetreuung an Schulen zu erlassen. Aus Verwaltungs-Vereinfachungsgründen wird den Eltern, deren Kinder im OGTS-Bereich betreut werden, nicht der Monat Januar 2021 erstattet, sondern der Monat Februar 2021 erlassen. Entsprechend geänderte Gebührenbescheide gehen den Eltern bis Ende Januar zu.
  • Neue Trägerverträge für unsere Kindertagesstätten wurden nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen. Stefan Kiel (BWG) stellte als Ausschussvorsitzender fest, dass die Kosten für die Gemeinde Bönningstedt trotz der Kita-Reform nicht geringer werden.
  • Zur Fortführung der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in den Kindertagesstätten hat die Kita Zwergenhütte in diesem Kindergartenjahr keinen Bedarf. Der evangelische Kindergarten hingegen hatte sich für eine weitere Ausbildungsstelle ausgesprochen. Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für die Aussetzung des Programmes für das Ausbildungsjahr ab 01.08.2021 aus. Im nächsten Jahr wird darüber erneut beraten.
  • Neue Satzung für die OGTS der Grundschule: Dabei geht es vorrangig um die Änderung der Buchungszeiten und Beitragskosten. Das Thema wurde zuvor schon im Sozialausschuss vom 03.09.2020 behandelt. Fest steht, dass die Entgeltsätze der Gemeinde Bönningstedt im Gegensatz zu anderen Gemeinden wie Rellingen, Prisdorf oder Hasloh geringer sind. Daher wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. In der BWG gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen. Was würde sich konkret ändern? Bisher mussten die Eltern mindestens einen Nachmittag bis 16 Uhr buchen, wenn das Kind die OGTS besuchen soll. Dieser Zwang wird ab dem Schuljahr 2021/22 aufgehoben. Die Eltern können die Kinder montags bis freitags bis 14:30 Uhr schicken oder auch mal bis 16 Uhr. Die stellvertretende Schulleiterin der Grundschule, Julia Reinhardt, begrüßte diesen Vorschlag, da ein langer Schultag bis 16 Uhr gerade für die Kinder der ersten und zweiten Klassen sehr anstrengend werden kann. Flexiblere Betreuungszeiten sind für viele Eltern in der heutigen Zeit ein Entgegenkommen. Die Eltern müssen sich jedoch auch auf Mehrkosten einstellen. Ein Wochentag bis 14:30 Uhr soll 20 Euro kosten, bis 16 Uhr 25 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für das Mittagessen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einige Tage nach der Sitzung im Rahmen eines Umlaufverfahrens mit 5 Ja- und 2 Nein-Stimmen der Vorlage zuzustimmen. Die Gemeindevertretung wird voraussichtlich am 23.02.2021 darüber beschließen.
  • Dem Medienkonzept der Grundschule wird auch vom Sozialausschuss zugestimmt, nachdem vorher der Finanzausschuss und der Gemeinderat die Mittel dazu freigegeben hatten. Die WLAN-Ausstattung ist weitestgehend abgeschlossen. Die Schule wartet nun auf die Lieferung der neuen ActivePanels, so dass die Geräte möglichst bald eingesetzt werden können. Karen Schmitz (BWG) teilte mit, dass die im letzten Jahr georderten iPads nach Installation des WLANs eingerichtet werden. Der Ausschuss bedankt sich nochmals für die vorbereitende Arbeit des mit Vertretern der Fraktionen und der Grundschule besetzten Arbeitskreises zum Digitalpakt Schule.
  • Für einen möglichen Mensa-Neubau an der Grundschule  sind die Fördermittel bei weitem nicht so hoch wie im letzten Jahr vermutet.  Deshalb wurde der Beschluss zur Planung eines Mensa-Neubaus aufgehoben.  Stattdessen soll geprüft werden, ob von den für Bönningstedt zur Verfügung stehenden Fördermitteln in Höhe von bis zu 61.000 Euro eine OGTS-Küche eingerichtet werden kann. Die Verwaltung soll die Förderfähigkeit dieses Projektes ermitteln und die Grundschule wird gebeten, sich kurzfristig hierfür um ein Raumkonzept zu bemühen.
  • Im nichtöffentlichen Teil wurde beschlossen, dass für die Grundschule ab Schuljahreswechsel 2021/22 eine auf ein Jahr befristete Stelle einer Schulassistenz geschaffen wird.

15. Dezember 2020 Gemeindevertretung

  • Die BWG ließ folgende Umbesetzungen im Finanzausschuss vornehmen:
    Für Anke Rohwer-Landberg wurde Gemeindevertreter Jörg Hahn gewählt.
    Stellvertretende Mitglieder sind für die BWG jetzt Ronny Welbing (bM), Karen Schmitz (GV) und Jane Czolbe (GV).
  • Für die Grundschule wird einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Lieferung für interaktive Displays zu vergeben.
  • Der zweite Entwurf zum Stellenplan im Haushalt 2020/2021 wurde erneut beraten. Einige die Grundschule betreffende Stellen wurden mit einem Sperrvermerk belegt. Diese Stellen sollen im Sozialausschuss noch näher beraten werden.
  • Der dritte Entwurf des Haushaltsplanes 2021 wird bei zwei Enthaltungen aus der BWG beschlossen.

24. November 2020 Gemeindevertretung

  • Für den Schulverband Rugenbergen wählt die Gemeindevertretung Stefan Kiel (BWG) als Nachfolger von Anke Rohwer-Landberg (BWG) in die Verbandsversammlung. Als stellvertretendes Mitglied wird Jörg Hahn (BWG) als Nachfolger von Stefan Kiel gewählt.
  • Für den beschlossenen Bebauungsplan 37 (Bunge-Gelände) beschließt die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der BWG den Kostenübernahmevertrag zwischen der Gemeinde und der Firma Bunge GmbH & Co. KG. Die Bönningstedter Wählergemeinschaft ist nach wie vor gegen dieses massive Wohnungsbauprojekt mit urbanem Charakter bei 70 geplanten Wohneinheiten in unserem Dorf. Trotz Protestes der BWG, dass der aktualisierte Vertrag erst in der Sitzung vorlag, wurde dieser Punkt nicht von der Tagesordnung genommen. Während der kurzen Überprüfung des neuen Vertrages fanden unsere BWG-Vertreter heraus, dass die im Bauausschuss beschlossene Ergänzung „10 % bearrierearme Wohnungen“ zu errichten, gar nicht aufgenommen war. Da am 15. Dezember eine weitere Gemeindevertretersitzung anberaumt war, hätte dieser TOP problemlos mit einer ordentlichen Vorbereitung und Vorlage vollständiger Unterlagen behandelt werden können.
    Nach dem Beschluss (namentliche Abstimmung) durch die CDU-SPD-Mehrheit wurde umgehend eine Sitzungsunterbrechung gemacht, in der Bürgermeister Lammert sowie Tim und Thorsten Bunge den Vertrag pressewirksam unterzeichneten.
  • Die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan 37 (Bunge-Gelände) wurden – wie schon im Bauausschuss – noch einmal einzeln abgestimmt. Die auch nach BWG-Meinung zum größten Teil berechtigten Einwendungen der Bürger bügelte die CDU-SPD-Mehrheit wieder einmal kurzerhand ab.
  • Anschließend wurde der sog. Satzungsbeschluss für den B-Plan 37 sowie die Anpassung des Flächennutzungsplanes gegen die BWG-Stimmen beschlossen.
  • Die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen B-Plans 38 (u.a. Dorfstraße) wurde – wie schon im Bauausschuss – bis zum 31.12.2021 verlängert.
  • Die schon im Finanzausschuss vorgeschlagene Genehmigung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.
  • Die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer (wir berichteten ausführlich darüber im Finanzausschuss vom 19.11.2020) zum Januar 2021 wurde bei einer Enthaltung beschlossen. Auch die Vergnügungssteuer und Hundesteuer wurden angepasst.

19. November 2020 Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

  • Der Schuldenstand der Gemeinde wird zum 27.10.2020 mit 7.005.371,55 Euro von der Verwaltung mitgeteilt. Bei der Einwohnerzahl von 4.520 (Stand: 31.12.2019) sind das pro Einwohner 1.549,86 Euro Schulden.
  • Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung die Genehmigung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2018, die nach der Umstellung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung nach mehreren Jahren jetzt fertiggestellt werden konnten. Die neuen Zahlen der Verschuldungen zum jeweiligen Jahresende weichen teilweise von den bisher bekannten Zahlen ab. Hier die neue Tabelle mit den aktualisierten Zahlen, die wir auch in unserem Infoblatt 119 Anfang Dezember veröffentlichen werden:
  • Für das Bönningstedter Ortsrecht wurden zwei Satzungen geändert, deren genauer Wortlaut auf der Homepage der Gemeinde Bönningstedt unter „Veröffentlichungen“ zu finden ist. Es handelt sich einmal um die Satzung zur Vergnügungssteuer, in der das Aufstellen von Spielgeräten mit Darstellung von Gewalttätigkeiten und/oder sexuellen Handlungen und/oder Kriegsspielen auf 2.400 Euro je Gerät und angefangenem Monat erhöht wird. Das Ziel ist die Verhinderung der Aufstellung solcher Automaten.
    Zum anderen wurde die Satzung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für den ersten Hund angepasst, der ab 01.01.2021 jetzt 120 Euro kostet. Das hat die Gemeinde beschlossen, um den Vorgaben des Haushaltskonsolidierungserlasses von Innenministerium zu entsprechen.
  • Um Zuweisungen und Umlagen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten zu können, wurden zum 01.01.2021 sowohl die Hebesätze zur Gewerbesteuer von 380 auf 400 als auch die der Grundsteuer A von 370 auf 380 sowie der Grundsteuer B von 390 auf 425 erhöht. Das wird voraussichtlich zu Steuermehreinnahmen von 164.000 Euro für die Gemeinde führen. Für das Jahr 2022 werden dadurch der Finanzausgleich und eine veränderte Kreisumlage zusammen zu Mehreinnahmen von saldierten 52.600 Euro führen.
  • Dem von der Grundschule Bönningstedt vorgelegten Medienkonzept wird zugestimmt. Die Ausrüstung der Schule mit WLAN soll in Auftrag gegeben werden und die Klassenräume mit interaktiven Displays (sog. digitale Tafeln) ausgestattet werden. Daher hebt der Finanzausschuss den bisherigen Sperrvermerk über 50.000 Euro im Haushaltsplan 2020 auf.
  • Die Haushaltsmittel 2021 für eine Überdachung der See-Container auf dem Gelände des Bauhofes, die mit ca. 33.000 Euro angesetzt sind, wurden bei Enthaltung der BWG genehmigt.
  • Der Stellenplan 2021 für die gemeindlichen Mitarbeiter wurde in der vorliegenden Fassung beschlossen.

12. November 2020 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Für den schon seit einigen Jahren in Arbeit befindlichen ersten Entwurf des Flächennutzungsplans von April 2017 wird nun aktuell endlich ein Umweltbericht erarbeitet, für den es im ersten Quartal 2021 eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben soll. Landschaftsplanerin Christel Grave berichtete im Bauausschuss, was ein Umweltbericht beinhalten soll und welche Auswirkungen die einzelnen Änderungen von Flächennutzungen auf die Natur haben werden, die mit nicht unerheblichen Versiegelungen einhergehen.
  • Für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 38 (östlich AKN inkl. Bahnhofsgelände, südlich Norderstedter Straße, nördlich Eisteich, westlich des Landschaftsschutzgebietes entlang der Dorfstraße, aber ohne In de Musen) wird einstimmig die Verlängerung der geltenden Veränderungssperre bis 31.12.2021 der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Coronabedingt konnte der neue B-Plan von den Fraktionen bisher nicht in Angriff genommen werden.
  • Für den Kostenübernahmevertrag (Bunge-Gelände) hat die CDU einen Vorschlag erarbeitet, wie die Berechnung der nötigen Pkw-Stellplätze im Vertrag geregelt werden könnte. Auf Hinweis der BWG wurde die bereits Anfang des Jahres beschlossene Verpflichtung zum Erstellen von barrierearmen Wohnungen im Umfang von 10 % nachträglich in den Vertrag aufgenommen, was eigenartigerweise vergessen wurde. Trotzdem stimmten die BWG-Vertreter geschlossen gegen diesen Kostenübernahmevertrag, da wir diese massive Bebauung mit 70 Wohneinheiten ablehnen.

6. Oktober 2020 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Im vorherigen Bauausschuss am 22.09.2020 beantragte Bürgermeister Lammert (CDU) Mittel für die Anschaffung eines Mähroboters in Höhe von 15.000 Euro für den SVR-Ligaplatz in den Gemeindehaushalt 2021 mit aufzunehmen. Um über diesen Vorschlag beschließen zu können, forderte der Bauausschuss die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Rechnung. Da diese im Bauausschuss am 06.10.2020 immer noch nicht vorlag, wurde beschlossen, die erforderlichen Haushaltsmittel aufzunehmen, aber mit Sperrvermerk bis zum Vorliegen einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu versehen.
  • Bezüglich der Bauunterhaltung wurde u. a. beschlossen, dass der Bauhof den rollstuhlgerechten Zugang zur Sporthalle der Grundschule mit eigenen Mitteln herstellen soll statt der Annahme eines Angebots in Höhe von 9.000 Euro. Die Haushaltsmittel für diverse Bauunterhaltungsmaßnahmen wurden in der Summe von geplanten 193.900 Euro auf nunmehr 165.300 Euro reduziert.
  • Beantragte Haushaltsmittel in Höhe von 22.000 Euro für die Errichtung eines Geräteunterstandes auf der Außensportanlage des SVR wurden mehrheitlich abgelehnt.
  • Eine Überdachung zwischen zwei Containern hinter dem Bauhof für 33.000 Euro herzustellen, wurde einstimmig abgelehnt.
  • Außerdem wurde mehrheitlich beschlossen, bei der Kreisverkehrsbehörde zu beantragen, das Ortsschild am Wulfsmühlenweg in Richtung Tangstedt hinter den Hof von Familie Witt weiter nach Westen zu versetzten und den Hasloher Weg auf voller Länge mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu versehen. Hier äußerte die BWG allerdings Bedenken, dass die Kreisverkehrsbehörde dann möglicherweise verlangt, dass das Ortsendeschild  Richtung Norden hinter den Neitzel-Hof und nach Osten in der Straße Ortfeld hinter den Bahnübergang zu versetzen, da in diesem Bereich keine geschlossene Bebauung besteht. Dann könnte dort mit 100 km/h gefahren werden.

28. September 2020 Schulverband Rugenbergen

Unter Mitteilungen und Eingänge wurde bekanntgegeben, dass sich Anke Rohwer-Landberg (BWG Bönningstedt) aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung aus dem Schulverband zurückzieht. Deshalb muss die Position des zweiten stellvertretenden Schulverbandsvorsitzes neu besetzt werden.

Bericht der Schulleitung: Momentan besuchen 500 Schülerinnen und Schüler in 23 Klassen die Gemeinschaftsschule. In der 5. Klassenstufe sind 77 Schülerinnen und Schüler.
Das Lehrerraumprinzip ist derzeit außer Kraft gesetzt. Ein stetiger Wechsel der Schüler von Raum zu Raum und durch die Flure ist auf Grund der Kohortenbildung in der jetzigen Pandemiezeit ungünstig.
Große Probleme bereitet derzeit der Sportunterricht, da die Halle des SV Rugenbergen für den Schulunterricht nicht mehr benutzt werden darf, weil sie nur für Vereinssport zugelassen ist. Für Vereinssport und Schulsport werden an Sporthallen unterschiedliche Anforderungen gestellt. Bönningstedts Bürgermeister Rolf Lammert hofft, dass das Problem möglichst bald gelöst werden kann.
Die Schul-Heizung funktioniert noch bis zum 19.10. nicht, ansonsten beeinträchtigt der Umbau aktuell nicht den Schulunterricht.
Im Jahr 2022 wird die Schule ihr 40-jähriges Jubiläum feiern. Schulleiter Karsten Güllich bittet dazu um Mithilfe bei der Organisation eines Ehemaligentreffens.

Zweite Nachtragssatzung zur Verbandssatzung des Schulverbandes Rugenbergen: Der Anspruch auf Entschädigung für einen Vertreter, wenn der Verbandsvorsteher ausfallen sollte, soll künftig ab dem ersten Vertretungstag entstehen.
Martin Berg (CDU Ellerbek) weist auf den § 6 hin, nach der bisher eine Sitzung pro Quartal erfolgen soll und fragt, ob es nicht eine Änderung auf alle 6 Monate bzw. „bei Bedarf“ geben kann. Hierfür sprechen sich 11 von 13 Schulverbandsmitgliedern aus. Eine rechtliche Bewertung soll durch Ingo Holm (Fachbereichsleiter Strategische Steuerung im Amt Pinnau) erfolgen.

Die IServ-Lizenz (kostenpflichtiger Schulserver, der den Aufbau eines Schulnetzwerks inklusive Webportal ermöglicht) läuft zum 1.10.2020 aus. Die Firma Reese IT System & Service GmbH bietet der Schule dazu eine Serverlösung an. Momentan wird IServ über die Cloud verwendet. Eine Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass für diese Maßnahme noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusätzlich aufgenommen, es standen für die Schulverbandsmitglieder aber keinerlei schriftliche Unterlagen zur Sitzung vor. Mündlich wurden Kosten von 59.000 Euro mitgeteilt. In einer Sitzungsunterbrechung besprachen sich die Vertreter der einzelnen Gemeinden zu diesem Thema. Bönningstedt und Hasloh sprachen sich während der Unterbrechung gegen die Serverlösung aus. Es sollte nur die Lizenz neu beauftragt werden, damit der Betrieb weitergehen kann. Ellerbeks Bürgermeister Günther Hildebrand beantragte, die Entscheidung dem Verbandsvorsteher Haines zu übertragen. Dies wurde zum Erstaunen der BWG dann mit nur einer Enthaltung und unserer Gegenstimme angenommen.

Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule: Die Renovierung ist in vollem Gange. Architekt Jan Braker und Ingenieurin Cecilia Malmberg stellten den aktuellen Sachstand vor. Die Verbandsmitglieder sollten über die Ausgestaltung einer Aufzugsanlage entscheiden. Alle Bönningstedter Vertreter waren für die Variante mit einem großen und einem kleinen Fahrstuhl. Ellerbek und Hasloh überstimmten Bönningstedt und entschieden sich für die Variante mit nur einem großen Fahrstuhl.
Des Weiteren sprach sich der Verband für die Installation einer Photovoltaikanlage aus. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie erstellt und auch geprüft werden, ob dazu Fördermittel abgerufen werden können.

22. September 2020 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Zur geplanten Bebauung des Bunge-Geländes hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr eine verspätete Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es wörtlich:
    „Das ausgewiesene Plangebiet liegt direkt an der Bundesstraße 4 (Kieler Straße). Die grundsätzliche verkehrliche Erschließung von ca. 70 Wohneinheiten im Bereich der Geschosswohnungsgebäude soll über die Kieler Straße (B 4) erfolgen, die Stadt-Reihenhäuser sollen über die Seafordkehre bzw. die Ahornstraße angefahren werden.
    Gegen den vorgelegten Bebauungsplan Nr. 37 der Gemeinde Bönningstedt und gegen die Berichtigung des Flächennutzungsplanes und die gleichzeitige öffentliche Auslegung der Entwürfe habe ich Bedenken.
    In den vorgelegten Planunterlagen fehlt die Darstellung der Erschließung zur Kieler Straße (B 4). Auch sind die Sichtdreiecke im Zufahrtbereich nicht erkennbar. Bei 70 zur Kieler Straße (B 4) zu erschließenden Wohneinheiten ist der Nachweis einer Linksabbiegespur erforderlich.
    Daher wird der Vorhabenträger auf seine Kosten eine verkehrliche Stellungnahme erstellen. Bisher wird von den Planern davon ausgegangen, dass durch die neue Bebauung mit ca. 70 Wohneinheiten kein zusätzlicher Verkehr im Verhältnis zum jetzigen Zustand anfallen wird. Das zu erstellende Gutachten wird jedoch erst zum Ende des Jahres vorliegen.
    Deshalb ist die BWG der Meinung, dass Beschlüsse zu diesem Bauvorhaben erst dann gefasst werden können, wenn auch diese Unterlage vorliegt. Jetzt kann nach unserer Meinung noch nicht über den Bebauungsplan abgestimmt werden, weil wir hier ein schrittweises Vorgehen für falsch halten. Wir fordern ein Verkehrskonzept, dass die Situation vom Ortsmittelpunkt bis zu den beiden, direkt nebeneinander liegenden neuen Plangebieten (ALDI/Drogeriemarkt/Backshop und Bunge) inkl. Tankstelle und Waschstraße bzw. Feuerwehr beinhaltet. Das wird leider nicht geschehen.
  • Bei der Beratung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung zum B-Plan der Bunge-Planung wurden die Bedenken der Bürger in der vom Planungsbüro (Bernd Schürmann) vorgeschlagenen Abwägung fast durchweg nicht geteilt und vom Bauausschuss mit CDU/SPD-Mehrheit (4 Stimmen gegen 3-BWG-Stimmen) abgelehnt. Bei diesen Beratungen zu den Eingaben der Bürger haben sich wiederum die CDU- und SPD-Politiker in keiner Weise mit eigenen Wortbeiträgen beteiligt. Bei der Schlussabstimmung über den aufzustellenden B-Plan forderte die BWG wegen ihrer rechtlichen Bedenken bezüglich der Reihenfolge der Beschlüsse die namentliche Abstimmung. Wiederum stimmte die CDU/SPD-Mehrheit (4 Stimmen gegen 3-BWG-Stimmen) für den Satzungsbeschluss.
  • Bezüglich der Investitionen für den Bauhof bzw. Heidefriedhof empfiehlt der Bauausschuss, die Ersatzbeschaffungen eines Böschungsmähers (15.000 Euro) und eines Katafalks zur Aufbahrung eines Sarges (5.000 Euro) für das Haushaltsjahr 2021 zu genehmigen. Die Anschaffung eines Schleppers und eines Radladers werden auf Folgejahre verschoben. Stattdessen schlug Bürgermeister Rolf Lammert (CDU) vor, 15.000 Euro für die Anschaffung eines Mähroboters für den SVR-Ligaplatz in den Haushalt für 2021 einzustellen. Niels Hansen (BWG) forderte erfolgreich, dass zunächst eine Vergleichsrechnung in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden soll. Ist die Pflege des Liga-Platzes nicht eigentlich alleinige Aufgabe des SVR?

3. September 2020 Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

  • Der Bürgermeister teilte mit, dass der diesjährige Besuch zum 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) in unserer Partnergemeinde Crivitz wegen der Corona-Pandemie ausfallen muss.
  • Für die Einrichtung eines Motorik-Raumes (Gesamtkosten ca. 15.200 Euro) im Evangelischen Kindergarten wurde ein gemeindlicher Zuschuss von 4.900 Euro mehrheitlich genehmigt. Der Kindergarten selbst trägt mit Spendengeldern in Höhe von 5.400 Euro und das Kita-Werk wie die Gemeinde jeweils mit 4.900 Euro zur Realisierung bei.
  • Danach ging es um den Sachstand beim „Digitalpakt Schule“ für unsere Grundschule. Es scheint so zu sein, dass die bisher veranschlagten Mittel im Haushalt für die Umsetzung des Projektes nicht ausreichen werden. Die Corona-Pandemie hat nicht nur bei uns im Ort gezeigt, dass der Ausbau der IT-Infrastruktur in den Schulen dringend notwendig ist. Auf Grund der Pandemie sowie personeller Änderungen im Arbeitskreis und in der Lehrerschaft der Grundschule muss ein erneutes Treffen zwischen Arbeitskreis, Schule und Verwaltung stattfinden. Es liegen diverse Angebote zur digitalen Ausstattung der Schule vor, die aber nachgebessert werden müssen. Die Schule hat jetzt schon 24 iPads aus einem zweiten Fördertopf zum Digitalpakt Schule erhalten. Wichtig ist, dass nun auch die Frage des Supports in naher Zukunft durch die Verwaltung geklärt wird.
  • Weiter wurde beschlossen, dass das bisherige Betreuungsangebot des Fördervereins der Grundschule in die OGTS integriert wird.
  • Für den möglichen Neubau eines Mensagebäudes für die Grundschule hatte die BWG einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein aufgelegtes Förderprogramm des Bundes finanziert solche Maßnahmen bis zu 100 %. Für die weitere Vorgehensweise wird ein Arbeitskreis gebildet.
  • Zum Schluss wurde der Haushaltsplan für 2021 mit den Punkten, die den Sozialausschuss betreffen, ausgiebig vorberaten.

27. August 2020 Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

Die Finanzlage ist prekär

Nach rund 5 Monaten konnte der Finanzausschuss endlich wieder tagen, was auch dringend notwendig war. Wie schon zu erwarten, stellt sich die aktuelle Lage der Gemeinde arg defizitär da, der Schuldenstand beträgt nach Mitteilung der Verwaltung aktuell 6.536.918 Euro.

Noch schlimmer wird es kommen, wenn man sich die durch die Corona-Krise bedingte düstere Prognose ansieht, die unsere Verwaltung für Bönningstedt erstellt hat. Gewerbesteuer-Einbrüche (aktuell unterschreiten die Gewerbesteuererträge den Haushaltsansatz schon um 1.111.908 Euro) bei gleichzeitig hohen und nicht aufschiebbaren Pflichtausgaben machen allen Fraktionen Sorgen. Die Verschuldung unserer Gemeinde wird dadurch in die Höhe getrieben und noch nachfolgende Generationen belasten.

Gut ist lediglich, dass geliehenes Geld z. Zt. zu sehr günstigen Zinsen zu bekommen ist. Da hilft es nichts, sämtliche freiwillige Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Eventuelle Zuschüsse und Fördergelder von Kreis, Land und Bund müssen unbedingt und frühzeitig beantragt werden. Bei allen Ausgaben muss ganz genau hingesehen werden, ob es nicht einige Euro günstiger geht oder ob sie in Folgejahre verschoben werden können. Sämtliche Ausschüsse müssen da aktiv werden und ihre Teilhaushalte auf eine weitestgehend gesunde Basis stellen.

20. August 2020 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Gleich zu Beginn der Sitzung bei der Feststellung der Tagesordnung (TO) gab´s einen heftigen Paukenschlag: CDU und SPD beschlossen mal so eben gegen die BWG-Stimmen, den wichtigsten Tagesordnungspunkt, nämlich die Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen zur Bunge-Planung von der TO zu nehmen. Ihre Begründung war, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die gut 300 Seiten durchzuarbeiten. Wir BWG´ler hatten uns die Mühe gemacht, dieses zu tun, obwohl auch wir für die beiden Bauausschusssitzungen am 11. und 12. August bereits über 1000 Seiten bearbeitet hatten.
    Wäre es hier nicht vom Bauausschussvorsitzenden, Björn Kass (CDU), fair gewesen, uns rechtzeitig von der Vertagungsabsicht der CDU und SPD zu informieren? Wusste die Presse etwa von diesem Vertagungsantrag? Denn eigenartigerweise war trotz des spannenden Bunge-Themas kein Pressevertreter gekommen. Auch die anwesenden Bürger waren völlig konsterniert, hatten sich doch einige von ihnen als Betroffene ausführlich mit dem Thema beschäftigt und waren nun umsonst erschienen.

  • Bezüglich der Bunge-Planung wurde lediglich ein Bericht durch Dipl.-Ing. Bernd Schürmann vom Planungsbüro STADT RAUM PLAN, Itzehoe, gehalten. Wir BWG´ler wiesen deutlich darauf hin, dass wir einen großen Interessenkonflikt in der Beauftragung von Bernd Schürmann für die private Bunge-Planung sehen, da sein Büro auch für die Gemeinde Bönningstedt seit einigen Jahren mit der Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes beschäftigt ist. Die Erstellung des Bebauungsplans für das Bunge-Gelände erfolgt für private Interessen und die Kosten dafür tragen die Investoren. Damit vertritt dieses Planungsbüro die privaten Interessen dieser Investoren, soll aber gleichzeitig für das Gemeinwohl den künftigen Flächennutzungsplan für die gesamte Gemeindefläche erarbeiten. In der Ausschusssitzung kam aus unseren BWG-Reihen die Frage: „Warum schnarcht der Flächennutzungsplan seit Monaten in einer Schublade vor sich hin, anstatt ihn fertigzustellen? Stattdessen wird ein B-Plan nach dem anderen beschlossen und der alte Flächennutzungsplan muss ständig an die neuen Fakten angepasst werden.“

19. August 2020 Baubeginn auf dem Spielplatz Meisenweg

Am 30.1.2020 hat der Sozialausschuss der Umgestaltung auf dem Spielplatz am Meisenweg zugestimmt. Nun ist es endlich soweit. Vielleicht hat der ein oder andere Besucher schon die Umzäunung entdeckt. Die ersten Erdarbeiten für den Fallschutz wurden nämlich schon gemacht. Ab dem 24. August beginnt die Installation der Geräte. Die Kinder und Jugendlichen dürfen sich noch in diesem Jahr auf dem großen Rutschenturm, auf dem Trampolin und im Sandkasten am Paravent austoben. Wir sind gespannt und werden weiter berichten.

11. + 12. August 2020: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

Hauptthema dieses Bauausschusses war die ALDI-, Drogeriemarkt- und Backshop-Planung auf dem ehemaligen Fromme-Gelände (sog. „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“).

Die von uns Kommunalpolitikern zur Vorbereitung der Ausschusssitzung durchzuarbeitenden Materialien betrugen um die 1000 Seiten. Aufgrund der vielen zu behandelnden Stellungnahmen privater Personen und betroffener Institutionen mussten daher zwei aufeinanderfolgende Sitzungstermine angesetzt werden. Die BWG hat sich deshalb in mehreren Fraktionssitzungen ausführlich vorbereitet.

In den Sitzungen zeigte sich dann, dass unsere BWG-Vertreter die einzigen Ausschussmitglieder waren, die sich mit kritischen Fragen und konstruktiven Vorschlägen einbrachten. Weder von der CDU noch von SPD kam eine Wortmeldung zu diesem für die Gemeinde Bönningstedt wichtigen Thema. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie sich gar nicht mehr die Mühe gemacht hatten, sich mit den vielen Unterlagen zu beschäftigen.  Es schien so zu sein, dass CDU-SPD schon vorher beschlossen hatten, die vielen berechtigten Eingaben und Bedenken vor allem der betroffenen Anwohner ohne Diskussion in Bausch und Bogen ignorieren zu wollen. 

Vor der abschließenden Abstimmung über das Projekt machten unsere BWG-Vertreter noch einmal sehr deutlich, dass die Gemeinde ihr Recht der Planungshoheit bei der Aufstellung von Bebauungsplänen von vornherein nicht genutzt hat. Bevor der Investor mit der Planung hätte beginnen können, hätte die Gemeinde die Möglichkeit gehabt, ihre Rahmenbedingungen vorzugeben.
Beispiele:
– B-Plan 16 nicht anfassen
– den alten Baumbestand (Eichen an der Ahornstraße und Erle an der Kieler Straße) sichern
– ausreichenden Abstand zur bestehenden Wohnbebauung
– Bauhöhe, Länge der Baukörper usw.

Bei diesem Projekt wurde der Gemeinde eine komplette Planung vorgelegt. Der Investor hat aufgrund der Eingaben nur wenig nachgebessert:
– so wird jetzt ein Teil der Dachfläche begrünt
– auf der Ostseite des Gebäudes werden einige Bäume gepflanzt

In den Abstimmungen des Bauausschusses wurde die die Änderung des Flächennutzungsplanes zu Gunsten dieses Projektes sowie die Satzung für den künftigen B-Plan 36 mit den Stimmen der CDU (3) und SPD (1) gegen unsere BWG-Stimmen (3) beschlossen. Wir sind uns sicher, dass die Abstimmungen im Gemeinderat entsprechend ausfallen werden.

16. Juni 2020: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren

  • Unter TOP 7 berichtet Carsten Möller von der Verwaltung Quickborn, dass sich der Start der Kita-Reform coronabedingt größtenteils in das Jahr 2021 verschiebt.
  • Bei TOP 8 ging es um einen Gruppentausch einer Elementargruppe mit einer Krippengruppe innerhalb des Ev. Kindergartens. Weiterhin soll der jetzige Bewegungsraum zu einem Motorikraum umgebaut werden. Zusammen mit dem Gruppentausch wären Ausgaben in Höhe von knapp 33.000 Euro auf die Gemeinde zugekommen. In den Beratungen stellte sich leider heraus, dass der Kita-Träger es versäumt hatte, Fördermittel für den Motorikraum rechtzeitig zu beantragen. Diesen Fördertopf gibt es jetzt leider nicht mehr. Allein der Motorikraum sollte mit knapp 15.000 Euro fast die Hälfte der Kosten ausmachen. Fraktionsübergreifend war man nicht bereit, die Kosten seitens der Gemeinde für dieses Versäumnis vollständig zu übernehmen. Aufgrund eines Vorschlages der BWG einigte man sich einstimmig darauf, dass der Gruppentausch und die notwendige Erneuerung zweier Fenster in den Sommerferien erfolgen sollen. Der mit Sicherheit sinnvolle Motorikraum wird nach der Sommerpause nochmal den Sozialausschuss beschäftigen.
  • Unter TOP 9 folgte der Ausschuss mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Bitte des Bürgermeisters, die Ferienbetreuung der Grundschule in diesen Sommerferien auszusetzen. Karen Schmitz (BWG) setzte sich aber dafür ein, frühzeitig mit den Planungen für die Herbstferien zu beginnen, damit auch bei möglichem Fortbestand von Corona-Maßnahmen wenigstens diese Ferienbetreuung stattfinden kann.
  • Bei TOP 10 stimmte der Ausschuss einstimmig der Übernahme des Betreuungsangebotes des Fördervereins der Grundschule in das Angebot der OGTS zu. Dieses erfolgt nach jetzigem Planungsstand zum Schuljahr 2021/22. An den angebotenen Betreuungszeiten wird sich jedoch nichts ändern.
  • Zuletzt wurde das Erlassen der Elternbeiträge für die Ganztagsangebote der Grundschule für die Monate April-Juni einstimmig angenommen. Diese von den Eltern nicht zu zahlenden Beiträge werden der Gemeinde vom Land Schleswig-Holstein erstattet.

11. Juni 2020: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • TOP 5.4 (Mitteilungen und Eingänge) Auslastung des bestehenden Abwassernetzes sowie zukünftige Aufnahmekapazität
    Aufgrund des BWG-Antrages im Bauausschuss am 27.11.2019 wurden folgende Informationen der zuständigen Stellen gegeben.

    Auszug aus dem Schreiben des Fachdienstes Umwelt (Untere Wasserbehörde):

    „Die Regenrückhaltebecken Winzeldorfer Straße … und Goosmoortwiete … sind hydraulisch ausgelastet. Mehreinleitungen ohne weitergehende technische Maßnahmen sind nicht mehr möglich. Die Mühlenau … ist bereits infolge der derzeitigen Einleitmengen im möglichen Einleitungsbereich hydraulisch überlastet. Hier sind schon jetzt ohne zusätzliche Einleitungen Maßnahmen zum Schutz der Mühlenau notwendig. Die potentiellen Vorfluter für die übrigen Flächen … sind hydraulisch stark beansprucht. Bei diesen Vorflutern müsste im Einzelfall geprüft werden, ob noch Kapazitäten für zusätzliche Einleitmengen vorhanden sind.“
    Auszug aus dem Schreiben von HamburgWasser:
    „Im Allgemeinen ist zu sagen, dass das Regenwasserkanalnetz weitestgehend ausgelastet ist und somit vorwiegend für die Erschließungen eine offene Oberflächenentwässerung bzw. Versickerung vorgesehen werden soll. Im weiteren Verfahren ist noch zu prüfen, inwieweit Notüberlaufmengen in das öffentliche Kanalnetz möglich sind.“

    Fazit: Die Regenwasserableitung für die im neuen Flächennutzungsplan vorgesehenen Gewerbe- und Baugebiete stellt für Bönningstedt ein großes Problem dar, da alle vorhandenen Regenwasserkanäle bzw. Rückhaltebecken schon jetzt voll ausgelastet sind.

  • TOP 6 (Einschränkung der erlaubten Zeiten für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2): Die BWG stellte den Antrag, die Silvester-Knallerei nur noch zeitlich vom 31.12. ab 17 Uhr bis 1.1., 2 Uhr, in Bönningstedt zu erlauben. Die Diskussion im Ausschuss ergab ein einstimmiges Votum für einen nach vorn und hinten leicht erweiterten Zeitraum: 31.12., 16 Uhr, bis 1.1., 3 Uhr.
    Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.
  • TOP 7 Es wurde einstimmig beschlossen, die restlichen vier Torantriebe des Feuerwehrgerätehauses auszutauschen. Dies erfolgt u.a. zur Vermeidung von möglichen Quetschungsgefahren. Die Kosten hierfür betragen ca. 17.000 Euro.
  • TOP 8 (Grundsanierung der Bahnhofstraße): Der für die Bahnhofstraße als Kreisstraße (K5) zuständige Kreis Pinneberg will diese Straße sanieren. Für die Seitenanlagen (Geh- und Radweg) ist die Gemeinde Bönningstedt zuständig. Der Kreis fragte an, ob sich Bönningstedt mit 300.000 Euro an der Sanierung beteiligen würde. Dann könnten die Randbereiche gleich mitgemacht werden. Da im Haushalt dafür keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, lehnte der Bauausschuss eine Beteiligung einstimmig ab. Die Gefahrenstellen auf dem nördlichen Fußweg soll der Bauhof in Augenschein nehmen. Der Zustand des südlichen Rad-/Gehweges wird als gut angesehen.
  • TOP 9 Für das Jahr 2021 werden folgende zwei Straßen beim Wegeunterhaltungsverband für dringende Maßnahmen gemeldet:
    – Wulfsmühlenweg
    – Dammfelder Weg
    Das Tätigkeitsfeld des Wegeunterhaltungsverbandes wird künftig auf die Übernahme auch der Geh- und Radwege ausgeweitet.
  • TOP 10 und 11 Antrag auf Versetzung des Ortsschildes am Wulfsmühlenweg und Verlängerung einer Tempo-30-Zone im Hasloher Weg/Ortfeld wurden von der Tagesordnung genommen, um diese noch einmal im Arbeitskreis Verkehr vorzuberaten.
  • TOP 12 (Investitionen in den Fuhrpark/Gerätschaften des Bauhofes/Heidefriedhof) Das Mähfahrzeug des Bauhofs konnte repariert werden, so dass eine Ersatzbeschaffung zum jetzigen Zeitpunkt entfallen kann. Der Beschluss über die Ersatzbeschaffung des Böschungsmähers und des Katafalks für den Friedhof wurden vertagt, weil sich die Bauausschussmitglieder im Bauhof erst einmal selbst ein Bild machen wollen.
  • Die TOPs 13 und 14 Informationsbroschüre über den kommunalen Friedhof und Ersatzbeschaffung von Schöpfbecken wurden in den Arbeitskreis Friedhof verwiesen. Der Bauausschussvorsitzende Björn Kass verkündete, den AK Friedhof nun endlich noch vor den Sommerferien erstmalig einzuberufen.

09. Juni 2020: Schulverband der Gemeinschaftsschule Rugenbergen

  • TOP 4 Mitteilungen und Eingänge:
    Im März 2019 wurde die Sportanlage der Gemeinschaftsschule Rugenbergen dem SV Rugenbergen verpachtet. Es muss eine Pflegevereinbarung zwischen der Schule und dem Sportverein getroffen werden. Nun wird es zur Realisierung einen weiteren Abstimmungstermin mit allen Beteiligten geben.

    Die auf dem südlichen Teil des Schulgeländes befindliche Streuobstwiese, die vom Heimatverein Bönningstedt gepflegt und bewirtschaftet wird, soll geräumt werden. Dieser Grundstücksteil wird nach Erweiterung der Schule in Richtung Süden vermutlich als weitere Schulhoffläche gebraucht. Die Gemeinde Bönningstedt ist nicht glücklich über die Art und Weise der Kündigung an den Heimatverein mit Aufforderung zur Räumung, zumal es für eine neue Nutzung der Fläche noch keinen Beschluss des Schulverbandes gibt.

    Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass die Sanierungskosten der Sportanlage von 1,8 Mio. Euro nicht mehr gedeckt sind. Die eingeplanten 250.000 Euro Landesfördermittel sind abschlägig beschieden worden. Die Planung für den Kunstrasen läuft erst einmal weiter und es wird ein neuer Antrag auf Förderung für das Jahr 2021 gestellt. Das bedeutet für die Gemeinschaftsschule, dass sie weiterhin auf eine grundsanierte Sportanlage warten muss.
  • In TOP 5 berichtet Schulleiter Karsten Güllich vom aktuellen Geschehen an der Schule. Das Hauptthema war der Umgang mit der Corona Pandemie. Dank der Flexibilität des Kollegiums ist die Schule bisher gut durch diese Zeit gekommen. In den ersten Wochen beschränkte sich der Unterricht auf Homeschooling (per Mail etc.). In den Osterferien wurde dann die Software IServ eingerichtet, so dass die direkte Kommunikation mit den Schülern erfolgen konnte. Die Lehrer können hier Aufgaben einstellen, einsammeln und auch Videokonferenzen abhalten. Schüler ohne entsprechende Endgeräte zu Hause, konnten sich Laptops von der Schule leihen, so dass alle Schüler die Möglichkeit hatten, am „Unterricht“ teilzunehmen. Ab dem 22.4. startete dann der zeitversetzte Unterricht für die Abschlussjahrgänge. Mittlerweile wird zeitversetzt vormittags und nachmittags unterrichtet. Zum neuen Schuljahr gibt es bisher 76 Neuanmeldungen. Am 19.6. wird um 14 Uhr die Abschiedsfeier der 10. Klassen stattfinden.
  • In TOP 6 wurden dem Schulverband die neuen Entwürfe zum Schulumbau vom beauftragten Architekten Jan Braker und der Ingenieurin Cecilia Malmberg vorgestellt. Es sollen zukünftig 24 Klassen in der Schule untergebracht werden. Drei Workshops mit Schulleitung, SozialarbeiterInnen, den OGTS-MitarbeiterInnen, Schülern und Lehrern haben stattgefunden. Die Ergebnisse sind mit in die Planung eingeflossen. Die Schule wird 600 m² mehr Fläche haben. Die Aula kann variabel vergrößert werden, falls es Bedarf gibt. Ansonsten wird die zur Verfügung stehende Fläche als Freifläche für OGTS-Angebote verwendet. Das Thema Aufzüge wurde ausführlicher diskutiert. Momentan ist nur ein Aufzug geplant. Was passiert aber bei Wartungsarbeiten? Hierzu wünscht sich der Schulverband noch einen Planungsvorschlag mit zwei Fahrstühlen und einer neuen Kostenkalkulation. Die neuen Räume werden auch direkt neu verkabelt, so dass hier auch digitaler Unterricht stattfinden kann. Die ganze Planung beläuft sich jetzt auf mittlerweile 8,4 Mio. Euro, das sind 1,2 Mio. Euro mehr als noch in der Planung von Herbst 2019. Man muss aber bedenken, dass hier noch die Kosten für die Außenanlagen und die Ausstattung der Schule fehlen. Der Haushalt der Gemeinde Bönningstedt wird somit in den nächsten Jahren weiterhin stark belastet, zumal Bönningstedt ca. die Hälfte aller Kosten tragen muss. Der Beschluss zu den Bau- und Sanierungsarbeiten wurde dann trotz der erhöhten Baukosten einstimmig angenommen. In den Sommerferien sollen die ersten Arbeiten zur Schadstoffbeseitigung starten.
  • TOP 7 befasste sich mit der möglichen Installation einer Photovoltaikanlage. Weil die geplanten Kosten für eine Machbarkeitsstudio den Mitgliedern des Schulverbandes mit 3.700 Euro zu hoch waren, wurde Beschluss vertagt.
  • In TOP 8 wurde die Satzung über die Benutzung der Sporthalle und der Aula beraten, die ohne weitere Wortbeiträge bei einer Enthaltung angenommen wurde.

26. Mai 2020: Gemeindevertretung

  • TOP 8 (Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson): Irmhild Biegus wurde nach dem Wegzug von Dr. Eckhard Johannes aus Bönningstedt einstimmig als neue stellvertretende Schiedsfrau gewählt.
  • TOP 10 (Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Kita Zwergenhütte): Diese Maßnahme wurde einstimmig beschlossen und soll in der Kita-Schließzeit dieses Sommers durchgeführt werden. Kostenschätzung: 31.000 Euro; weitere Mittel sind für eventuelle Mehrkosten und Sonderleistungen erforderlich.
  • TOP 11 (Erneuerung des maroden Giebelfensters im Alten Rektorhaus): Der Heimatverein Bönningstedt von 1984 e.V. möchte zum Erhalt des historischen Charakters das vordere Giebelfenster gegen zwei Rundbogenfenster mit gemauertem Mittelpfeiler ersetzen. Bereits 2016 wurden alle Erdgeschossfenster im alten Stil ersetzt. Das strebt der Heimatverein jetzt auch für das Giebelfenster an. Da die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes das vorhandene Fenster nur gegen ein preiswertes Kunststofffenster im jetzigen Format ersetzen würde, möchte der Heimatverein zweckgebundene Spenden und eigene Rücklagen in Höhe von 7.000 Euro aufwenden, wenn die Gemeinde die restlichen ca. 3.000 Euro finanziert. Die gesamte Baumaßnahme wird ca. 10.000 Euro kosten. Bei den Haushaltsberatungen für 2020 wurden diese Mittel eingestellt. Vor der Abstimmung über den gemeindlichen 3000-Euro-Zuschuss sprach sich Axel Graßmann (SPD) vehement gegen die Bewilligung aus. Mit 7 BWG-Stimmen und einer CDU-Stimme wurde die Maßnahme bei 8 Enthaltungen (3 SPD und 5 CDU) doch beschlossen.
    Schade, dass die ehrenamtliche Arbeit für dieses Bönningstedter Kleinod so wenig Unterstützung von manchen Kommunalpolitikern findet.
  • TOP 12 (Fuhrparkinvestitionen für den Bauhof): Bei 10 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen wurde dem Bürgermeister der Auftrag für den Erwerb eines Anhängers für den Bauhof in Höhe von 43.939,20 Euro erteilt.
  • TOP 13 (weitere Sanierung der Grundschul-Dachfläche): Die Maßnahme wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 69.000 Euro zzgl. der Sonderleistung der Verwaltungsgemeinschaft Quickborn in Höhe von ca. 6.600 Euro.
  • TOP 14 (Oberflächenarbeiten Winzeldorfer Straße) Hier wurde einstimmig beschlossen, keinen Auftrag zu erteilen.
  • TOP 15 (Spendenannahme eines Defibrillators) Diese Spende wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

23. Januar 2020: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • TOP 5 (Mitteilungen und Eingänge): Die Gebühren für die Frischwasserversorgung bleiben laut Mitteilung von Hamburg Wasser für das Jahr 2020 unverändert.
  • TOP 6 (Festgesetzte Bepflanzung im B-Plan 16, Ahornstraße): Die Anwohner wünschen eine Änderung des B-Plans in Bezug auf die angepflanzten Bäume, die eventuell sukzessive ausgetauscht werden sollen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung die Kosten für die nötige Änderung des B-Plans ermitteln soll.  
  • TOP 7 (Sachstand des überarbeiteten Flächennutzungsplans der Gemeinde Bönningstedt): Das beauftragte Planungsbüro STADT RAUM PLAN stellt den nach den Vorgaben der Landesplanung geänderten Entwurf vor.
  • TOP 8 (Antrag auf Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans): Für ein einzelnes Grundstück im Bereich des Garstedter Weges sollte eine Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche umgewandelt werden. Dieses wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen abgelehnt, weil die Gemeinde an der Freihaltung der vorhandenen Sicht- und Grünachse festhalten will.
  • TOP 10 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan 37, Bunge-Gelände): Die BWG-Fraktion forderte, die Planung von einer Viergeschossigkeit plus Staffelgeschoss (15,50 m) auf zweigeschossige Bebauung mit Staffelgeschoss zu reduzieren. Ferner sollte der nördliche Baukörper die Länge von 50 m nicht überschreiten, sondern stattdessen eine Aufteilung in mehrere Baukörper. Außerdem sollte die Zulassung von Betrieben des Beherbergungsgewerbes gestrichen werden. Über eine Regelung im städtebaulichen Vertrag sollte der Investor verpflichtet werden, einen Teil der Wohnungen in inklusiver, barrierefreier Bauweise zu errichten.
    Beschlossen wurden folgende Änderungen:
    – Begrenzung für den vorderen Block auf eine Höhe von 13,60 m, drei Geschosse plus Staffelgeschoss,
    – bei den textlichen Festsetzungen wird die ausnahmsweise Zulassung von Beherbergungsgewerbe gestrichen,
    – ein Anteil von 10 % der Wohneinheiten soll als barrierearme Wohnungen ausgeführt werden,
    – Vorstellungen, Vorgaben und Festlegungen der Gemeinde zur Vorhabengestaltung sollen im städtebaulichen Vertrag abgesichert werden.
    Die BWG-Fraktion stimmte gegen den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, da eine solch massive Bebauung den Ortsbildcharakter unseres Dorfes zerstören wird.
  • TOP 11 (Machbarkeitsstudie Bahnhofsumfeld): Der Bauausschussvorsitzende schlägt vor, einen fachlich zu begleitenden Workshop Mitte bis Ende April 2020 durchzuführen. Nach im Ausschuss geäußerter Meinung der BWG enthält die vorliegende Studie zwar interessante Ideen, aber die angedachte Erschließung müsste komplett überarbeitet werden, da sie die bestehenden Wohngebiete über alle Maßen belasten würde.
  • TOP 12 (AKN-Planfeststellungsverfahren, Elektrifizierung): Die Verwaltung erläutert den Sachstand. Der Ausschuss folgt dem Verwaltungsvorschlag, dass eine Stellungnahme der Gemeinde durch den Bürgermeister nach interfraktioneller Abstimmung abgegeben wird.
  • TOP 13 (Asphaltierungsarbeiten im Nordring): Der Ausschuss genehmigt nachträglich die Beauftragung der Arbeiten, die mit 15.446,64 Euro anfielen.

25. Januar 2020: Artikel im Pinneberger Tageblatt: NABU-Pinneberg äußert sich zu geplanten Baumfällungen wegen ALDI-Verlegung

23. Januar 2020: Leserbrief von Hans Schulz im Pinneberger Tageblatt zur geplanten ALDI-Verlegung

24. Januar 2020: Artikel im Pinneberger Tageblatt zur Aufnahmekapazität der Gemeinschaftsschule Rugenbergen

21. Januar 2020: Schulverbandssitzung der Gemeinschaftsschule Rugenbergen

  • Unter Mitteilungen und Eingänge stellte sich Cecilia Malmberg vor. Sie ist Ingenieurin und wird die Schule bzgl. der Umbaumaßnahmen als Koordinatorin unterstützen und begleiten. Die derzeitigen Pläne wurden geprüft und bzgl. der Erweiterung der Aula und des Standorts des Lehrerzimmers gab es Rückfragen. Der zuständige Architekt schaut sich die Pläne diesbezüglich noch einmal an. In der nächsten Sitzung am 03. wird es eine Vorstellung geben. Im Sommer sollen die Arbeiten starten. Die Projektgruppe traf sich am 14.01.2020.
    Weiterhin wurde mitgeteil, dass der Schulverband eine dritte Schulsekretärin eingestellt hat.
  • In TOP 5 berichtete der Schulleiter Karsten Güllich, dass der Projektplan der Umbau- und Anbaumaßnahmen weiter erörtert wird. Am Digitalpakt Schule wird auch ständig weitergearbeitet (Nutzungs-, Fortbildungs- und Medienkonzept). Favorisiert wird hier die Nutzung von Panels.
  • Der Entgeltordnung wurde in TOP 6 unter Ausschluss des Wortes „Sportanlage“ einstimmig zugestimmt.
  • Der Schulverband stimmte in TOP 8 einstimmig dafür, dass die Schule als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst (BfD) anerkannt wird.
  • Unter TOP 9 wurde u. a. intensiv diskutiert, ob eine Drei- oder Vierzügigkeit während der An- und Umbauphase bzgl. der jetzt vorhandenen Raumkapazität für die kommenden Neuanmeldungen realisiert werden kann.
    Den völlig berechtigten Einwendungen des stellvertretenden Schulleiters Stephan Werner gegen eine Vierzügigkeit während der Bautätigkeiten wurde nicht Rechnung getragen. Um den „guten Ruf“ der Schule nicht zu beschädigen, stimmte eine Mehrheit der Schulverbandsmitglieder für eine Vierzügigkeit. Hier wurde völlig praxisfern außer Acht gelassen, dass die sehr gut ausgestatteten Fachräume, die Schulbücherei und jetzt auch noch der Computerraum zweckentfremdet als Klassenräume genutzt werden müssen. Dieser Tatbestand wird sicher nicht zum Erhalt des guten Rufes der Schule beitragen. Eine Dreizügigkeit, beschränkt auf ca. zwei Einschulungsjahrgänge, hätte der Schulorganisation immens geholfen und einen stressfreieren sowie besseren Schulbetrieb ermöglicht.
    Lediglich vier Bönningstedter Schulverbandsmitglieder (inkl. der beiden BWG-Vertreter) stimmten gegen eine Vierzügigkeit.

  • In TOP 10 zum Kunstrasenplatz war das Thema das Verfüllmaterial. Der SV Rugenbergen ist gegen Quarzsand als Verfüllung. Der Beschluss der Gemeindevertretung Bönningstedt legt fest, dass der Kunstrasen nicht mit Kork verfüllt werden darf. Der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Pinnau, Detlev Brüggemann, stellte dem Schulverband einen neuen Kunstrasenbelag ohne Verfüllung vor. Die Umsetzung würde dann nochmals 37.000 Euro Mehrkosten bedeuten. Axel Graßmann (SPD) verwies auf die Deckelung von 1,8 Millionen Euro und spricht sich für diese Art der Verfüllung aus. Der SV Rugenbergen wird notgedrungen diesen Entschluss mittragen.

12. Dezember 2019: Gemeindevertretung

  • Unter TOP 8 wurde der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 36 „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ (Fromme-Gelände) behandelt. Dieser Vertrag regelt die Einzelheiten zum gesamten Verfahren zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger: u. a. Durchführung des Vorhabens, Herstellung der Erschließungsanlagen, Umbau der Kieler Straße, Durchführung der Erschließung, Haftung und Verkehrssicherheit, Mängelhaftung und Abnahme, Übernahme der Erschließungsanlagen durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, Sicherheitsleistungen, Orientierende Bodenuntersuchung, Lärmschutz, Nutzungseinschränkung, Ausgleichsmaßnahmen und Bepflanzung.
    Zu diesem vorgelegten Vertragsentwurf konnten alle Fraktionen Fragen stellen und Anregungen geben. Von der CDU kam eine Anmerkung, von der SPD kam gar nichts, aber die BWG reichte insgesamt zehn Anmerkungen und Fragen ein.
    In § 4 (Herstellung von Erschließungsanlagen) wurde unser Vorschlag zur eindeutigen Kostenübernahme durch den Vorhabenträger übernommen.
    Bei § 6 (Durchführung der Erschließung) erklärte Andreas Krause von der Zündorf Projektentwicklungs GmbH, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen, wenn sie einen Dritten (z.B. aus der Quickborner Verwaltung) für die Überwachung der ordnungsgemäßen Ausführung der Erschließungsarbeiten beauftragt.
    Zum Thema Straßenbeleuchtung und Mängelhaftung wurden unsere Vorschläge zur rechtssicheren Formulierung auch übernommen.
    Zum Thema Lärmschutz (hier: Benutzung des Parkplatzes) wurden unsere Ergänzungen (im Text fett) übernommen: „Da ausweislich der lärmtechnischen Untersuchung eine Benutzung der Stellplatzanlage an Werktagen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig ausgeschlossen ist, dürfen Anlieferungen durch Lkws nur in der Zeit von 6.00 bis 21.30 Uhr an Werktagen erfolgen.“ Dieses wird inhaltlich auch in den B-Plan übernommen. Eine von der BWG geforderte Schrankenanlage, die die Einhaltung der Parkplatzbenutzungszeiten sicherstellen würde, wird von dem Vorhabenträger leider abgelehnt. CDU und SPD nahmen dazu überhaupt keine Stellung.
    Zum Thema der Ausgleichsmaßnahmen (hier: Baumpflanzungen) wurde unser Vorschlag bezüglich des Vereins Citizens Forests übernommen.
    Die Zusicherung, ein Beweissicherungsverfahren zur Dokumentation über den Zustand von benachbarten Gebäuden vor Beginn der Baumaßnahmen auf Kosten des Vorhabenträgers durchzuführen, wollte die BWG in den Durchführungsvertrag aufnehmen lassen. Dieses lehnte Herr Andreas Krause zunächst mit der Begründung ab, dass eventuell einzelne Grundstückseigentümer das Verfahren und ein Betreten ihres Grundstücks ablehnen könnten. Anschließend sagte er aber zu, dass die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens doch in den Durchführungsvertrag mit entsprechender Formulierung aufgenommen werden soll.
    Am Ende der Beratung stellte Niels Hansen (BWG) den Antrag auf Vertagung der Abstimmung zum Durchführungsvertrag und Beauftragung eines externen Fachanwalts zur Überprüfung des Vertrages. Aufgrund rechtswidriger Vertragsinhalte beim Abschluss der Verträge mit Investoren zum ehemaligen Mühlengelände und diverser Baugebiete musste die Gemeinde Bönningstedt große Beträge zurückzahlen. Um das für diesen Fall zu verhindern, hält die BWG eine externe Vertragsüberprüfung für notwendig, die nur ca. 2000 Euro gekostet hätte. Es geht uns weder um Misstrauen gegen den Investor noch um Zweifel an der Kompetenz der Quickborner Rechtsabteilung, sondern wir wollten nur verhindern, dass die Gemeinde wieder „in eine Vertragsfalle läuft“. Leider wurde dieser Antrag mit der Mehrheit der CDU- und SPD-Gemeindevertreter abgelehnt.
    Die BWG hat durch konstruktive Mitarbeit einige Änderungen sowohl im Durchführungsvertrag als auch bei der Bearbeitung der Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange erreichen können. Dennoch haben alle BWG-Gemeindevertreter bei der Schlussabstimmung zu diesem TOP wiederum gegen dieses Projekt gestimmt. CDU und SPD ziehen es nach den Wünschen des Investors ohne Wenn und Aber trotz der vielen Anwohnerbedenken durch.
  • Unter TOP 12 wurde der Haushaltsplanentwurf für 2020 einstimmig beschlossen. Er schließt mit einem geplanten Defizit von 143.000 Euro ab. Die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen der kommenden Jahre ist stabil. Der größte Teil des Haushaltes betrifft Pflichtausgaben, die die Gemeindevertreter gar nicht beeinflussen können. Bei den freiwilligen Leistungen müssen wir zukünftig sorgfältig und für die Bürger transparent mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Etliche im ersten Haushaltsentwurf vorgesehene Investitionen, z. B. Erneuerung des Fußbodens der Grundschulturnhalle, wurden in spätere Folgejahre verschoben.  Eine weitere riesige Investition wird die Sanierung und der Anbau an die Gemeinschaftsschule Rugenbergen in den nächsten Jahren verursachen.

27. November 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter TOP 6 sollte der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 36 „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ (Fromme-Gelände) behandelt werden. Die BWG stellte den Antrag, diesen TOP zu vertagen, da die Unterlagen (über 200 Seiten, die niemand mal so auf die Schnelle studieren kann!) den Ausschussmitgliedern erst 2 Tage vor dem Sitzungstermin per Mail zugesandt worden waren. CDU und SPD beantragten daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend unterbreiteten sie den Vorschlag, diesen TOP auf die Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember 2019 zu verschieben. Nach einer weiteren von der BWG beantragten Sitzungsunterbrechung wurde die Verschiebung des TOPs einstimmig beschlossen.
  • Den von allen Fraktionen aus dem Arbeitskreis Verkehr entwickelten Anträgen von TOP 8 bis 15 wurde einstimmig zugestimmt.
    Es geht um:
    – Errichtung von Verkehrsinseln zur Fahrbahneinengung
    – Versetzung des Ortschildes am Wulfsmühlenweg
    – Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Norderstedter Straße/Dorfstraße
    – Aufbringen von Radfahrerpiktogrammen auf Geh- und Radwegen über Einmündungen in die Kieler Straße
    – Beschilderung der Schulwege mit „Achtung Schulweg“
    – Errichtung einer 30-km/h-Zone in der Bahnhofstraße/Norderstedter Straße
    – Anschaffung eines neuen Geschwindigkeitsmessgerätes
    – Verlängerung einer Tempo-30-Zone im Hasloher Weg/Ortfeld.
  • Unter TOP 16 wurde über den von der BWG gestellten Antrag zur Auslastung des bestehenden Abwassernetzes der Gemeinde sowie zukünftige Aufnahmekapazität beraten. Obwohl CDU- und SPD-Vertreter unseren Antrag sinnvoll fanden, fehlte ihnen darin die konkrete Angabe über die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde zur Erstellung der geforderten Ausarbeitung durch Hamburg Wasser. Aus diesem Grund wurde der Antrag bis zur Kostenklärung vertagt.
  • Unter TOP 17 wurde die Überprüfung des Kellers im Kulturzentrum auf Bauschäden/Feuchtigkeit und gegebenenfalls Installation einer automatischen Belüftung beraten. In diesem Keller lagern Vereine und Verbände kostenlos in einzelnen Verschlägen verschiedene Gegenstände. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Machbarkeit von Maßnahmen überprüfen soll.
  • Im nichtöffentlichen Teil wurde unter TOP 21 und 22 das gemeindliche Einvernehmen für beantragte Bauvorhaben jeweils versagt.

21. November 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen

  • Unter TOP 5 Beschlusskontrolle wurde ausgiebig über den Heidefriedhof und den Ruhehain diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich darum, wie deren Defizite reduziert werden können. Ebenso wurde eine mögliche erneute Zusammenarbeit mit Hasloh angesprochen, die seit 2018 aus dem gemeinsamen Betreiben des Heidefriedhofs ausgestiegen sind. Der gemeindliche „Arbeitskreis für Bestattungswesen“ soll sich der Themen annehmen.
  • Unter TOP 8 wurde über die Stellenbesetzungen der Büchereien (Gemeindebücherei und Bücherei der Grundschule) gesprochen und der einstimmige Beschluss gefasst, dass die gemeinsame Haushaltsdarstellung zu trennen sei, damit die Stellenbesetzung der Grundschulbücherei auch der Position der Grundschule zugewiesen wird.
  • Unter TOP 9 wurde der zweite Entwurf des Haushaltsplans 2020 beraten. Gegenüber dem ersten Entwurf zeigt sich eine deutliche Reduzierung im geplanten Ergebnis (von -684.200 Euro auf nur noch -165.500 Euro). Zwei Positionen sind hauptsächlich dafür zu nennen: 1. Erhöhung der geplanten Gewerbesteuereinnahmen durch Aktualisierung der Daten und 2. die Reduzierung des Betrages für die Gemeinschaftsschule Rugenbergen aufgrund des Haushaltsentwurfs des Schulverbands. Dort werden hohe Ausgaben für die anstehenden Sanierungen als längerfristige Investitionen anstatt als Reparaturen (Aufwendungen) dargestellt. Die beiden nun geringeren Positionen sind nicht durch ehrenamtliche Arbeit im Bönningstedter Finanzausschuss beeinflusst worden, sondern entstanden durch Beschlüsse Dritter bzw. Schätzungen der Verwaltung für unseren Haushalt.
    Es gibt einen gültigen Beschluss, dass alle Vereine, die von der Gemeinde Bönningstedt einen Zuschuss von 1.000 Euro oder mehr im Jahr erhalten, bis zum Mai des Folgejahres ihre Jahresabschlüsse an die Gemeinde zu liefern haben. Vom SVR lag sein Abschluss für den Sportförderungszuschuss bis zu dieser Sitzung des Finanzausschusses im November immer noch nicht vor. Da auch in den Vorjahren der SVR-Jahresabschluss immer wieder nachgefordert werden musste, stellte die BWG jetzt den Antrag, dass, wenn bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung der Abschluss vom SVR nicht vorgelegt wird, der Sportförderungszuschuss im Haushalt 2020 mit einem Sperrvermerk zu versehen ist. Beschluss: Mehrheitlich mit den Stimmen der BWG und SPD dafür, während zwei der drei CDU-Vertreter dagegen votierten. Es kann doch wirklich nicht sein, dass jährlich mehr als 70.000 Euro aus Steuergeldern gezahlt werden und der geforderte Abschluss nicht geliefert wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang leider, dass sich Bürgermeister Rolf Lammert (CDU) vor der Abstimmung vehement und wütend gegen dieses Vorgehen aussprach. Warum verteidigt er als ehemaliger SVR-Vorsitzender das unverständliche Verhalten des jetzigen SVR-Vorstandes? Er hat als Bürgermeister die gemeindlichen Beschlüsse umzusetzen.
    Im Endeffekt wurde der zweite Haushaltsentwurf mehrheitlich bei zwei Enthaltungen von CDU-Ausschussmitgliedern wegen des vorgenannten Sperrvermerks zur Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen.

12. November 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter Feststellung der Tagesordnung wurde mit den Stimmen der CDU und SPD zwei vorgesehene Punkte von der Tagesordnung genommen und auf den Bauausschuss im Februar 2020 verschoben. Nach Meinung der BWG hätten beide Tagesordnungspunkte ohne große Diskussionen abgelehnt werden müssen.
    Bei dem einen handelt es sich um eine Änderung des Flächennutzungsplans, bei der eine bisherige Fläche für die Landwirtschaft am Garstedter Weg in Bauland umgewandelt werden soll. Die Gemeinde hat diese Fläche bisher in der Überarbeitung des Flächennutzungsplans bewusst als vorhandene Sicht- und Grünachse festgelegt. Warum sollte man davon jetzt abweichen wollen?
    Bei dem zweiten Punkt handelt es sich um den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im „Winzeldorfer Auge“. Nach Vorgabe des Bauausschusses soll das „Winzeldorfer Auge“ in der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes von weiterer Bebauung freigehalten werden. Dieses wird auch von Seiten der Landesplanung gefordert. Warum CDU und SPD auch hierüber neu diskutieren wollen, ist der BWG unverständlich.

21. Oktober 2019: Schulverband Rugenbergen

  • In TOP 3 (Protokoll der Sitzung vom 23.09.2019) gab es eine Rückfrage von Anke Rohwer-Landberg (BWG) zum damaligen TOP 7 Sanierung der Sportanlage: Hier wurden die sechs Einschränkungen, die Axel Graßmann (SPD) in der Sitzung vom 23.09.2019 genannt hatte, nicht vollständig aufgelistet. Anke Rohwer-Landberg bat, dies als Nachtrag hinzuzufügen. Dies wurde abgelehnt, da zu dem genannten Zeitpunkt noch kein Protokoll der Gemeindevertretung Bönningstedt vorgelegen hatte. Eine Auflistung der Graßmann-Punkte wird dem Protokoll dieser Sitzung angehängt.
  • Zu TOP 5, in dem es um den Bau- und Sanierungsbedarf der Gemeinschaftsschule Rugenbergen ging, erfolgte eine Präsentation des Architekten Jan Braker zu den geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Es gab einige Rückfragen zu den Gruppenräumen und den Inklusionskindern. Schulleiter Karsten Güllich berichtete eingehend davon, dass es ein Mangel an Differenzierungs- und Klassenräumen gibt. Genaue Prognosen zu künftigen Schülerzahlen und die damit zusammenhängenden Raumkapazitäten kann keiner liefern. Wichtig sei, dass im Zuge der Digitalisierung an Schulen der Bedarf an kleinen, flexiblen Räumen mit entsprechenden Konzepten beim Umbau berücksichtigt werden sollte. Die Kostenschätzung des Architekten beläuft sich derzeit auf 7.182.765,66 Euro. Der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung und Sanierung der Gemeinschaftsschule Rugenbergen wurde einstimmig gefasst.

17. Oktober 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter TOP 6 wurde dem Ausschuss eine Präsentation der Agentur BahnStadt/stationova GmbH zur Machbarkeitsstudie des Bahnhofsumfeldes in Bönningstedt gehalten. In der Präsentation wurden Möglichkeiten der Gestaltung und Entwicklung des Umfeldes aufgezeigt.

19. September 2019: Gemeindevertretung

  • Unter TOP 8 wurde die Sanierung der Außensportanlage des Schulverbandes Rugenbergen behandelt:
    Obwohl sich im Vorfeld dieser Gemeindevertretersitzung (GV) noch eine Tendenz abzeichnete, dass die SPD dem Beschlussvorschlag der Sportplatz-Sanierung inkl. Kunstrasen-Neubau auf dem „Amtssportplatz“ nicht folgen würde, so taten sie es zusammen mit der CDU dennoch. Sie stimmten zu, wenn auch mit Einschränkungen. Dazu später mehr.
    Wir von der BWG hatten zur GV einen Antrag auf eine Sportplatz-Sanierung ohne Kunstrasen auf dem „Amtssportplatz“ gestellt. Ein Antrag, der sich nur um die Belange der Sportanlage der Gemeinschaftsschule kümmert und ein weiterer, der ein bilaterales Verhältnis nur zum Kunstrasen zwischen Gemeinde und SVR umfasst. Dieses beantragten wir, um eine schnelle Sanierung im Sinne der Gemeinschaftsschule zu schaffen, die selbst keinen Wert auf ein Fußballfeld legt, egal ob als Natur- oder Kunstrasen. In unserem Antrag ging es auch darum, dass der SV Rugenbergen endlich seinen Kunstrasenplatz bekommt, aber nicht auf dem „Amtssportplatz“, sondern auf Platz 3, dem Trainingsplatz des SVR. Damit hätte die Schule einen schnellen Einstieg in die Sanierung bekommen und mit dem SVR hätte es einen einfachen Nutzungsvertrag für das Gelände auf dem Platz 3 geben können. Schule und SVR hätten somit jeder für sich den Baubeginn und den Bau selbst bestimmen können. Bei einer möglichen Explosion der Baukosten hätte man klar abgrenzen können.
    Da CDU und SPD dem Antrag, auf dem „Amtssportplatz“ der Gemeinschaftsschule eine Sportanlage mit Kunstrasenplatz zu errichten, geschlossen gegen unsere BWG-Stimmen zustimmten, konnte unser o. g. Antrag gar nicht mehr zum Tragen kommen. Wir zogen diesen daraufhin zurück.
    Kommen wir zurück auf die Einwände der SPD:
    Die SPD möchte, dass der noch zu schließende Nutzungsvertrag für den „Amtssportplatz“ Passagen erhalten soll, die den SVR und die anderen Nutzer der Sportanlage in die Pflicht nehmen, für Pflege mit nur einen Vertragspartner für eine Pflegevereinbarung. Durchaus sinnvoll, wenn man diesem unübersichtlichen Mehrecksverhältnis überhaupt zustimmen will. Man hätte es auch einfacher haben können, indem man unserem BWG-Antrag zustimmt hätte. Klare Verhältnisse wären so möglich gewesen, da es nur zwei Vertragspartner, nämlich nur SVR und unsere Gemeinde gegeben hätte. Dieses Verhältnis wäre in der Zukunft leicht und übersichtlich handhabbar gewesen.
    Weitere SPD-Forderungen sind, dass es keinen Kork als Infill geben darf, dass der Kunstrasenbelag nach den (ca. 12 bis 15) Jahren, wenn er denn abgängig ist, recycelt werden muss. Für den dann zu erneuernden Kunstrasen will die SPD, dass der SVR die dann fällige Finanzierung koordiniert. Das heißt aber nicht, dass der SVR die Kosten für den neuen Belag tragen muss. Mit anderen Worten, dann zahlt wieder die Gemeinde Bönningstedt – also wir Steuerzahler.
    Für die Instandhaltung will die SPD eine Kostenaufteilung, die prozentual auf die Nutzer umgelegt werden muss.
    Die SPD verlangt eine Deckelung der Gesamtkosten der Sportanlage auf 1,8 Mio. Euro.  Diese Kostenbremse wird aber so voraussichtlich zur Farce. Wer will denn wann die Bremse treten, damit das Vorhaben nicht über den Maximalbetrag hinausgeht? Und wer wird dann auf irgendwas verzichten, wenn die Bremse getreten werden muss? Schulverband Rugenbergen und der SVR haben ihre Finanzierungsbeiträge im Vorfeld bereits gedeckelt.
    Aktuelle Finanzierungsübersicht:
    1.800.000 Euro Gesamtkosten
    davon
    250.000 Euro Zuschuss des Landes Schl.-Holst.
    450.000 Euro Beteilung des Schulverbandes (davon trägt Bönningstedt 207.000 Euro)
    360.000 Euro Zuschuss des Kreises Pinneberg
    120.000 Euro des Landessportverbandes (maximal)
    360.000 Euro Eigenbeteiligung SVR
    260.000 Euro Beteiligung der Gemeinde Bönningstedt

    Nun haben wir einen „gemischten Salat“. Am noch zu schließenden Vertrag und, falls es denn soweit kommt, am späteren Bauvorhaben „Amtssportplatz“, wirken jetzt viele Köche mit. Da haben wir den Schulverband Rugenbergen, bestehend aus den Gemeinden Ellerbek, Hasloh und Bönningstedt unter Leitung des Amtes Pinnau (aus dem Amt Pinnau sind wir vor Jahren aus bestimmten und guten Gründen bekanntermaßen ausgetreten). Dazu gesellt sich noch der SV Rugenbergen, dem wir wirklich nur das Beste wünschen, um im Sinne seiner Mitglieder bei diesem Vorhaben über Jahrzehnte handlungsfähig zu bleiben. Denn auch die Sportvereine der Gemeinden Ellerbek und Hasloh können zukünftig diese von ihnen mitfinanzierte neue Sportanlage mit dem Kunstrasenplatz nutzen.
    Übrigens, erste Probleme entstehen schon jetzt, weil z. B. die Gemeindevertretung von Hasloh beschlossen hat, dass der Kunstrasen ein Infill mit Kork bekommt.  Die Bönningstedter SPD und CDU haben aber beschlossen, dass ein Kunstrasen ohne Kork-Granulat gebaut wird. Einigkeit sieht anders aus. Und so dürfte es weitergehen. Zu Lasten der Schule und wohl auch zu Lasten des SVR. Klare Kante wäre es gewesen, wenn man unseren beiden Anträgen zugestimmt hätte.

  • Unter TOP 9 hätten unsere beiden BWG-Anträge zur Abstimmung kommen sollen. Wegen des mehrheitlichen Beschlusses zum Kunstrasen und der Sanierung des „Amtssportplatzes“ durch CDU und SPD im vorherigen TOP zogen wir unsere nun überflüssigen Anträge zurück.
    Wir hatten beantragt:
    1. Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass dem SV Rugenbergen ein Erbbauvertrag für Platz 3 angeboten wird. Sollte der SV Rugenbergen dies annehmen, bietet die Gemeindevertretung dem Verein die Unterstützung für den gemeindlichen Zuschuss für die Errichtung des Kunstrasenplatzes an.
    2. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, sich im Schulverband dafür einzusetzen, dass die Leichtathletikanlage des Schulsportplatzes schnellstmöglich saniert wird.
  • Unter TOP 12 beantragten wir eine Umbesetzung unserer stellvertretenden BWG-Bauausschussmitglieder:
    bisher: (1) GVin Karen Schmitz, (2) GV Niels Hansen, (3) Jörg Hahn
    neu: (1) bM Jens Hitzke, (2) und (3) wie bisher
  • Unter TOP 13 wurde einstimmig der Durchführungsvertrag B-Plan 35 (Erweiterung des REWE-Marktes) beschlossen.
  • Bei TOP 15 wurde die Umwandlung der Gastmitgliedschaft in der AktivRegion „Holsteiner Auenland“ in eine Vollmitgliedschaft beschlossen.
  • Unter TOP 16 wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Bönningstedt dem „Nachbarschaftsforum Südholstein/Hamburg“ als Kooperationspartner beitritt.

25. Juni 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Unter TOP 7 wurde das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich nördlich des Bunge-Geländes Kieler Straße 76 bis 88 und Bahnhofstraße 2 (China-Restaurant) behandelt.
    a) Für die Planungskosten sollen 20.000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.
    b) Wieder wurde einstimmig beschlossen, das Planungsbüro zu beschäftigen, das auch die Planung für das jetzige Bunge-Gelände betreibt. Gründe dafür sind kostenmäßige Effizienzeffekte.
    c) Gegen die Stimmen der BWG wurde von CDU und SPD beschlossen, dass die Planung für das Bunge-Gelände vorgezogen beginnen soll und erst zeitlich versetzt das Gebiet nördlich des Bunge-Geländes bis zu Bahnhofstraße überplant werden soll. Die BWG befürchtet nun, dass durch die Abkoppelung der Planung der sehr hohen Bebauung des Bunge-Geländes Fakten für die spätere mögliche Umgestaltung der nördlich angrenzenden Bebauung geschaffen werden.
    d) Durch konkrete Beschlüsse soll der Bauausschuss rechtzeitig darauf hinwirken, dass trotz des zeitlichen Versatzes der Planungen die angestrebte städtebauliche Entwicklung abgesichert wird. Da noch nicht klar ist, welche Entwicklung die CDU-SPD-Mehrheit bis zur Bahnhofstraße durchsetzen will, fürchtet die BWG eine weitere massive Bebauung. Daher fordert die BWG eine gleichzeitige Planung des Bunge-Geländes und des nördlich angrenzenden Abschnitts. Deshalb stimmten unsere drei BWG-Ausschussmitglieder gegen die CDU-SPD-Mehrheit, die unbedingt die zeitliche Trennung der Planung will.
  • TOP 8 behandelte die Ergänzung für den Aufstellungsbeschluss für das Bunge-Gelände. Weil diese Planung in den bisherigen B-Plan 16 eingreift, hat die BWG auch diesen Antrag abgelehnt.

23. Mai 2019: Gemeindevertretung

  • TOP 9: Antrag der BWG: Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan östlich der AKN (aber inkl. Bahnhofsgelände), südlich Norderstedter Straße, nördlich des Bebauungsplans Eisteich und westlich der Landschaftsschutzgebietsgrenze, aber ohne den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 (In de Musen), also u. a. für den Verlauf der Dorfstraße. Der Aufstellungsbeschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst. Die beiden Nein-Stimmen sowie die Enthaltung kamen aus den Reihen der CDU-Gemeindevertreter, alle BWG- und SPD-Vertreter stimmten für diesen Aufstellungsbeschluss. Vorher gab es im Gemeinderat heftige Diskussionen und mehrere Sitzungsunterbrechungen, in denen sich die drei Fraktionen auch gemeinsam berieten, bevor eine endgültige Abstimmung möglich wurde.

    Planungsziele:  
    Bebaubare Flächen entlang der Dorfstraße sollen zum Erhalt dieser Straße als allgemeines Wohngebiet nur mit Einzel- und Doppelhäusern sowie Mehrgenerationenhäusern und Seniorenwohnungen durch Beibehaltung der vorhandenen Formen, der Bebauung mit ausreichenden Parkplätzen auf den Grundstücken beplant werden.
    Da der nördliche Teil der Dorfstraße keine Niederschlagswasserkanalisation hat, ist bei einer weiteren Flächenversiegelung zu prüfen, ob eventuell eine Kanalisation und ein Regenrückhaltebecken erforderlich werden.
    Der vorhandene alte Baumbestand (überwiegend Eichen) soll erhalten bleiben; bei Abgängigkeit sind Ersatzpflanzungen zu leisten. Wo immer möglich, soll eine Neuanpflanzung von Eichen als Begleitgrün der Dorfstraße erfolgen.
    Es soll mindestens einseitig ein Rad-/Gehweg entstehen, mit der Option, dass diese Maßnahme nach Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung auch während der Veränderungssperre realisiert werden kann, da die Dorfstraße auch ein vielbenutzter Schulweg ist.
    Die bisher unbebaute Dreiecksfläche zwischen Dorfstraße, Norderstedter Straße und Bahnhofsgelände soll als Mischgebiet ausgewiesen werden, um neben Wohnbebauung auch Gewerbe und Dienstleister zu ermöglichen.

    Da im Haushalt 2019 keine Mittel für die Erstellung dieses B-Plans eingestellt sind, muss dieses für den Haushalt 2020 erfolgen. Somit kann diese Planung auch erst im Jahr 2020 beauftragt werden.

    Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre (im Pinneberger Tageblatt vom 25. Mai 2019 fälschlicherweise für die Bahnhofstraße und nicht für die Dorfstraße gemeldet):
    Bei 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (aus der CDU) wurde dieser Antrag angenommen. Durch den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes konnte die Gemeinde nach § 14 BauGB auch diese Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich beschließen. Das ist ein wirksames Instrument der Gemeinde, auf einem bestimmten Gebiet, für das eine Bebauungsplan erstellt werden soll, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten mehr genehmigt werden. Auch Baumaßnahmen, die nicht anzeigepflichtig sind, müssen unterbleiben. Sogar Nutzungsänderungen können zur Zeit nicht erfolgen.

21. März 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

    • Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgrundstück Kieler Straße 70 bis 74 (Bunge-Gelände) wurde einstimmig beschlossen.  Die vorgelegte Planung sieht eine massive Wohnbebauung mit bis zu 70 Wohneinheiten vor. Parallel zur Kieler Straße ist eine viergeschossige Bebauung plus Staffelgeschoss vorgesehen. Im nördlichen Bereich soll viergeschossig und dreigeschossig gebaut werden. Im südlichen Bereich zum geplanten ALDI-Parkplatz ist dreigeschossige Bebauung plus Staffelgeschoss vorgesehen und auch dreigeschossige Bebauung. Diese geplanten Gebäude sollen von der Kieler Straße aus erschlossen werden. Außerdem ist eine Tiefgarage vorgesehen.
      Im östlichen Teil des Plangebietes sind 9 zweigeschossige Reihenhäuser vorgesehen, die über die Seafordkehre und die Ahornstraße erschlossen werden sollen. In diesem Gebiet sollen wohl auch kleinere Wohneinheiten entstehen.
      Für einen endgültigen Bebauungsplan auf diesem Gelände sind aber noch viele Fragen zu klären. Die vorgelegte Planung sieht für den Bereich parallel zur Kieler Straße die Ausweisung eines sog. „Urbanen Gebietes (MU)“ vor, für die Restfläche „Allgemeines Wohngebiet (WA)“. Bisher haben wir an dieser Stelle ein Mischgebiet (MI), das z. Zt. ausschließlich vom Gewerbebetrieb Bunge genutzt wird.

      Von unseren BWG-Ausschussmitgliedern wurden im Bauausschuss folgende kritische Anmerkungen dazu gemacht:
      – Da die Gemeinde Bönningstedt kaum neue Gewerbeflächen zur Verfügung hat, sollte ein bisher gewerblich genutzter Bereich nicht leichtfertig in überwiegend Wohnbauflächen umgewandelt werden.
      Warum soll parallel zur Kieler Straße ein urbanes Gebiet ausgewiesen werden? Urbane Gebiete sollen laut Umsetzung einer EU-Richtlinie Innenentwicklungen von Städten und Nachverdichtung sowie Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe ermöglichen. Die Bebauungsdichte eines urbanen Gebietes geht wesentlich über die eines Mischgebietes hinaus. Der zulässige Lärmwert liegt ebenfalls über dem eines Mischgebietes. Wollen wir Bönningstedter nun endgültig unseren Dorfcharakter aufgeben?
      – Da es für die Grundstücke nördlich des Bunge-Geländes bis zur Bahnhofstraße keinen Bebauungsplan gibt, ist zu prüfen, ob der B-Plan für das Bunge-Gelände Vorbildwirkung für diese Grundstücke hat. Wenn ja, könnte eventuell bis zu Bahnhofstraße ebenso massiv gebaut werden. Daher halten wir eine Ausdehnung des B-Plangebietes bis zur Bahnhofstraße für dringend angeraten.
      – Bei den geplanten Reihenhäusern muss für ausreichenden Parkraum gesorgt werden. Die vier nördlichen Reihenhäuser wurden auf dem Gebiet einer Ausgleichsfläche aus dem B-Plan 16 geplant, die eigentlich gar nicht bebaut werden darf.
      – Die BWG begrüßt es ausdrücklich, dass in diesem Plangebiet Wohnraum für Singles und Senioren geschaffen werden soll (kleine Wohneinheiten), den Bönningstedt dringend benötigt. Wir haben im Bauausschuss diesem Ausstellungsbeschluss zugestimmt, um überhaupt ein B-Planverfahren anzuschieben. Sollte es aber bei der vorgelegten massiven Wohnbebauung bleiben, würden wir im weiteren Verfahren den B-Plan ablehnen.
    • Einstimmig wurden standardisierte Rahmenbedingungen für die Neuanlage von Grundstückszufahrten beschlossen.

8. März 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

  • Die Anzeige des 1. Entwurfs des Flächennutzungsplanes wird Ende März 2018 an die Landesplanung gestellt (Stand: April 2017; hier noch ohne Änderungen durch Aufstellungsbeschluss zum bisherigen Fromme-Gelände). Im Flächennutzungsplan werden die bestehenden und für die Zukunft erwünschten Flächennutzungen dargestellt. Er wurde vom Bauausschuss unserer Gemeinde in Zusammenarbeit mit einem Landschaftsplanungsbüro erstellt und als Entwurf beschlossen.
Flächennutzungsplan-Entwurf zum Vergrößern anklicken